Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. November 2011

Terminbericht Nr. 57/11 (zur Terminvorschau Nr. 57/11)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 10. November 2011 entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.


1) Der Beklagte hat den Anspruch der Klägerin anerkannt, und die beigeladene Krankenkasse hat sich gegenüber dem beklagten Sozialhilfeträger verpflichtet, diesem die ab 1. April 2007 entstandenen Kosten zu erstatten.

SG Lüneburg - S 22 SO 167/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 1/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 16/09 R -


2) Die Sache wurde mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zwar hat dieses zu Recht entschieden, dass die Zuerkennung eines pauschalierten Mehrbedarfs nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG und § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII den Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" voraussetzt und eine rückwirkende Gewährung dieser pauschalen Leistung für Zeiten vor der Erstellung des Ausweises ausscheidet; jedoch hätte geprüft werden müssen, ob für die Zeit bis 31.12.2004 gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII ein tatsächlicher höherer Bedarf vorlag, der abweichend vom Regelsatz eine höhere Leistung gerechtfertigt hätte. Diese Prüfung ist auch im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem GSiG und dem SGB XII, nicht jedoch für Zeiten eines berechtigten Alg-II-Bezugs (1.1. bis 31.5.2005) möglich. Den vom Kläger geltend gemachten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist damit jedenfalls Rechnung getragen; die Verfassung gebietet keine Deckung eines in Grund und Höhe nur unterstellten Bedarfs, und eine Ungleichbehandlung zu anderen Personen liegt nicht vor.

SG Hannover - S 53 SO 197/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 219/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 12/10 R -


3) Die Revision wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Stade - S 19 SO 49/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 5/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 6/10 R -


4) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen dazu mangelt, ob und in welcher Höhe der Klägerin überhaupt ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für März 2007 zustand. Allerdings hat das LSG zu Recht entschieden, dass die Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die Leistungspflicht entfallen zu lassen, für einmalige Bedarfsänderungen - wie eine Heiz- und Nebenkostennachforderung - keine Anwendung findet.

SG Köln - S 10 SO 82/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 18/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 18/10 R -


5) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen, weil das Urteil keine tatsächlichen Feststellungen enthält, die eine endgültige Entscheidung über die den Klägern zustehenden Leistungen ermöglichen. Dabei ist entgegen der Ansicht des SG allerdings nicht eine höhere Leistung für beide Kläger im Streit, sondern nur für die Klägerin zu 1, während der Kläger zu 2 mit dem angefochtenen Bescheid im Hinblick darauf überhaupt keine Leistung zugebilligt erhalten hat, dass sein Einkommen seinen Bedarf (unter Einschluss der reduzierten Versicherungsbeiträge) überschritt. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass bei einer richtigen Leistungsberechnung - insbesondere unter Abzug der von ihm bei fehlender Bedürftigkeit zu entrichtenden höheren Versicherungsbeiträge von seinem Einkommen ( § 82 Abs 2 Nr 3 SGB XII), bevor der zusätzliche Bedarf für (reduzierte) Versicherungsbeiträge ermittelt wird - auch dem Kläger zu 2 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuzugestehen sind. Das SG wird die Berechnung der Leistungen in vollem Umfang nachzuholen haben, dabei jedoch bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung § 12 Abs 1c Satz 6 Halbsatz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und § 110 Abs 2 Satz 4 Halbsatz 2 SGB XI nicht anzuwenden haben. Die zu übernehmenden Beiträge für die Klägerin zu 1 sind mithin nicht auf die Beträge beschränkt, die auch für einen Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Kranken- bzw sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wären.

SG Ulm - S 2 SO 1156/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 21/10 R -