Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 P 3/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 P 2/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 KS 4/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 P 1/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 11. Februar 2011

Terminvorschau Nr. 7/11

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. März 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über sechs Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der Künstlersozialversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 9.30 Uhr - B 3 KR 9/10 R - W. ./. Techniker Krankenkasse

Streitig ist die Bewilligung eines elektronischen Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe (Barcodelesegerät) als Hilfsmittel der GKV für eine hochgradig sehbehinderte Versicherte.

Die 1959 geborene Klägerin leidet seit 2005 unter einer Leberschen Optikus Atrophie. Infolge dieser Erkrankung verfügt sie über ein Restsehvermögen von 2% bds, das ihr nur noch die grobe Kontrast- und die Hell-Dunkel-Wahrnehmung ermöglicht. Sie ist als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig und mit einem Vorlesegerät mit Braillezeile versorgt. Im März 2007 beantragte die Klägerin die Versorgung mit dem Barcodelesegeräts "EinkaufsFuchs" - bestehend aus einem omnidirektionalen Strichcode-Handscanner, einem Sprachausgabegerät, einer austauschbaren Speicherkarte mit aktuellem Datenbestand und einem Akku - zum Gesamtpreis von 3.094 Euro. Mit diesem Gerät werden in Strichcodes verschlüsselte Produktdaten von ca 900.000 handelsüblichen Waren über die Sprachausgabe für sehbehinderte Menschen hörbar gemacht. Darüber hinaus können weitere Gegenstände mit beigefügten Strichcode-Etiketten versehen und auf diese Weise individuell zugeordnete Informationen abgerufen werden.

Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag ab, weil der durch das begehrte Hilfsmittel ermöglichte selbstständige Einkauf nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zähle. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Gewährung eines "EinkaufsFuchs" als Sachleistung verurteilt. Die Versorgung der Klägerin mit diesem Gerät sei zum Ausgleich des durch die Sehbehinderung eingetretenen Funktionsverlusts erforderlich. Das Gerät diene der Befriedigung elementarer Bedürfnisse in der Haushaltsführung und der Orientierung bei weiteren grundlegenden Alltagshandlungen. Das LSG hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt, die Klägerin könne nicht auf die subsidiären Leistungen nach § 72 SGB XII oder dem Berliner Landesblindengesetz verwiesen werden.

Mit der vom LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 33 SGB V. Das Barcodelesegerät sei nicht zum Ausgleich der bestehenden Behinderung im Bereich der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich.

SG Berlin - S 72 KR 3222/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 188/09 -


2) 10.15 Uhr - B 3 P 1/10 R - Caritas Osnabrück e.V. ./. Landkreis Emsland

Der klagende Verband der Freien Wohlfahrtspflege betreibt in L das von den Pflegekassen zur Versorgung ihrer pflegebedürftigen Versicherten zugelassene Pflegeheim "Haus S" mit 32 Dauerpflegeplätzen, 16 Kurzzeitpflegeplätzen und 10 Tagespflegeplätzen. Das Projekt wurde ua mit Finanzhilfen in Höhe von 1.215.100 DM aus der Konzessionsabgabe auf Lotterie- und Wetteinnahmen finanziert. Diese Finanzhilfe wurde zu Anfang von beiden Seiten bei der Berechnung und Festsetzung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen als Eigenkapital des Klägers behandelt und deshalb bei den Zinsen für eingesetztes Eigenkapital sowie bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar berücksichtigt. Dementsprechend wurde der Tagesbetrag, den der Kläger den Pflegeheimbewohnern bei der vollstationären Pflege (Dauerpflege) nach § 82 Abs 3 Satz 1 und 2 SGB XI in Rechnung stellen durfte, für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2000 auf 11,84 DM festgesetzt. Die betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen betrugen in diesem Zeitraum bei der Kurzzeitpflege 18,40 DM und bei der Tagespflege 11,79 DM pro Tag. Diese Kosten wurden seinerzeit aber nicht den in Kurzzeitpflege bzw Tagespflege befindlichen Personen in Rechnung gestellt, sondern an deren Stelle einkommensunabhängig vom Land Niedersachsen im Wege der Einrichtungsförderung nach dem Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG) getragen.

Für die Folgezeit vom 1.7.2000 bis 30.6.2001 beantragte der Kläger die Festsetzung der Tagesbeträge auf 11,81 DM (Dauerpflege), 19,73 DM (Kurzzeitpflege) und 12,04 DM (Tagespflege). Der Beklagte lehnte diese Anträge ab und setzte die Tagesbeträge mit drei Bescheiden vom 16.10.2000 auf 10,91 DM (Dauerpflege), 5,20 DM (Kurzzeitpflege) und 3,21 DM (Tagespflege) fest. Zur Begründung berief er sich auf einen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales (MFAS), wonach die den Verbänden der Feien Wohlfahrtspflege zustehenden Finanzhilfen aus Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (NLottG) hinsichtlich der Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen nicht als Eigenkapital des Einrichtungsträgers, sondern als Mittel aus "öffentlicher Förderung" durch das Land anzusehen seien, sodass diese Mittel bei der Verzinsung von Eigenkapital sowie bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar nicht berücksichtigt werden dürften.

