Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 30. Juli 2010

Terminvorschau Nr. 44/10

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. August 2010 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende, davon vier Verfahren auf Grund mündlicher Verhandlung, zu entscheiden.

A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 14 AS 13/10 R - B. ./. Job Center Berlin Mitte
beigeladen: Land Berlin

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist an einer HIV-Infektion erkrankt. Neben dem Bezug einer Rente erhält er ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Durch Bescheid vom 2.11.2007 (Änderungsbescheid vom 8.11.2007) wurden ihm vom Beklagten Leistungen für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 in Höhe von 172,66 Euro monatlich bewilligt. Sein weitergehendes Begehren, ihm mit seiner HIV-Infektion in Zusammenhang stehende Mehraufwendungen für Hygienebedarf (Wäsche, Bettwäsche, Toilettenpapier etc) zu bewilligen, blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28.12.2007).

Das SG hat durch Urteil vom 10.11.2009 den beigeladenen Sozialhilfeträger verurteilt, dem Kläger dem Grunde nach einen Mehrbedarf für Hygieneaufwand zu gewähren. Die Klage gegen den beklagten Grundsicherungsträger hat es abgewiesen. Innerhalb des abgeschlossenen Leistungssystems des SGB II sei eine Leistung für den Hygienebedarf eines Aids-Kranken nicht vorgesehen oder möglich. Weder sei in § 21 SGB II ein entsprechender Mehrbedarf gesetzlich normiert, noch sei eine Leistung als Darlehen gemäß § 23 Abs 1 SGB II (und eventuellem Verzicht auf Darlehensraten) möglich, weil es sich um regelmäßig wiederkehrende Bedarfe handele. Allerdings sei der Beigeladene (als Träger der Sozialhilfe) für die Leistung zuständig. Dies folge aus § 73 SGB XII, der die Möglichkeit einer Hilfe in sonstigen Lebenslagen auch für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II eröffne, wenn das SGB II insofern einen "strukturellen Mangel" aufweise.

Der Beigeladene hat Sprungrevision, der Kläger Anschlussrevision eingelegt. Der Beigeladene macht geltend, nach § 73 SGB XII trete seine Leitungspflicht nur in einer atypischen, besonderen Bedarfslage ein. Der Kläger führe hier lediglich Symptome einer Aids-Erkrankung an, die fast bei jedem Aids-Kranken aufträten. § 73 SGB XII dürfe nicht zu einer allgemeinen Auffangklausel werden. Der Kläger begehrt hilfsweise eine Verurteilung des Beklagten. Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 9.2.2010 klargestellt, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen im SGB II eine Härtefallklausel für Fälle laufenden, ungedeckten Bedarfs in besonderen Konstellationen geben müsse.

SG Berlin - S 94 AS 2311/08 -


2) 10.15 Uhr - B 14 AS 47/09 R - N. ./. Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration
Vorderpfalz-Ludwigshafen mbH
beigeladen : Rhein-Pfalz-Kreis

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/06.

Der im Jahre 1990 geborene Kläger steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seine allein erziehende Mutter studiert. Im Schuljahr 2005/2006 besuchte der Kläger die 9. Klasse eines Gymnasiums. Er erhielt einen Lernmittelgutschein über 59 Euro. Die Deckung des Restbetrags von 89,70 Euro lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 8.9.2005/Widerspruchsbescheid vom 23.9.2005). Im März 2006 beantragte er sodann erfolglos die Erstattung von weiteren 49,50 Euro für im Einzelnen belegte Schulbücher bzw Lektüren ua für Latein und Englisch (ablehnende Bescheide vom 4.4.2006 und 9.6.2006).Die beiden getrennt erhobenen Klagen hat das SG durch Urteile vom 11.1.2007 abgewiesen. Das LSG hat die vom SG zugelassenen Berufungen zu einem Verfahren verbunden und den beigeladenen Sozialhilfeträger verurteilt, die Kosten der Schulbücher in Höhe von insgesamt 139,20 Euro zu tragen.

