Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 SO 3/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. Juni 2011

Terminbericht Nr. 28/11 (zur Terminvorschau Nr. 28/11)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 9. Juni 2011.


1) Die Sache wurde an das LSG zurückverwiesen, weil Feststellungen für eine endgültige Entscheidung darüber fehlen, ob der Kläger einen Anspruch auf höhere Leistungen unter Korrektur früherer bindender Bewilligungsbescheide nach § 44 SGB X hat; insbesondere fehlen Feststellungen dazu, ob der Kläger überhaupt nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz berechtigt war, Analogleistungen zu beanspruchen. Zu Recht hat allerdings das LSG entschieden, dass bei der pauschalierten Leistung des Regelsatzes kein fortbestehender Bedarf zu prüfen ist. Zu vergleichen ist letztlich, was der Kläger insgesamt an Grundleistungen für den streitbefangenen Zeitraum in der Vergangenheit erhalten hat und was er statt dessen bei richtiger Entscheidung an Analogleistungen für diesen Zeitraum hätte erhalten müssen. Einmalleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er nach dem SGB XII als Analogleistung nicht hätte beanspruchen können, sind wertmäßig monatlich auf den gesamten Zeitraum zu verteilen, für den nachträglich korrigierte Leistungen zu erbringen sind.

SG Gelsenkirchen - S 12 AY 41/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 10/10 -
Bundessozialgericht - B 8 AY 1/10 R -

2) Die Sache wurde vertagt, weil von Amts wegen aufgrund einer Funktionsnachfolge des Landes Niedersachsen für den bisher beklagten Landkreis Lüneburg ein Beteiligtenwechsel eingetreten ist. Die Verordnung, durch die der Landkreis vom zuständigen Leistungsträger, dem Land, zur eigenständigen Leistungserbringung herangezogen worden ist, ist zum 1.1.2011 außer Kraft getreten; die neue VO, die diese Heranziehung inhaltlich fortschreibt und rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten soll, ist noch nicht verkündet. Mit den Beteiligten wurde jedoch ausführlich erörtert, dass zwar ab 1.4.2007 eine Leistungspflicht der beigeladenen Krankenkasse in Betracht kommt, dadurch der Sozialhilfeträger aber nicht ohne weiteres entlastet würde, weil dieser nachrangig verpflichtet bliebe, soweit die Leistungen nach dem SGB V nicht erbracht werden. Erörtert wurde auch, dass, selbst wenn das beigeladene Heim zur Katheterisierung verpflichtet gewesen wäre, wie vom LSG angenommen, gleichwohl eine Pflicht zur Erbringung ergänzender ambulanter Leistungen (wegen Systemversagens) durch den Sozialhilfeträger angenommen werden könne. Dieser könne Ansprüche der Klägerin gegen das Heim ggf auch sich überleiten ( § 93 SGB XII).

SG Lüneburg - S 22 SO 167/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 1/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 16/09 R -

3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil ausreichende Feststellungen für eine endgültige Entscheidung darüber fehlen, ob dem Kläger die beantragten höheren Leistungen für den Monat Januar und Februar zustehen. Allerdings hat das LSG die Leistung des Klägers insoweit falsch berechnet, als es das Arbeitslosengeld II der Ehefrau leistungsmindernd bei der dem Kläger zu gewährenden Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung berücksichtigt hat und es abgelehnt hat, der Ehefrau den nach § 30 SGB II zustehenden höheren Einkommensfreibetrag über die Härtefallregelung des § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII auch im Rahmen der Berechnung der Leistung nach dem SGB XII zuzugestehen. Arbeitslosengeld II ist kein Einkommen iS der Regelungen des SGB XII zur Anrechnung von Einkommen. Das übrige Einkommen der Klägerin, das deren eigenen Bedarf nach dem SGB XII übersteigt, ist - insoweit übereinstimmend mit dem Vorgehen der Beklagten - zunächst zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II zwischen der Ehefrau des Klägers und des Sohnes, den Beigeladenen zu 1 und 2, heranzuziehen. Es gilt der Grundsatz, dass die Berechnung der Sozialhilfeleistung nach Maßgabe des SGB XII weder dazu führen darf, dass der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II zur Bedarfsdeckung der dem SGB XII unterworfenen Personen entzogen werden, noch dazu, dass Einkommen, das nach der Zielsetzung des SGB II geschont werden soll, gleichwohl zu Gunsten der dem SGB XII unterworfenen Personen verwertet werden muss. Deshalb ist letztlich ggf noch eine Vergleichsberechnung nach Maßgabe des SGB II für die diesem System unterworfenen Personen erforderlich und ein weiterer Freibetrag nach § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII anzuerkennen.

SG Hamburg - S 61 SO 432/08 -
LSG Hamburg - L 4 SO 5/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 20/09 R -

4) Auch hier wurde die Sache an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden Feststellungen (zum Einkommen und zur Frage der Erwerbsminderung der Klägerin) für eine endgültige Beurteilung darüber fehlt, ob der Klägerin ein höherer Regelsatz - nur hierüber war im Revisionsverfahren zu entscheiden - zusteht. Zu Recht hat das LSG jedoch entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats einen Regelsatz von 100 % zugrunde gelegt.

SG Hannover - S 52 SO 745/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 169/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 1/10 R -

5) Wie unter Nr 4 wurde die Sache an das LSG zurückverwiesen, weil es an jeglichen Feststellungen des LSG zu Anspruchsgrund und Leistungshöhe fehlt. Anders als im Verfahren unter Nr 4 war jedoch der Streitgegenstand nicht beschränkt auf den Regelsatz; vielmehr war die gesamte Leistung zu überprüfen. Insbesondere wird das LSG weitere Ermittlungen zum Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung durchzuführen haben. Zu Unrecht hat es - abweichend von der ständigen Rechtsprechung des Senats - statt eines Regelsatzes von 100 % nur einen solchen von 80 % des Eckregelsatzes zugrunde gelegt.

SG Schleswig - S 15 SO 530/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 12/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 11/10 R -

6) Der Senat hat sich der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (zum SGB II) angeschlossen, wonach ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät ist, das eine Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung (hier § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII) rechtfertigt. Der Revision des Beklagten wurde deshalb unter Aufhebung des LSG-Urteils stattgegeben.

SG Schleswig - S 15 SO 55/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 5/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 3/10 R -