Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 10/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. August 2011

Terminbericht Nr. 37/11 (zur Terminvorschau Nr. 37/11)

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 18. August 2011 mündlich verhandelten Revisionssachen. In der unter Ziff. 5 der Terminvorschau Nr. 37/11 aufgeführten Revisionssache B 10 EG 14/10 R haben die Beteiligten vor dem Sitzungstag auf Vorschlag des Senats einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen, wonach der Beklagte dem Kläger Elterngeld für den ersten Lebensmonat des Kindes gewährt.


1) Auf die Revision der Klägerin ist die Beklagte verurteilt worden, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis August 2008 erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit zu zahlen. Nach Auffassung des erkennenden Senats findet § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG im vorliegenden Fall keine Anwendung. Diese Vorschrift ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahin zu verstehen, dass sie auf eine entsprechende Erklärung des Berechtigten hin nicht anzuwenden ist. Sie soll nach ihrem Sinn und Zweck die Berechtigten in den ausdrücklich geregelten Fällen einer Einkommensminderung während des Bemessungszeitraums dadurch vor Nachteilen bewahren, dass die betreffenden Monate bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt bleiben. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn auf diese Weise Monate mit einer relativ geringen Einkommensminderung außer Betracht bleiben, dafür aber Monate ohne jegliches Einkommen in den Bemessungszeitraum einbezogen werden. Um diesen Effekt zu vermeiden, hält es der Senat für geboten, den Berechtigten - auch in Ansehung des § 2 Abs 8 Satz 5 BEEG - die Möglichkeit einzuräumen, auf die Anwendung dieser Regelung zu verzichten.

Mit ihrem vorrangigen Begehren, das Elterngeld auf der Grundlage eines auf acht Monate (September 2007 bis April 2008) verkürzten Bemessungszeitraums zu berechnen, ist die Klägerin nicht durchgedrungen, weil sich für eine solche Vorgehensweise in der Konzeption des Gesetzes keine Grundlage findet.

SG Hamburg - S 31 EG 19/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 7/10 R -


2) Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine leistungserhöhende Berücksichtigung ihres Verletztengeldbezuges. Diese Sozialversicherungsleistung gehört nicht zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit ( § 2 Abs 1 BEEG iVm § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 EStG). Darüber hinaus bleiben nach § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG nur solche Kalendermonate bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Diese Voraussetzungen lagen bei der Klägerin nicht vor.

Die danach maßgebenden Vorschriften des BEEG verstoßen - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl insbesondere Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) - nicht gegen das GG. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit die Berechnung des Elterngeldes ausschließlich an dem im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen orientieren, ohne für arbeitsunfallbedingte Arbeitsentgeltausfälle einen Ausgleich vorzusehen.

SG Lübeck - S 1 EG 14/07 -
LSG Schleswig-Holstein - L 1 EG 6/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 8/10 R -


3) Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen. Wie das SG - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG - zutreffend entschieden hat, gehört die im Oktober 2007 erfolgte Gehaltsnachzahlung nach der seinerzeit geltenden Fassung des § 2 Abs 1 und 7 BEEG nicht zu den (nicht zu berücksichtigenden) sonstigen Bezügen iS des § 38a Abs 1 Satz 3 EStG und ist zudem als im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes erzieltes Einkommen aus Erwerbstätigkeit anzusehen. Insbesondere lassen sich aus der am 1.1.2011 in Kraft getretenen Neufassung des § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG keine Rückschlüsse für die Auslegung des bis dahin geltenden Rechts ziehen.


SG München - S 33 EG 91/07 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 43/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 5/11 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 27. Oktober 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 37/11

Nach Zustellung des am 18. August 2011 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über dessen Ergebnis (= Ziffer 4 der Terminvorschau).


Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen worden. Wie die Beklagte zutreffend entschieden hat, kann die Zeit des Bezuges von Bundeserziehungsgeld nicht in entsprechender Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 BEEG bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt bleiben. Die betreffenden Kalendermonate sind insbesondere nicht solchen Monaten gleichzustellen, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat. § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG damaliger Fassung enthält insoweit eine abschließende Regelung, die mit dem GG vereinbar ist.

SG Freiburg - S 9 EL 5779/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 3115/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 10/10 R -