Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 10/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 14. Juli 2011

Terminvorschau Nr. 37/11

Das Verfahren B 10 EG 5/11 R wird von 12.30 Uhr auf 12.00 Uhr vorverlegt.

Der Termin in dem Verfahren B 10 EG 14/10 R wurde aufgehoben.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. August 2011 im Jacob-Grimm-Saal über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Elterngeldrechts zu entscheiden.


A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 10.00 Uhr - B 10 EG 7/10 R - K. ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Streitig ist die Höhe des Elterngeldes der Klägerin. In der Zeit vor der Geburt ihrer Tochter am 9.9.2008 konnte die Klägerin ab 8.5.2008 wegen einer Risikoschwangerschaft nicht mehr voll arbeiten, war vom 27.7. bis 1.8.2008 vollständig arbeitsunfähig und bezog ab 3.8.2008 Mutterschaftsgeld. Bei ihrer Bewilligungsentscheidung legte die beklagte Hansestadt - gestützt auf § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) - einen Bemessungszeitraum von Mai 2007 bis April 2008 zugrunde. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin dagegen geltend, durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit seien drei Monate mit ganz geringen Einkommenseinbußen gegen drei Monate mit Arbeitslosigkeit getauscht worden. Das nach erfolglosem Vorverfahren von der Klägerin angerufene SG hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision. Sie ist der Ansicht, § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG dürfe nur zu Gunsten der Anspruchsberechtigten angewendet werden.

SG Hamburg - S 31 EG 19/09 -


2) 11.00 Uhr - B 10 EG 8/10 R - E. ./. Land Schleswig-Holstein

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld. Ab 15.12.2005 war sie aufgrund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig. Ihr Arbeitgeber zahlte bis zum 26.1.2006 das Arbeitsentgelt fort. Anschließend bezog die Klägerin Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung. An dessen Stelle erhielt sie ab 6.12.2006 Mutterschaftsgeld. Am 10.1.2007 wurde ihr Kind geboren. Auf ihren Antrag gewährte ihr das beklagte Land Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Bei der Berechnung berücksichtigte es nur das vom 1.12.2005 bis 26.1.2006 gezahlte Arbeitsentgelt. Dagegen hat die Klägerin - bislang erfolglos - mit Widerspruch, Klage und Berufung geltend gemacht, das Elterngeld müsse auf der Grundlage ihres Arbeitsentgelts in den 12 Monaten vor dem 27.1.2006 berechnet werden; zumindest müsse das ab 27.1.2006 bezogene Verletztengeld Berücksichtigung finden. Zur Begründung ihrer Revision trägt sie ua vor, sie sei infolge des unverschuldeten Berufsunfalls nicht anders zu behandeln als eine Mutter, die wegen Geburt eines ersten Kindes daran gehindert sei, vor der Geburt des zweiten Kindes wieder erwerbstätig zu sein, mit der Folge, dass in ihrem Fall § 2 Abs 7 BEEG entsprechend anzuwenden sei. Hilfsweise sei das Elterngeld unter Berücksichtigung des zuletzt bezogenen Verletztengeldes zu bemessen.

SG Lübeck - S 1 EG 14/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 EG 6/08 -


3) vorverlegt auf 12.00 Uhr 12.30 Uhr - B 10 EG 5/11 R - Y. ./. Freistaat Bayern

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes der Klägerin. Nach einer Erziehungszeit für ein älteres Kind war die Klägerin ab Juni 2006 wieder als Arzthelferin erwerbstätig. Ab Juli 2006 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und zahlte der Klägerin kein Gehalt mehr. Sie bezog ab 1.7.2006 Arbeitslosengeld. Am 20.2.2007 gebar sie eine Tochter. Mutterschaftsgeld wurde ihr nicht gewährt.

