Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 201/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 21. November 2011

Terminvorschau Nr. 60/11

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. November 2011 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 11.00 Uhr - B 14 AS 201/10 R - O. ./. Jobcenter Duisburg

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Höhe der von dem Beklagten im April 2009 zu erbringenden Leistungen nach dem SGB II darum, in welchem Umfang Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen ist.

Die Klägerin bezieht seit 2005 Leistungen nach dem SGB II. Sie lebt in einem Haushalt mit ihrer 1993 geborenen Tochter und ihrem 1996 geborenen Sohn. Seit November 2008 war die Klägerin als Aushilfskraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde von ihr Anfang März 2009 gekündigt. Mit einem Änderungsbescheid vom 15. April 2009 berücksichtigte der Beklagte nach Einreichung der Lohnabrechnung das tatsächlich für den Monat März erzielte Einkommen der Klägerin in Höhe von 61,12 Euro. Dabei setzte er ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 31,12 Euro an und bewilligte der Klägerin Leistungen für April 2009 in Höhe von 677,48 Euro. Die Klägerin machte demgegenüber geltend, Einkommen aus Erwerbstätigkeit sei nach Berücksichtigung des Grundfreibetrages bei ihr nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zurück, weil diese nicht erwerbsfähig sei und ihr daher der Freibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro monatlich nicht zustehe.

Das SG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Mit der Sprungrevision macht die Klägerin geltend, der Gesetzgeber habe nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige planwidrig von den Freibetragsregelungen des SGB II ausgenommen. Auch diese könnten mit ihrem Einkommen zum Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft beitragen. Daher liege es nah, auch die Freibeträge nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II iVm § 30 SGB II zu berücksichtigen.

SG Duisburg - S 27 AS 189/09 -


2) 12.00 Uhr - B 14 AS 107/10 R - H.T., Z.H. ./. Jobcenter Freiburg Stadt

Die Klägerinnen begehren für die Zeit vom 1.2. bis 31.7.2007 die Berücksichtigung weiterer Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für die von ihnen bewohnte Wohnung.

Die 1975 geborene erwerbsfähige Klägerin zu 1 bewohnte nach der Trennung und dem Auszug ihres Lebensgefährten mit ihrer 2005 geborenen Tochter, der Klägerin zu 2, zunächst weiterhin eine 45 qm große Zwei-Zimmer-Dachgeschosswohnung ohne Aufzug in Freiburg. Für diese Wohnung waren monatlich 301 Euro Kaltmiete, 89 Euro Nebenkostenvorauszahlungen und 11 Euro für einen Kabelanschluss zu leisten, die der Beklagte übernahm. Nachdem die Klägerin zu 1 dem Beklagten zum 1.11.2006 einen Mietvertrag für eine andere Wohnung in Freiburg mit Gesamtkosten von 605 Euro vorgelegt hatte, erklärte der Beklagte, er werde höhere KdU nicht berücksichtigen, weil ein Umzug nicht erforderlich sei; die Klägerinnen haben danach von einem Umzug in diese Wohnung Abstand genommen. Am 20.11.2006 mietete die Klägerin zu 1 zum 1.1.2007 eine 54 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung in Freiburg an, die monatliche Kosten in Höhe von insgesamt 663 Euro verursachte (515 Euro Kaltmiete, 30 Euro Vorauszahlungen auf Heizung und Warmwasser, 68 Euro Vorauszahlungen auf Betriebskosten, 6 Euro Gemeinschaftsantenne und 44 Euro Tiefgaragenstellplatz). Der Beklagte änderte danach die Höhe der auf die KdU entfallenden Leistungen nicht. Die Klägerin zu 1 begründete im anschließenden Widerspruchsverfahren die Notwendigkeit des Umzugs mit gesundheitlichen Beschwerden. Sie sei nicht in der Lage gewesen, ihre Tochter in die vierte Etage zu tragen. Die gegen die ablehnende Entscheidung des Beklagten gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Einem Antrag der Klägerin zu 1 zur Aufklärung ihrer gesundheitlichen Situation ist das LSG nicht nachgegangen. Der Umzug sei aus gesundheitlichen Gründen nicht erforderlich gewesen. Für das nächste halbe Jahr sei absehbar gewesen, dass die Tochter der Klägerin zu 1 die Treppen in das 4. Obergeschoss würde bewältigen können. Zur Vermeidung von Wirbelsäulenbeschwerden und Handgelenksschmerzen sei der Klägerin zu 1 die Verwendung von Hilfsmitteln beim Tragen ihrer Tochter zumutbar gewesen. Der behandelnde Orthopäde habe den Umzug in eine Wohnung in einem unteren Geschoss zwar unterstützt, hierfür aber keine zwingende Diagnosen - wie etwa einen akuten Bandscheibenvorfall - angegeben.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision machen die Klägerinnen geltend, das LSG habe den Begriff der Erforderlichkeit nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu eng ausgelegt. Der behandelnde Orthopäde und die Hausärztin der Klägerin zu 1 hätten einen Umzug dringend angeregt. Die bisherige Wohnung sei für die Klägerinnen zudem zu klein gewesen und habe den Wohnbedarf nicht gedeckt. Die Kosten der neuen Wohnung seien angemessen.

SG Freiburg - S 7 AS 4950/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 4587/09 -


3) 12.45 Uhr - B 14 AS 151/10 R - W. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Die Beteiligten streiten um die Übernahme einer Pauschalmiete - einschließlich Stromkosten - durch das beklagte Jobcenter.

