Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 16/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 18/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 44/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 70/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 27. April 2010

Terminvorschau Nr. 28/10

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. Mai 2010 im Elisabeth-Selbert-Saal I über sechs Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden.

A. Nach mündlicher Verhandlung


1) 10.30 Uhr - B 13 R 134/08 R - E. ./. DRV Berlin-Brandenburg

Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Gewährung einer großen Witwenrente; sie meint, es habe eine Versorgungsehe iS des § 46 Abs 2a SGB VI vorgelegen.

Die 1950 geborene Klägerin lebte seit 1978 in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit dem 1946 geborenen Versicherten. Dessen im Jahre 2002 erstmalig aufgetretenes Krebsleiden führte zu einer Anfang 2004 festgestellten ausgedehnten Metastasierung. Nach Entlassung aus dem Krankenhaus am 10.6.2004 wurde der Versicherte am 14.6. erneut zur palliativen Behandlung stationär aufgenommen. Die Eheschließung erfolgte am 2.7. im Krankenhaus. Am 10.7. wurde der Versicherte in häusliche Betreuung entlassen; er verstarb am 27.7.2004.

Die Beklagte lehnte den Witwenrentenantrag der Klägerin ab, weil der Versicherte innerhalb eines Jahres nach Eheschließung verstorben war. Demgegenüber waren sowohl das SG als auch das LSG davon überzeugt, dass die Ausnahme des § 46 Abs 2a Halbs 2 SGB VI vorliege; die Versorgung der Klägerin sei nicht der alleinige oder überwiegende Grund der Eheschließung gewesen. Vorrangiges Motiv sei vielmehr gewesen, der beiderseitigen langjährigen Liebesbeziehung den "offiziellen Segen" zu geben. Ein Anlass zu weiteren Ermittlungen entsprechend den Beweisanträgen der Beklagten (Vernehmung der Tochter des Versicherten und des zuständigen Standesbeamten als Zeugen) bestehe nicht.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts sowie Verfahrensfehler. Die Klägerin habe den Nachweis des Vorliegens besonderer Umstände, welche die Rechtsvermutung des § 46 Abs 2a SGB VI widerlegten, nicht erbracht. Das LSG hätte sich gedrängt fühlen müssen, dem Beweisantrag auf Vernehmung des Standesbeamten zu den Umständen der Eheschließung nachzukommen.

SG Berlin - S 15 R 5418/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 16 R 487/06 -


2) 11.15 Uhr - B 13 R 18/09 R - M. ./. DRV Bund

Der am 8.12.1941 geborene Kläger bezieht seit 1.1.2002 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; er wendet sich gegen die Rentenabschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme in Höhe von 18 %.

Die Klage hatte vor dem SG und dem LSG keinen Erfolg. Das Verfahren über die vom LSG zugelassene Revision war zwischen 2005 und 2009 mit Einverständnis der Beteiligten ausgesetzt, weil das BVerfG im Rahmen anderer Verfahren auf Vorlage des BSG über die Verfassungsmäßigkeit der Rentenabschläge zu entscheiden hatte (vgl BVerfG vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 bis 7/05, BVerfGE 122, 151).

Der Kläger macht weiterhin geltend, er sei durch die 1996 eingeführten Regelungen über die Rentenabschläge ganz besonders betroffen, weil er zwar bereits vor dem entsprechenden Stichtag (14.2.1996) mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und ein bis zum 31.10.1997 befristetes Teilzeitarbeitsverhältnis vereinbart hatte, jedoch noch keine 55 Jahre alt gewesen sei; nur deshalb seien ihm die einschlägigen Übergangsvorschriften nicht zugute gekommen.

SG Stuttgart - S 9 RA 2338/02 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 RA 4945/02 -


3) 12.00 Uhr - B 13 R 118/08 R - S. ./. DRV Bund

Der Kläger erstrebt die rentensteigernde Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung während einer Strafhaft.