Auf den Leistungsantrag der Klägerin gewährte ihr der beklagte Freistaat Elterngeld in Höhe des monatlichen Grundbetrages von 300 Euro. Dagegen legte die Klägerin unter Hinweis auf einen lfd Arbeitsgerichtsprozess Widerspruch ein. Aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs vom 5.9.2007 erhielt die Klägerin im Oktober 2007 eine Gehaltsnachzahlung. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob die Klägerin beim SG Klage, das den Beklagten verurteilte, der Klägerin Elterngeld unter Zugrundelegung eines Bruttoeinkommens aus nicht selbstständiger Arbeit für den Zeitraum von Juni 2006 bis Dezember 2006 in Höhe von 14 888,70 Euro unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge sowie der Anrechnungsvorschrift des § 3 BEEG zu gewähren. Das vom Beklagten angerufene LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil die im Oktober 2007 erfolgte Gehaltsnachzahlung nach entsprechend anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften nicht als im Bemessungszeitraum erzieltes Erwerbseinkommen zu berücksichtigen sei. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, die ua auf das Senatsurteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - Bezug nimmt.

SG München - S 33 EG 91/07 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 43/08 -


B. Ohne mündliche Verhandlung


4) - B 10 EG 10/10 R - R. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank-

Auch dieser Fall betrifft die Höhe des Elterngeldes. Die Klägerin arbeitete bis Juni 2005 als Lehrerin. Vom 5.7.2005 bis 4.7.2006 bezog sie Bundeserziehungsgeld. Ab 3.8.2006 ging sie bis zu einer erneuten Mutterschutzzeit (ab 1.12.2006) wieder ihrer Berufstätigkeit nach. Nach der Geburt ihres Sohnes am 16.1.2007 bewilligte ihr die beklagte Landeskreditbank antragsgemäß Elterngeld, wobei sie als Bemessungszeitraum die Zeit von Januar bis Dezember 2006 zugrunde legte. Mit ihrem Begehren, die Zeit des Bezuges von Bundeserziehungsgeld bei der Festlegung des 12monatigen Bemessungszeitraums unberücksichtigt zu lassen, hatte die Klägerin im Vor- und Klageverfahren keinen Erfolg. Auf ihre Berufung hat das LSG die Beklagte verurteilt, der Klägerin über das bewilligte Elterngeld hinaus weiteres Elterngeld für den 3. bis 12. Lebensmonat in Höhe von insgesamt 1047,10 Euro zu bewilligen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, dass der Bezug von Erziehungsgeld dem Bezug von Elterngeld, der gemäß § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums unberücksichtigt bleibe, im Wege einer Analogie gleichzustellen sei. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

SG Freiburg - S 9 EL 5779/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 3115/09 -


5) Der Termin wurde aufgehoben - B 10 EG 14/10 R - K. ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, dessen Ehefrau für die ersten 12 Lebensmonate des am 6.7.2007 geborenen Sohnes Elterngeld bezogen hat, begehrt Elterngeld für den 1. und 4. Lebensmonat. Er übte vom 6.7. bis 5.8.2007 keine Erwerbstätigkeit aus und verringerte vom 1.10. bis 31.10.2007 seine Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden. Der beklagte Freistaat lehnte eine Leistungsbewilligung ab, weil der Kläger nicht für zwei volle Lebensmonate des Kindes seine Arbeitszeit auf höchstens 30 Wochenstunden verringert habe. Während das SG der dagegen gerichteten Klage stattgegeben hat, ist diese vom LSG abgewiesen worden. Zwar liege iS von § 4 Abs 2 Satz 3 BEEG eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit für zwei Monate vor. Der Anspruch des Klägers scheitere aber daran, dass er nicht für mindestens zwei Lebensmonate des Kindes keine oder keine volle Erwerbstätigkeit iS von § 1 Abs 1 Nr 4 iVm Abs 6 BEEG ausgeübt habe. Dabei beziehe sich der Begriff "im Durchschnitt des Monats" nicht auf den Kalendermonat, sondern den Lebensmonat des Kindes. Insoweit überschreite der Kläger im 4. Lebensmonat (6.10. - 5.11.2007) die zulässige Grenze. Mit seiner Revision vertritt der Kläger die gegenteilige Ansicht.

SG München - S 33 EG 78/08 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 50/09 -