Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 17.5.2011 - B 2 U 19/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 20. Mai 2011

Terminbericht Nr. 27/11 (zur Terminvorschau Nr. 27/11)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, dem 17. Mai 2011.


1) Die zulässige Sprungrevision des Klägers wurde zurückgewiesen. Er hatte, wie das SG richtig erkannt hatte, keinen Anspruch gegen die Beklagte, ihm zusätzlich zu der ab dem 2.7.2009 laufenden Verletztenrente und dem für die Zeiten vom 1.1.2005 bis zum 1.7.2009 zuerkannten Zahlungsanspruch einen Geldbetrag unter Berücksichtigung auch der allein umstrittenen Zeiten vom 26.10.1998 bis zum 31.12.2005 zu zahlen.

Das Recht auf Verletztenrente entsteht nach § 56 SGB VII, wenn ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (zB einer BK) eine MdE von wenigstens 20 vH erleidet. Der Versicherungsfall des Klägers war erst am 1.7.2009 eingetreten, als durch die an diesem Tag in Kraft getretene Einfügung des § 6 Abs 3 Satz 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) seine seit 1983 vorliegende Erkrankung erstmals ein Versicherungsfall der BK 4111 iS der Anlage 1 zur BKV wurde. Bis zu dieser Rechtsänderung fiel sie nicht unter den Tatbestand der BK 4111, weil der sachliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift nach § 6 Abs 3 Satz 1 BKV nur Erkrankungen erfasste, die ab 1993 eingetreten waren.

Die Beklagte hatte insbesondere keinen früheren Versicherungsfall festgestellt. Ein solcher Verwaltungsakt hätte zu einer früheren Erfüllung des Tatbestands des Rechts auf Verletztenrente und damit zu einem früheren Rentenbeginn geführt. Ihre sehr unklare Erklärung, als Versicherungsfall gelte der 17.2.1983, war nach Auslegung nicht als feststellender Verwaltungsakt zu verstehen. Gemeint war vielmehr im Rahmen der Begründung ihres Bescheides die Tatsachenmitteilung, seit diesem Datum liege die Erkrankung vor.

Der Deutsche Bundestag selbst hat den "Rentenbeginn" durch § 72 SGB VII abschließend geregelt. Für den vorliegenden Fall folgt daraus ein Rentenbeginn am 2.7.2009, dem Tag nach Eintritt des Versicherungsfalls. Die unter dem Parlamentsgesetz stehende BKV konnte und kann keinen früheren Rentenbeginn festlegen.

Die leistungsrechtliche Berücksichtigung von Zeiten vor dem 2.7.2009 wird allein durch § 6 Abs 6 Satz 2 BKV begründet. In verfassungs- und gesetzeskonformer Auslegung (zu Art 82 Abs 2 GG, § § 56, 72 SGB VII) ist hier keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen/echte Rückwirkung in die Vergangenheit hinein gemeint. Das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der BKV wurde auch ausnahmslos auf den 1.7.2009 festgesetzt. Es handelt sich vielmehr um eine zukunftsgerichtete tatbestandliche Rückanknüpfung/unechte Rückwirkung. Der erst mit der Rechtsänderung entstandene zusätzliche Zahlungsanspruch aus dem Recht auf Verletztenrente ist auf einen Zahlbetrag in Höhe der Summe aus fiktiven monatlichen Ansprüchen für Zeiten vor dem 2.7.2009 gerichtet.

Nach § 6 Abs 6 Satz 2 BKV kann der Versicherte "rückwirkend" (im genannten Sinn) Leistungen nur für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor dem Antragsjahr beanspruchen. Es ist also höchstens dieser Zeitraum fiktiv für den am 1.7.2009 entstandenen zusätzlichen Zahlungsanspruch zu berücksichtigen. Das hat die Beklagte beachtet und dem Kläger Verletztenrente gezahlt, als wäre der Versicherungsfall bereits am 31.12.2004 eingetreten.

Der Kläger hatte aber keinen Antrag iS des § 6 Abs 6 Satz 2 BKV gestellt. Dieser Antragsbegriff gilt für alle in Abs 1 bis 5 aaO geregelten Fallgestaltungen und nicht nur für die der hier umstrittenen Art. Denn unter "Antrag" versteht diese Vorschrift nur die in § 6 Abs 1 bis 5 BKV genannten Anträge, durch die ein Versicherter eine in diesen Vorschriften vorgenommene ihm günstige Veränderung des sachlichen Anwendungsbereichs einer BK geltend macht. Jedoch war diese Vorschrift entsprechend auf den in § 6 Abs 3 Satz 2 BKV geregelten und hier vorliegenden Fall anzuwenden, dass dem Unfallversicherungsträger die Erkrankung (bis zum 31.12.2009) auch ohne Antrag anderweitig bekannt wird oder, hier durch das ruhende Gerichtsverfahren, bekannt ist. Da die Rechtserheblichkeit der seit 1983 vorliegenden Erkrankung erst am 1.7.2009 eintrat, durften frühere Zeiten höchstens ab dem 1.1.2005 berücksichtigt werden. Daher bestand der umstrittene Anspruch nicht.

