Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 26.5.2011 - B 10 EG 11/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.5.2011 - B 10 EG 3/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 26. Mai 2011

Terminbericht Nr. 24/11 (zur Terminvorschau Nr. 24/11)

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über eine Terminsverlegung sowie über das Ergebnis der am 26. Mai 2011 mündlich verhandelten Revisionssache.


1) Der Senat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf den 18. August 2011 verlegt.

SG Lübeck - S 1 EG 14/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 EG 6/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 8/10 R -


2) Nachdem der Kläger eine Arbeitgeberbescheinigung darüber vorgelegt hatte, dass seine Ehefrau ab 8.4.2007 wieder eine Erwerbstätigkeit mit 40 Wochenstunden aufgenommen hat, und die Beteiligten diesen Umstand unstreitig gestellt hatten, ist die Revision des Beklagten zurückgewiesen worden. Nach Auffassung des Senats ist eine Anwendung des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG ausgeschlossen, wenn der Elternteil, dem in einem bestimmten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld zusteht, in diesem Monat aufgrund objektiver Gegebenheiten nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis iS des § 1 BEEG gerechnet werden kann. Das war bei der Ehefrau des Klägers im dritten Lebensmonat ihres Kindes (8.4. bis 7.5.2007) der Fall, weil ihre Erwerbstätigkeit die Grenze des § 1 Abs 1 Nr 4, Abs 6 BEEG überschritt.

SG Marburg - S 4 EG 2/07 -
Hessisches LSG - L 6 EG 2/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 11/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


Kassel, den 1. September 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 24/11

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile über folgende ohne mündliche Verhandlung am 26. Mai 2011 entschiedene Revisionsverfahren:

1) (Nr 3 der Terminvorschau Nr 24/11)

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Elterngeld für zwei weitere Lebensmonate ihres Kindes, weil sie die besonderen Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Satz 3 und 4 BEEG nicht erfüllt. Die insoweit einschlägigen Bestimmungen sind mit dem GG vereinbar. Insbesondere werden die Rechte der Klägerin aus Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG durch die Regelung über sog Partnermonate nicht verletzt. Der Gesetzgeber durfte insoweit den anderen Elternteil in die Förderung mit einbeziehen. Dementsprechend ist es gerechtfertigt, nur solchen Personen einen Anspruch auf vierzehn Monatsbeträge zuzubilligen, bei denen der andere Elternteil des Kindes aus den in § 4 Abs 3 Satz 3 und 4 BEEG aufgeführten Gründen für eine Betreuung nicht zur Verfügung steht.

SG Münster - S 2 EG 28/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 27/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 3/10 R -


2) (Nr 4 der Terminvorschau Nr 24/11)

Die Revision des Klägers hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG geführt.

Nach Auffassung des Senats ist eine Anwendung des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG ausgeschlossen, wenn der Elternteil, dem in einem bestimmten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld zusteht, in diesem Monat aufgrund objektiver Gegebenheiten nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis iS des § 1 BEEG gerechnet werden kann. Ob das bei der Ehefrau des Klägers im dritten Lebensmonat ihres Kindes der Fall war, lässt sich aufgrund der Tatsachenfeststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen.

SG Köln - S 23 EG 66/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 34/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 12/10 R -