Die Klage richtete sich in erster und zweiter Instanz gegen alle drei Bescheide des Beklagten. Die den Bescheid zur Dauerpflege betreffende Klage war erfolgreich. Das SG hat diesen Bescheid aufgehoben, weil der Kläger für die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsfolgeaufwendungen gegenüber den in Dauerpflege befindlichen Heimbewohnern keine Zustimmung der zuständigen Landesbehörde benötigt habe, sondern die gesonderte Berechnung dort nur anzuzeigen gewesen sei. Es habe keine öffentliche Förderung der Dauerpflegeplätze in dem Pflegeheim stattgefunden. Die bis Ende 2003 gezahlten Aufwendungszuschüsse nach § 13 NPflegeG für einkommensschwache Pflegebedürftige stellten keine einrichtungs- bzw objektbezogene Förderung iS der § § 9 und 82 Abs 3 SGB XI dar, sondern eine bewohner- bzw subjektbezogene Sozialleistung sui generis, sodass der Bescheid zur Dauerpflege rechtswidrig sei. Das LSG hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt, auch die Verwendung der Finanzhilfe im Rahmen der Errichtung des Objekts löse keine Zustimmungsbedürftigkeit nach § 82 Abs 3 SGB XI aus, weil nur eine aktuelle Objektförderung zur Zustimmungsbedürftigkeit führe, nicht aber eine in der Vergangenheit erfolgte Förderung, wie es hier der Fall sei. Diese Entscheidung ist rechtskräftig geworden, weil der Beklagte keine Revision eingelegt hat.

Das SG hat die beiden im Revisionsverfahren nur noch streitbefangen Bescheide bezüglich der Kurzzeitpflege und der Tagespflege ebenfalls aufgehoben. Das LSG hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren geändert und die Klage insoweit abgewiesen. Die Bescheide über die öffentliche Förderung der Kurzzeitpflegeplätze mit täglich 5,20 DM und der Tagespflegeplätze mit täglich 3,21 DM seien rechtmäßig. Bei der Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen seien nach § 9 Abs 3 NPflegeG die Finanzhilfen aus der Konzessionsabgabe nicht zu berücksichtigen, weil es sich dabei nicht um Eigenkapital der Heimträger, sondern um eine mittelbare staatliche Förderung handele, die bei der Verzinsung des Eigenkapitals und bei den Abschreibungen für das Gebäude und das Inventar außer Ansatz bleiben müsse. Die auf die Festsetzung höherer Tagesbeträge gerichtete Klage sei deshalb unbegründet.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Zwar beruhe der Anspruch allein auf Normen des niedersächsischen Landesrechts ( § § 9 und 11 NPflegeG). Die Auslegung der Normen verletze aber Bundesrecht, weil sich das LSG auf einige systematische Erwägungen beschränkt, die historische Entwicklung und die Gesetzesmaterialien zum NPflegeG und NLottG aber außer Acht gelassen und auf diese Weise den Rahmen zulässiger Auslegung überschritten habe. Dadurch habe das LSG Bundesrecht in Form des Willkürverbots missachtet. Die "historisch-teleologische Auslegung" beider Gesetze ergebe nämlich, dass die Mittel aus der Konzessionsabgabe aufgrund eines Rechtsanspruchs an die Verbände ausgezahlt werden und die Gelder deshalb als Eigenmittel und gerade nicht als öffentliche Förderung anzusehen seien. Auch in der am 27.3.1998 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände seien diese Finanzhilfen ausdrücklich den "Eigenmitteln" zugeordnet.

SG Osnabrück - S 14 P 39/02 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 39/06 -


3) 10.15 Uhr - B 3 P 2/10 R - Caritas Osnabrück e.V. ./. Landkreis Emsland

Der Streitgegenstand dieses Verfahrens entspricht weitgehend demjenigen zu Nr 2; streitbefangen ist im Revisionsverfahren aber nur noch der Bescheid zur Tagespflege.

SG Osnabrück - S 14 P 38/02 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 40/06 -


4) 10.15 Uhr - B 3 P 3/10 R - Kath. Kirchengemeinde St. A. ./. Landkreis Osnabrück

Der Streitgegenstand dieses Verfahrens entspricht weitgehend denjenigen zu Nr 2 und 3; streitbefangen ist im Revisionsverfahren aber der gesamte Komplex zur Dauer-, Tages- und Kurzzeitpflege.

SG Osnabrück - S 14 P 40/02 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 33/06 -


5) 12.00 Uhr - B 3 KS 2/10 R - L. ./. Künstlersozialkasse

Streitig ist die Rentenversicherungspflicht der Klägerin als Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung.