Der 1941 geborene Kläger befand sich langjährig in Strafhaft und hat dort in den Jahren 1979 und 1980 an einem Kurs zur Erlangung der Fachhochschulreife teilgenommen. Von 1981 bis 1990 hat er, ebenfalls in Strafhaft, ein Studium an der Fernuniversität Hagen absolviert und als Dipl.-Ökonom abgeschlossen; dem schloss sich eine Zeit als Freigänger in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt an. Nach Entlassung aus der Strafhaft war der Kläger bis 2000 versicherungspflichtig beschäftigt; seit Mai 2005 bezieht er Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.

Mit seinem Widerspruch gegen den Rentenbescheid begehrte der Kläger erneut die - zuvor bereits in Vormerkungsbescheiden unberücksichtigt gebliebene - Berücksichtigung der Ausbildungszeiten während der Strafhaft. Die Beklagte behandelte den Widerspruch als Antrag auf Überprüfung der bestandskräftigen Vormerkungsbescheide ( § 44 SGB X) und lehnte ihn mit Bescheid und Widerspruchsbescheid ab. Das SG hat die Beklagte zur Feststellung der während der Strafhaft zurückgelegten Ausbildungszeiten als Anrechnungszeit im Umfang der höchstzulässigen Dauer von 96 Monaten verpflichtet. Hingegen hat das LSG die Klage abgewiesen, weil für derartige Zeiten die Annahme nicht zutreffe, dass der Versicherte wegen der Ausbildung an einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gehindert gewesen sei. Denn während einer Strafhaft bestehe grundsätzlich Arbeitspflicht; diese führe jedoch nicht zu bei der Rentenberechnung zu berücksichtigenden Zeiten. Auf die durch Beweisanträge untermauerte Behauptung des Klägers, dass er ohne die Ausbildung außerhalb der Anstalt einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung als Freigänger nachgegangen wäre, komme es nicht an.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Klägers. Er trägt ua vor, die Vorschrift über die Anrechnungszeit der schulischen Ausbildung ( § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI) lasse keinen Raum für die vom LSG zu seinen Ungunsten aufgestellte Ausnahme; das LSG hätte ferner seinen Beweisanträgen nachgehen müssen.

SG Karlsruhe - S 6 R 3543/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 R 4743/07 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 13 R 70/09 R - K. ./. DRV Bund

Auch der - 1940 geborene - Kläger dieses Verfahrens wendet sich gegen Abschläge bei der Berechnung seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, die er seit Oktober 2000 bezieht.

Die Abschläge in Höhe von 13,5 % hielt das SG nicht für gerechtfertigt, weil dem Kläger vor dem Stichtag (14.2.1996) eine befristete arbeitsmarktpolitische Maßnahme bewilligt worden und ihm deshalb Vertrauensschutz gemäß § 237 Abs 4 Satz 2 SGB VI zu gewähren sei. Unerheblich sei, dass das Arbeitsverhältnis, das zum 17.10.1994 wegen eines insoweit bewilligten Lohnkostenzuschusses aus einem Förderprogramm des Landes Berlin begründet worden war, bereits zum 31.5.1996, dh vor Ablauf des auf drei Jahre angelegten Förderzeitraums, durch betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers beendet worden sei. Das LSG hat die Klage hingegen abgewiesen, da sich beim Kläger nicht das Risiko einer Arbeitslosigkeit nach Ende einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme verwirklicht habe. Das Verfahren über die vom LSG zugelassene Revision des Klägers war zwischen 2005 und 2010 ebenfalls im Hinblick auf die erwartete Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenabschläge ausgesetzt (vgl oben unter 2).

Der Kläger beruft sich darauf, dass er das vorzeitige Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zu vertreten habe. Diejenigen Personen, die ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden versuchten, indem sie ein nur für begrenzte Zeit gefördertes Arbeitsverhältnis begründeten, dürften im Falle des Scheiterns ihrer Anstrengungen nicht gegenüber denjenigen benachteiligt werden, die in Arbeitslosigkeit verharrt seien.

SG Cottbus - S 11 RA 168/01 -
LSG für das Land Brandenburg - L 7 RA 26/03 -


5) - B 13 R 16/09 R - W. ./. DRV Rheinland-Pfalz

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; umstritten ist vor allem, ob ein Vorprozess im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs oder aber durch ein angenommenes Anerkenntnis beendet worden war.

