Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.6.2010 - B 2 U 12/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.6.2010 - B 2 U 22/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. Juni 2010

Terminbericht Nr. 32/10 (zur Terminvorschau Nr. 32/10)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner öffentlichen Sitzung vom Dienstag, dem 15. Juni 2010.

1) Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30.10.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die tatsächlichen Feststellungen des LSG reichten für eine den Rechtsstreit abschließende Entscheidung des BSG nicht aus.

Die Revision der vom LSG zur Zahlung an die Erbinnen verurteilten Beklagten hätte aus zwei Gründen Erfolg haben können. Sie wäre zu Unrecht verurteilt worden, wenn sie durch ihre Zahlung an die Stieftochter des Versicherten (nach dessen Tod) dem schon vor dem Tod berechtigten (neuen) Anspruchsinhaber gezahlt hätte. Das Gleiche gilt, wenn sie durch diese Zahlung an diejenige, die ihr eine auf sie lautende "Abtretungsurkunde" des Versicherten vorgelegt hatte, gegenüber den Erbinnen des Versicherten frei geworden wäre.

Der Versicherte könnte den ihm zugewachsenen Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des Restes seiner Rentennachzahlungsforderung durch einen Übertragungsvertrag an seine Stieftochter und an deren Ehemann wirksam abgetreten haben. Dann wäre die Forderung bei seinem Tod nicht in die Erbmasse gefallen und daher nicht auf seine Töchter, die Erbinnen, übergegangen. Wäre der Abtretungsvertrag aber unwirksam, könnte die Beklagte durch ihre Zahlung dennoch nach dem grundsätzlich auch im Sozialrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 409 Abs 1 Satz 2 BGB gegenüber den Erbinnen frei geworden sein.

Entgegen dem LSG war ein Übertragungsvertrag des Versicherten mit der Stieftochter und mit deren Ehemann nicht schon mangels Einhaltung der Schriftform formunwirksam.

Für den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 SGB I besteht entgegen der Ansicht des LSG kein Schriftformerfordernis. Denn der Gesetzgeber hat sich mit der Frage eines solchen Formerfordernisses für Übertragungsverträge iS des § 53 SGB I beschäftigt und es ausdrücklich verneint (vgl BT-Drucks 11/1004 S 4, 9, 11; BT-Drucks 11/2460 S 6, 15). Daher liegt insoweit in § 53 SGB I ein "beredtes Schweigen" des Gesetzes für diesen speziellen Vertragstyp vor, das den Rückgriff auf die allgemeinen Regeln über verwaltungsrechtliche Verträge ( § § 53 ff SGB X) ausschließt, unabhängig davon, ob ohne sie Übertragungsverträge direkt oder analog von diesen erfasst würden.

Die tatsächlichen Feststellungen des LSG ließen keine abschließende Beurteilung der Frage zu, ob der Versicherte mit seiner Stieftochter und mit ihrem Ehemann einen Übertragungsvertrag auf andere Weise geschlossen hatte und dieser vor seinem Tod wirksam wurde. Dies hatte das LSG - aus seiner Sicht zu Recht - dahingestellt sein lassen. Dies wird es jetzt zu klären haben und dabei ua prüfen müssen, ob ein Vertrag durch Angebot und Annahme mündlich (uU konkludent) vor, bei oder nach der Unterzeichnung der "Abtretungsurkunde" durch den Versicherten geschlossen wurde.

Sollten die Stieftochter und ihr Ehemann eine Annahmeerklärung nicht, auch nicht schlüssig, abgegeben haben, muss das LSG feststellen, ob der Versicherte auf die Abgabe der beiden Annahmeerklärungen verzichtet hatte. In diesem Fall wäre der Übertragungsvertrag auch ohne Abgabe der Annahmeerklärungen zustande gekommen. Das Gleiche gilt, wenn nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen zur Verkehrssitte gemäß dem sinngemäß anwendbaren § 151 Satz 1 BGB die Abgabe dieser Erklärungen nicht zu erwarten war.

Unabhängig von der Wirksamkeit eines Übertragungsvertrages hätte die Revision Erfolg gehabt, wenn die Beklagte sich auf die sinngemäß anwendbare Schuldnerschutzvorschrift des § 409 Abs 1 Satz 2 BGB hätte stützen können. Dies war nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen des LSG aber nicht der Fall. Zwar hat ihr die Stieftochter eine vom Versicherten ausgestellte Urkunde über die Abtretung vorgelegt, in der sie und ihr Ehemann als die neuen Gläubiger der Beklagten bezeichnet sind. Deswegen war die Beklagte auch nicht grundsätzlich verpflichtet, ohne konkreten Anlass zu prüfen, ob die Abtretung erfolgt und wirksam war und ob die Stieftochter und ihr erst vom BSG beigeladener Ehemann die Berechtigten waren. Jedoch hatten im Zeitpunkt ihrer Zahlung auf das von der Stieftochter angegebene Konto bereits die beiden Erbinnen gegen sie Anspruch auf Zahlung des umstrittenen Nachzahlungsbetrages erhoben. Ferner hatten sie bei der Beklagten das Vorliegen und die Wirksamkeit eines Übertragungsvertrages bestritten, unmittelbar nachdem diese die Zahlung an die Stieftochter veranlasst hatte. Da die sinngemäße Anwendung des § 409 Satz 1 BGB die Maßgeblichkeit zwingenden Sozialverwaltungsrechts nicht beeinträchtigt, war bei dieser bisher festgestellten Sachlage die Beklagte gemäß § 17 Abs 1 Nr 1 SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der "Berechtigte" die Leistung erhält. Es widersprach ihrer Sorgfaltspflicht, bei ungeklärter Inhaberschaft an der Forderung an eine der streitenden Parteien zu zahlen oder die Zahlung, falls noch möglich, nicht rückgängig zu machen, so dass sie nicht frei geworden ist.