Zur Begründung seines Urteils vom 25.11.2008 hat es ausgeführt, ein Anspruch gegen die Beklagte bestehe nicht. Das abgeschlossene System des SGB II sehe keinen entsprechenden Anspruch - anders etwa als für die Kosten von Klassenfahrten nach § 23 SGB II - vor. Allerdings könne mit der Rechtsprechung des BSG bei Bestehen einer atypischen Bedarfslage über § 73 SGB XII der beigeladene Sozialhilfeträger verurteilt werden. Eine solche Bedarfslage bestehe hier insbesondere deshalb, weil der Bedarf für Kinder sich im SGB II am Bedarf von Erwachsenen orientiere und Schulbücher in der Regelleistung des § 20 SGB II gerade nicht enthalten seien. Andererseits falle der Schulbuchbedarf zwingend an, weil in Rheinland-Pfalz jedenfalls im streitigen Zeitraum Lernmittel grundsätzlich nur eingeschränkt übernommen würden. Nach den landesrechtlichen Vorschriften erhalte ein Schüler ohne Geschwister (wie der Kläger) in der 9. Klasse des Gymnasiums maximal 59 Euro, mit denen der Schulbuchbedarf von vornherein nicht zu decken sei. Diese atypische Situation rechtfertige einen Rückgriff auf § 73 SGB XII, zumal auch Senioren nach § 71 SGB XII für die Teilnahme am kulturellen Leben zusätzliche Leistungen erhalten könnten.

Der Beigeladene wehrt sich mit der Revision gegen seine Verurteilung. Es liege keine atypische Situation vor. Für den Kläger sei das Leistungssystem des SGB II maßgeblich.

SG Speyer - S 10 AS 439/05 -
- S 10 AS 704/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 76/07 -


3) 11.00 Uhr - B 14 AS 24/09 R - W. ./. ARGE für die Stadt Koblenz

Die Klägerin ist Beamtin auf Widerruf und als Regierungsinspektorenanwärterin bei der Universität Mainz beschäftigt. Sie absolviert einen insgesamt dreijährigen Vorbereitungsdienst, der Fachstudien an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHÖV) des Landes Rheinland-Pfalz in Mayen (21 Monate) und berufspraktische Studien an der Universität Mainz umfasst. Die Klägerin bezog Anwärterbezüge in Höhe von zunächst 902,36 Euro brutto, sowie zeitweise Wohngeld in Höhe von 22 Euro. Durch Antrag vom 20.7.2006 beantragte sie bei der Beklagten ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Klage und Berufung gegen die ablehnenden Bescheide vom 26.7.2006/22.8.2006 blieben ohne Erfolg (Urteil des SG vom 16.11.2007).

Zur Begründung seines Urteils vom 2.10.2008 hat das LSG ausgeführt, die Klägerin sei bereits nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sodass es auf eine eventuelle Hilfebedürftigkeit nicht mehr ankomme. Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) förderungsfähig sei, stehe kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zu. So lägen die Verhältnisse hier. Die Ausbildung der Klägerin für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst sei gemäß § 2 Abs 1 Nr 6 BAföG förderungsfähig. Der grundsätzliche Ausschluss der Förderung von Beamtenanwärtern von Leistungen des BAföG in § 2 Abs 6 Nr 3 BAföG stehe dem nicht entgegen. § 2 Abs 6 Nr 3 BAföG wolle nur allgemein das Subsidiaritätsprinzip sicherstellen, nach dem man bei Vorhandensein anderer Mittel (Anwärterbezüge) nicht ergänzend auf Ausbildungsförderung zurückgreifen können solle. Die Norm regele lediglich die Rangfolge bei mehreren vorhandenen Einkommensquellen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie macht geltend aus § 2 Abs 6 Nr 3 BAföG folge, dass ihre Ausbildung grundsätzlich nicht mit BAföG gefördert werden könne. Deshalb greife der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht.