Die Klägerin führte im Jahr 2003 vor dem SG ein auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung gerichtetes Verfahren. Mit Schriftsatz vom Juni 2003 "erkannte" die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit von Februar 2003 bis Januar 2005 "an"; dies nahm die Klägerin an und erklärte gleichzeitig den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt. Der Rentenbescheid vom 24.7.2003 führte dieses "Anerkenntnis" aus. Mit Bescheid vom 24.11.2003 hob die Beklagte die Rentenbewilligung mit Wirkung ab 31.12.2003 auf, weil nach erfolgter Hüftoperation und anschließender Rehabilitation bei der Klägerin keine Erwerbsminderung mehr bestehe. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem SG und dem LSG Erfolg: Das Gerichtsverfahren des Jahres 2003 sei nicht durch ein angenommenes Anerkenntnis iS des § 101 Abs 2 SGG beendet worden, weil das Angebot der Beklagten zur Gewährung lediglich einer befristeten Rente hinter dem geltend gemachten Anspruch auf Dauerrente zurückgeblieben sei. Deshalb sei die damals geschlossene Vereinbarung als außergerichtlicher Vergleich zu qualifizieren. Dieser Vergleichsvertrag sei weder nach § 58 SGB X nichtig noch komme eine Anpassung oder Kündigung wegen wesentlich geänderter Verhältnisse nach § 59 SGB X in Betracht.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision vertritt die Beklagte die Rechtsansicht, sie habe im Vorprozess kein Vergleichsangebot abgegeben, sondern ein Anerkenntnis. Die auf dieser Grundlage bewilligte Rente habe sie wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse ( § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X) zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid entzogen.

SG Koblenz - S 12 RJ 284/04 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 R 90/06 -


6) - B 13 R 44/09 R - R. ./. DRV Braunschweig-Hannover

Die Klägerin begehrt große Witwenrente bereits ab einem früheren Zeitpunkt; sie macht insoweit einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend.

Der Ehemann der Klägerin verstarb 1994 an den Folgen einer Berufskrankheit; seither bezog die 1962 geborene Klägerin Witwenrente einer Berufsgenossenschaft (BG). Die von der Beklagten bewilligte kleine Witwenrente kam nicht zur Auszahlung, weil hierauf ua die Witwenrente der BG anzurechnen war; dies teilte die Beklagte der Klägerin regelmäßig, auch in den Jahren 1997, 1999 und 2000, durch Bescheid mit. Die Klägerin behauptet, sie habe einige Zeit vor der Geburt ihrer im Juni 1997 geborenen Tochter mit einer Sachbearbeiterin der BG telefoniert und sich danach erkundigt, ob die Geburt Auswirkungen auf ihre Witwenrente aus der Unfallversicherung haben werde. Dies habe die Sachbearbeiterin (zutreffend) verneint, jedoch weder darauf hingewiesen, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Geburt eines nicht vom Versicherten stammenden Kindes zu einem Anspruch auf große Witwenrente führe, noch der Klägerin nahe gelegt, sich von der Beklagten beraten zu lassen.

Erst im Juli 2003 beantragte die Klägerin große Witwenrente, die die Beklagte ab 1.7.2002 bewilligte. Im Mai 2004 verlangte die Klägerin die Überprüfung des Rentenbescheids nach § 44 SGB X; sie sei im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe die BG sie zutreffend beraten. Mit diesem Begehren hatte sie weder im Verwaltungsverfahren noch vor dem SG oder dem LSG Erfolg. Das LSG hat insoweit ausgeführt, das konkrete Beratungsbegehren gegenüber der BG habe sich lediglich auf die Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung bezogen. Die BG habe im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verhältnisse hinsichtlich einer Witwenrente aus der Rentenversicherung nicht im Blick haben müssen; ohne entsprechende gezielte Fragen sei kein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf zu erkennen gewesen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. Die BG hätte sie zumindest darauf hinweisen müssen, sich zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte auch an den Rentenversicherungsträger zu wenden. Dies begründe den geltend gemachten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.


SG Bremen - S 21 RJ 251/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 R 24/06 -