Der im Jahr 1960 geborene, erwerbsfähige Kläger bewohnte in der hier streitigen Zeit von Mai bis November 2005 in Hamburg ein Zimmer zur Untermiete. Der Untermietzins betrug einschließlich Heizung und Strom 110 Euro. Hiervon setzte der Beklagte 28 Euro ab, weil in der Miete neben der Heizung auch der Strom enthalten gewesen sei. Das SG hat den Beklagten verurteilt, zusätzliche Leistungen in Höhe von 12 Euro monatlich zu zahlen, die Klage im Übrigen aber abgewiesen und die Berufung zugelassen. Im Hinblick auf die in der Regelleistung und ebenfalls in der Pauschalmiete des Klägers enthaltenen Energiekosten erscheine ein Abzug von nur 16 Euro monatlich nach den Umständen des Einzelfalls als angemessen. Das LSG hat die nur von dem Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Regelleistung sei als Pauschale ausgestaltet; aus ihr könne weder zu Lasten des Hilfebedürftigen etwas herausgerechnet werden noch zu seinen Gunsten eine abweichende Bemessung der Bedarfe erfolgen.

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § § 20, 22 SGB II, weil die Kosten der Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten seien. Ebenso wie die Kosten der Warmwasserbereitung aus den Heizkosten herauszurechnen seien, seien die in einer Inklusivmiete enthaltenen Kosten der Haushaltsenergie abzusetzen. Auch insofern komme eine doppelte Leistungserbringung nicht in Betracht.

SG Hamburg - S 54 AS 1340/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 9/07 -


4) 13.30 Uhr - B 14 AS 15/11 R - P.S., M.S., A.S. ./. Jobcenter Nordvorpommern
beigeladen: GBZ GbR Wohnungsbaugesellschaft

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Jobcenter die Kosten einer Auszugsrenovierung zu übernehmen hat.

Die im Jahr 1975 geborene Klägerin zu 1 erhält mit ihren in den Jahren 1998 und 2003 geborenen Kindern, den Klägern zu 2 und 3, seit 2005 Leistungen nach dem SGB II. Die Kläger wohnten seit 2002 in einer Wohnung der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft. Nachdem der Beklagte die Klägerinnen zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert hatte, zogen die Kläger im Februar 2007 in eine preisgünstigere Wohnung um. Vor dem Umzug hat der Beklagte die Klägerin zu 1 darauf hingewiesen, dass der Mietvertrag mit der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft starre Renovierungsregelungen beinhalte, die nichtig seien, und er - der Beklagte - keine Renovierungskosten übernehme. Durch Schreiben vom 15.2.2007 teilte die Beigeladene der Klägerin zu 1 mit, sie habe die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses am 28.2.2007 in vertragsgerechtem Zustand zu übergeben und es sei erforderlich, diese neu zu tapezieren und zu malern. Auch sei der mietvertragliche Fristenplan abgelaufen. In einem beigefügten Voranschlag wurden die Kosten auf 2.636,80 Euro geschätzt. Die Kläger nahmen keine Arbeiten an der Wohnung vor. Die Beigeladene beauftragte ein Unternehmen, das der Beigeladenen für die durchgeführten Maßnahmen 2.955,10 Euro in Rechnung stellte. Den Antrag der Kläger auf Übernahme dieser Kosten lehnte der Beklagte ab, weil die Regelung über die Schönheitsreparaturen in dem Mietvertrag nichtig sei und keine Selbsthilfemöglichkeiten seitens der Kläger zu erkennen seien.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, die Kosten für die Auszugsrenovierung in Höhe von 2.541,87 Euro zu übernehmen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Maßgeblich sei, dass die Kläger einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt seien. Prüfungsmaßstab sei nicht das tatsächliche Bestehen der Forderung, sondern dass diese "soziale Wirksamkeit" besitze. Mit der - vom Senat zugelassenen - Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere des § 22 SGB II. Er macht geltend, für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Auszugsrenovierung genüge nicht die "soziale Wirksamkeit" der Forderung des Vermieters, vielmehr sei auf deren zivilrechtliche Wirksamkeit abzustellen.

SG Stralsund - S 8 AS 560/07 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 8 AS 71/08 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 14 AS 121/10 R - F. ./. Jobcenter München

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Jobcenter verpflichtet ist, eine Heizkostennachforderung des Vermieters des Klägers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, zu übernehmen.

Der Kläger bewohnt eine Mietwohnung mit zentraler Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasser) in einem Mehrfamilienhaus, für die er eine Kaltmiete in Höhe von 432,55 Euro monatlich zahlt. Zudem entrichtete er in den Jahren 2005 und 2006 eine Vorauszahlung für Heizkosten einschließlich Warmwasserkosten in Höhe von 43,46 Euro monatlich. Im März 2007 legte der Kläger die Ende Januar 2007 erstellte Jahresabrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten der zentralen Wärmeversorgung vor, die entsprechend den Regelungen der Heizkostenverordnung zu 50 Prozent nach dem für die Wohnung des Klägers erfassten Wärmeverbrauch und zu 50 Prozent nach dem Anteil seiner Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche des Hauses berechnet ist. Für den Verbrauchszeitraum vom 1.6.2005 bis zum 31.5.2006 ergab sich daraus eine Nachforderung des Vermieters in Höhe von 211,43 Euro. Der Beklagte übernahm hiervon nur 158,58 Euro (9/12 der Gesamtsumme) und begründete dies vor allem damit, dass der Kläger nur in der Zeit seit September 2005 im Leistungsbezug gestanden habe. Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.

SG München - S 8 AS 2521/08 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 612/09 -