Hingegen war § 6 Abs 6 Satz 1 BKV nicht anwendbar, weil er nur solche (hier nicht vorliegende) bindend gewordenen Verwaltungsakte und rechtskräftigen gerichtlichen Feststellungen, durch die eine BK abgelehnt wurde, (verfassungs- und gesetzeskonform) für nicht mehr rechtswirksam erklärt, falls später eine Änderung der Rechtslage nach § 6 Abs 1 bis 5 BKV eingetreten ist. Die von Ansprüchen auf Feststellung einer BK strikt zu unterscheidenden Rechte und Ansprüche auf Versicherungsleistungen werden hier nicht angesprochen.

SG Gelsenkirchen - S 7 KN 302/09 U WA -
Bundessozialgericht - B 2 U 19/10 R -


2) Die Beteiligten haben auf Vorschlag des Senats einen prozessbeendenden Vergleich geschlossen.

SG Gelsenkirchen - S 18 KN 267/09 U WA -
Bundessozialgericht - B 2 U 20/10 R -


3) Die zulässige Sprungrevision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Sie war nicht ermächtigt festzustellen, der ihr bis Ende 2007 kraft Satzung als Unternehmer zugehörige und pflichtversicherte Kläger sei ab 2008 ohne eigenen Antrag bei ihr freiwilliges Mitglied und freiwillig versichert.

Dem stand allerdings nicht entgegen, dass die Beklagte früher bindend festgestellt hatte, der Kläger sei mit seinem Unternehmen bei ihr kraft Satzung pflichtversichert. Zwar hatte sie diesen Verwaltungsakt entgegen § 48 SGB X nicht aufgehoben. Sie hatte aber im Oktober 2007 gegenüber dem Kläger festgestellt, dass seine Pflichtversicherung zum 31.12.2007 enden werde. Dieser dem früheren entgegenstehende und dessen Regelung verneinende Verwaltungsakt ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig und damit wirksam (sowie im Übrigen bindend geworden).

Als für den Eingriff in die Vorsorgefreiheit des Klägers aus Art 2 Abs 1 GG hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung eines Mitgliedschaftsverhältnisses kam nur § 136 Abs 1 Satz 1 SGB VII in Betracht. Jedoch war die Beklagte seit dem 1.1.2008 nicht (mehr konkret) für das Unternehmen des Klägers "zuständig". Zwar sah § 50 Abs 2 ihrer Satzung, den sie im Sinne einer Überführungsregelung eingefügt hatte, eine derartige zwangsweise eingeführte antragsfreie "freiwillige" Versicherung für Unternehmer der vom Kläger betriebenen Art von Unternehmen vor. Jedoch konnte dadurch ihre Zuständigkeit für das Unternehmen des Klägers nicht wirksam begründet werden, da sie für eine solche Satzungsregelung keine Verbandskompetenz ("Gesetzgebungskompetenz") hatte. Es gehörte nicht zu ihren Aufgaben, einen derartigen "Mischtyp" aus Pflichtversicherung kraft Satzung und freiwilliger Versicherung zu schaffen.

Da Sozialversicherungsträger (anders als Gemeinden) Eigenaufgaben nur als durch Gesetz vorgeschriebene oder zugelassene Aufgaben haben und wahrnehmen dürfen, konnte sich die Verbandskompetenz nur aus dem SGB VII ergeben. Die Rechtsmacht, eine Pflichtversicherung kraft Satzung für Unternehmer der ihr zugehörigen Unternehmen zu regeln, ergab sich aus § 3 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Die Satzung hatte aber bestimmt, dass diese Pflichtversicherung am 31.12.2007 für Unternehmer wie den Kläger endete. Eine nachgehende "Überführungsregelung" der getroffenen Art konnte sich auf diese gesetzliche Kompetenz nicht stützen. Denn § 3 Abs 1 Nr 1 SGB VII erlaubt eine Pflichtversicherung kraft Satzung nur, wenn der Satzungsgeber den Sicherungsbedarf der Unternehmer für derart dringend hält, dass deren zwangsweise Einbeziehung in den Versicherungsschutz geboten und verhältnismäßig ist. Damit ist eine Satzungsregelung nicht vereinbar, die den Zwangsversicherten ein jederzeit und ohne besondere Gründe ausübbares "Kündigungsrecht" einräumt.

Zudem hat der parlamentarische Gesetzgeber selbst abschließend geregelt, dass der in § 6 SGB VII genannte Personenkreis das frei ausübbare Gestaltungsrecht hat, durch schriftlichen Antrag eine freiwillige Mitgliedschaft zu begründen. Insoweit räumt das Gesetz den Unfallversicherungsträgern keine Satzungsmacht zu davon abweichenden Regelungen ein. Der gesetzwidrige § 50 Abs 2 der Satzung der Beklagten war daher nicht anwendbar.

Eine "Gleichwohlanwendung" für eine "Übergangszeit", falls dies ausnahmsweise überhaupt zulässig sein könnte, schied hier schon deshalb aus, weil es nicht allein um die Beitragshöhe eines Mitglieds der Beklagten ging, sondern vorab um die Mitgliedschaft selbst.

Da die Feststellung der "freiwilligen Mitgliedschaft" aufzuheben war, konnten auch die davon abhängigen Verwaltungsakte über die Veranlagung zum Gefahrtarif und die Beitragsfestsetzungen keinen Bestand haben.

SG Aachen - S 1 U 85/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 18/10 R -


4) Die Klägerin hat die Revision am 17.5.2011 vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Düsseldorf - S 16 U 245/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 256/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 1/10 R -