SG Koblenz - S 13 AS 456/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 11/08 -


4) 12.30 Uhr - B 14 AS 10/09 R - H. ./. Landkreis Görlitz

Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf eine Erstausstattung für seine Wohnung.

Der im Jahre 1963 geborene Kläger mietete zum 19.9.2005 eine Wohnung in Löbau. Am 26.9.2005 und später am 27.10.2005 beantragte er formlos, später am 1.11.2005 mit ausgefülltem Antragsformular ua eine Erstausstattung für seine Wohnung. Der Beklagte lehnte dies ab (Bescheid vom 13.12.2005/Widerspruchsbescheid vom 8.5.2006). Die Klage blieb erfolglos. Das SG hat ausgeführt, der Kläger habe bereits vor der Antragstellung am 27.10.2005 über die komplette Wohnungseinrichtung verfügt.

Das LSG ist dem weitgehend gefolgt. Lediglich für die (wenigen) nach der Antragstellung angeschafften Gegenstände bestehe ein Anspruch. Aus § 37 SGB II folge, dass der Antrag für die Entstehung des Leistungsanspruchs konstitutiv sei. Dies gelte auch für Bedarfe nach § 23 Abs 3 SGB II, die jeweils gesondert zu beantragen seien. Eine Erstattung für bereits zuvor angeschafftes Mobiliar sei allenfalls dann möglich, wenn eine unaufschiebbare Notlage vorgelegen habe, was hier nicht der Fall gewesen sei.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, von dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § § 19 ff SGB II seien auch alle weiteren Ansprüche auf Mehr- oder Sonderbedarfe gemäß § 21 SGB II oder § 23 Abs 3 SGB II mit umfasst. Diese müssten nicht jeweils gesondert und einzeln beantragt werden.

SG Dresden - S 28 AS 890/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 107/07 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 14 AS 36/09 R - F. ./. Arbeitsgemeinschaft Oschatz-Torgau

Auch im vorliegenden Fall ist (wie in Fall 4) ein Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung streitig.

Der im Jahr 1950 geborene Kläger lebte in einer eigenen Wohnung in Bayern. Diese Wohnung löste er im Januar 2005 auf und vernichtete dabei das bis dahin genutzte Mobiliar. Im Anschluss befand er sich auf Grund einer Alkoholkrankheit den Rest des Jahres weitgehend in Rehabilitationseinrichtungen. Eine eigene Wohnung unterhielt er zunächst nicht und meldete sich als wohnhaft in der Wohnung seiner Mutter, im Oktober 2005 bezog er eine eigene Wohnung. Den Antrag auf Erstausstattung dieser Wohnung vom August 2005 lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 25.10.2005/Widerspruchsbescheid vom 21.4.2006), weil Mobiliar bereits vorhanden gewesen sei. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung von 1.329 Euro verurteilt. Nach Anhörung von Zeugen stehe fest, dass das Mobiliar der früheren Wohnung verschimmelt und unbrauchbar gewesen sei.

Das LSG hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es habe sich um eine Ersatzbeschaffung von Möbeln gehandelt und gerade nicht um eine Erstausstattung. Auch die Alkoholkrankheit des Klägers und die Notwendigkeit, sein bisheriges Wohnumfeld zu verlassen, ändere nichts daran, dass es sich bei den Möbeln für die neue Wohnung um eine Ersatzbeschaffung gehandelt habe. Im Übrigen könnten die Gegenstände, die unmittelbar nach der Antragstellung angeschafft worden seien, schon deshalb nicht erstattet werden, weil dem Träger durch eine solche unmittelbare Selbstbeschaffung die Möglichkeit genommen werde, sein Ermessen hinsichtlich der Form der Bedarfsdeckung auszuüben.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Sein Fall sei ebenso zu behandeln wie der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnte Fall der Inhaftierung. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, woraus die Pflicht des Antragstellers abgeleitet werden könne, nach Antragstellung erst eine längere Zeit zuzuwarten.

SG Leipzig - S 9 AS 766/06 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 146/07 -