SG Freiburg - S 2 KNU 642/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 U 3728/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 26/09 R -


2) Die Beteiligten haben einen prozessbeendenden Vergleich geschlossen, nachdem das BSG darauf hingewiesen hatte, dass Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit des angefochtenen Verwaltungsaktes und im Falle seiner Aufhebung an der Zulässigkeit der unechten Leistungsklage bestanden.

SG Heilbronn - S 2 U 2278/04 -
LSG Baden-Württemberg - L 9 U 5399/07 -
Bundessozialgericht - B 2 U 16/09 R -


3) Die Revision des Klägers wurde als unzulässig verworfen, soweit er erstmals mit seinem Revisionsantrag ausdrücklich gerichtlich entschieden haben wollte, dass seit dem Bescheid vom 18.7.2001 eine für die Höhe seiner Verletztenrente wesentliche Änderung dadurch eingetreten sei, dass er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne. Das LSG hat erklärtermaßen nicht über diese Frage entschieden, sondern sich gemäß dem Antrag des Klägers darauf beschränkt zu klären, ob der Bescheid vom 18.7.2001 im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und ihm damals Leistungen zu Unrecht versagt hatte. Insoweit fehlte also die Revisionsbeschwer.

Im Übrigen wurde die Revision zurückgewiesen. Das LSG hat die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG zutreffend zurückgewiesen. Die Beklagte hatte mit dem angefochtenen Verwaltungsakt richtig festgestellt, dass der Kläger nach § 44 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 SGB X keinen Anspruch auf Rücknahme der negativen Feststellung im Bescheid vom 18.7.2001 hat.

Darin hatte die Beklagte entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung der Feststellung der Rentenhöhe im Bescheid vom 14.11.1990 und auf Neufeststellung eines höheren Rentenwerts hatte. Antragsgemäß hatte sie aber nur geprüft und beschieden, ob eine wesentliche Änderung beim Jahresarbeitsverdienst (JAV) zugunsten des Klägers eingetreten war. Deswegen ließ sich der jetzt ausdrücklich geltend gemachte Anspruch, diese Entscheidung wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit zurückzunehmen, nicht auf den behaupteten andersartigen und damals nicht geprüften Sachverhalt stützen, der Kläger könne seit 1998 wegen seiner Unfallfolgen keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Jedoch hat das LSG den Rücknahmeanspruch im Ergebnis auch auf der Grundlage seiner Rechtsansicht richtig verneint. Denn nach seinen das BSG bindenden tatsächlichen Feststellungen hatte der Kläger seine Fähigkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, erst nach dem 18.7.2001 verloren. Auf die Frage, ob dies unfallunabhängig oder wegen der Unfallfolgen geschehen war, kam es daher nicht an.

SG Stade - S 20 U 59/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 205/06 -
Bundessozialgericht - B 2 U 22/09 R -


4) Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen hatten letztlich richtig entschieden, dass der Kläger, ein damals vierzehnjähriger Schüler, einen Arbeitsunfall erlitt, als er ein sechs Jahre altes Mädchen befreite. Dieses war an einem Sonntag auf dem hoch umzäunten und durch ein verschlossenes Tor abgeriegelten Betriebsgelände eines Energieversorgungsunternehmens, auf dem sich sonst niemand aufhielt, eingeschlossen. Da das Mädchen sich auch unter Anleitung seiner draußen stehenden Mutter nicht selbst befreien konnte, stieg er über einen Zaun und verbrachte das Kind zurück auf den benachbarten Spielplatz.

Damit hat der Kläger bei einem Unglücksfall Hilfe geleistet ( § 2 Abs 1 Nr 13a Regelung 1 SGB VII).

Ein Unglücksfall im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur vor, wenn eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person oder eine gemeine Gefahr oder gemeine Not besteht. Es genügt, dass ein Schaden oder eine erhebliche Gefahr für ein anderes wichtiges Individualrechtsgut droht oder besteht. Hier war die grundrechtlich sowie zivil- und strafrechtlich geschützte Fortbewegungsfreiheit des Mädchens aufgehoben. Alternativ zum Handeln des Klägers hätte die Polizei, die Feuerwehr oder eine ähnliche Organisation eingreifen müssen, um die Freiheitsbeeinträchtigung zu beseitigen. Unerheblich war, dass die Sechsjährige aus eigenem Antrieb auf das Betriebsgelände gelangt war, weil das Unglück jedenfalls eintrat, als sie sich selbst auch mit Anleitung der Mutter nicht mehr befreien konnte.

Die Hilfeleistung war noch nicht vollendet, als er das Mädchen gerettet hatte, nun selbst über den Zaun zurückkletterte und sich dabei verletzte. Denn das Klettern war durch die Hilfeleistung erforderlich geworden und er hatte seine Ausgangssituation, seine Privatsphäre, noch nicht wieder erreicht. Die weiteren Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls lagen unzweifelhaft vor.

Im Übrigen war der Kläger allerdings nicht als "Wie-Beschäftigter" im Haushalt der Mutter des Kindes versichert ( § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII). Ob die Vorschrift überhaupt anwendbar ist, wenn die unfallbringende Verrichtung bereits im sachlichen Zusammenhang mit einer nach § 2 Abs 1 SGB VII versicherten Tätigkeit steht, war nicht zu entscheiden. Jedenfalls lagen die Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung nicht vor.

SG Düsseldorf - S 16 U 150/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 37/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 12/09 R -