Die 1973 geborene Klägerin ist approbierte Ärztin. Nach Tätigkeiten als Frauenärztin und bei einer Krankenversicherung in Köln hat sie sich im September 2004 in Hamburg als Medizinjournalistin selbstständig gemacht. Während der Beschäftigung bei der Krankenversicherung war sie Pflichtmitglied der Ärztekammer Nordrhein sowie der zu 2) beigeladenen Nordrheinischen Ärzteversorgung. Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) wurde sie im Hinblick darauf antragsgemäß von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Seit dem Umzug nach Hamburg im Jahr 2001 ist sie Pflichtmitglied der zu 1) beigeladenen Ärztekammer Hamburg. Von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg wurde sie mit Wirkung zugunsten der Beigeladenen zu 2) befreit, der sie weiterhin angehört.

Die Beklagte stellte fest, dass die Klägerin aufgrund ihrer selbstständigen publizistischen Tätigkeit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG ist. Die Versicherungspflicht gelte auch für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI befreit worden sind, wenn der Kammerberuf nicht mehr ausgeübt werde. Dass die Versorgungskammern Fachjournalisten wegen ihrer berufsspezifischen Tätigkeit weiterhin zu Pflichtbeiträgen heranzögen, schließe die Versicherungspflicht nach dem KSVG nicht aus.

Die Klägerin hat Klage erhoben, soweit sie auch in die Rentenversicherungspflicht nach dem KSVG einbezogen worden ist. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG sowie die angefochtenen Bescheide geändert und festgestellt, dass die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG versicherungsfrei ist. In Auslegung hamburgischen Landes-Berufsrechts hat es entschieden, dass die Klägerin Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 1) und damit grundsätzlich auch Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Kammer sei, hier befreit aufgrund und zu Gunsten der Mitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 2). Als Medizinjournalistin übe sie eine ärztliche Tätigkeit im Sinne der landesrechtlichen Regelungen über die Zugehörigkeit zur Berufskammer und zum Versorgungswerk aus. Bei wörtlicher Auslegung des § 4 Nr 1 KSVG sei die Klägerin zwar auch versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entspreche jedoch nicht dem Sinn und Zweck der Versicherungspflicht nach dem KSVG.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Der Befreiungstatbestand des § 4 Nr 1 KSVG sei abschließend. Darüber hinaus sei die publizistische Tätigkeit der Klägerin nicht als Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit anzusehen. Soweit überhaupt die Problematik einer "doppelten" Beitragspflicht bestehe, betreffe dies die weite Auslegung des Begriffs der ärztlichen Tätigkeit in § 3 Abs 2 der Beitragsverordnung der Beigeladenen.

SG Hamburg - S 22 KR 514/05 -
LSG Hamburg - L 1 KR 42/08 -


6) 12.45 Uhr - B 3 KS 4/10 R - K. ./. Künstlersozialkasse

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin als Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung.

Die 1959 geborene Klägerin ist ausgebildete Damenschneiderin und hat ein Studium der Erziehungswissenschaft abgeschlossen. Nach Tätigkeit in einem Gemeinschaftsatelier von Juni 2004 bis Ende 2005 eröffnete sie zum 1.1.2006 ein eigenes Ladengeschäft sowie einen Internetshop, in denen sie unter dem Label "Szenenwechsel" von ihr selbst entworfene Kleidungsstücke, Modeaccessoires sowie andere aus Stoff gefertigte Produkte vertreibt. Diese Produkte werden nach Angaben der Klägerin seit ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinschaftsatelier nach ihren Entwürfen gefertigt, und zwar ausschließlich von Praktikanten oder freien Mitarbeitern. Sie selbst befasse sich seitdem nur noch mit dem Entwerfen.

Im Januar 2005 beantragte die Klägerin die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach dem KSVG. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Tätigkeit ungeachtet der gestalterischen Elemente mit eigenschöpferischem Charakter in erster Linie von handwerklichen Aspekten geprägt werde. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Versicherungspflicht der Klägerin in der KSK seit dem 11.1.2005 festgestellt. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert, soweit das SG die Versicherungspflicht für den Zeitraum vor dem 1.1.2006 festgestellt hat, und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen: Seit dem Ausscheiden aus dem Gemeinschaftsatelier fertige die Klägerin die vertriebenen Bekleidungsstücke und Accessoires nicht mehr selbst, sondern beschränke sich auf deren Entwurf. Dies sei dem Bereich der bildenden Kunst zuzuordnen, dem auch die selbstständige Tätigkeit als Grafik-, Mode-, Textil-, Industrie-Designer und Layouter zuzurechnen sei. Dass die Klägerin die Produkte weiter selbst vermarkte, stehe nicht entgegen; dies überwiege den künstlerischen Teil nicht.

Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung der § § 1 und 2 KSVG. Die Klägerin sei keine Modedesignerin im Sinne des KSVG, die von ihr nachgewiesenen Tätigkeiten seien vielmehr handwerklicher Natur und gemäß der Anlage B Abschnitt 1 Nr 19 der Handwerksordnung dem Bereich "Damen- und Herrenschneidermeisterin" zuzuordnen. Dazu gehöre auch die Anfertigung von Entwürfen.

SG Bremen - S 4 KR 177/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 216/07 -