Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.10.2011 - B 6 KA 20/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.10.2011 - B 6 KA 21/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 6. Oktober 2011

Terminvorschau Nr. 53/11

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. Oktober 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über drei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte - eine davon ohne mündliche Verhandlung -, über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zu entscheiden.

A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 6 KA 22/10 R - Dr. W. u.a. ./. KZÄV Niedersachsen
1 Beigeladene

Im Streit steht die Höhe des vertragszahnärztlichen Honorars für das Jahr 2003.

Die Kläger sind aktuelle wie ehemalige Mitglieder der zu 1. beigeladenen Gemeinschaftspraxis, welche in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert ist und im Jahr 2003 in unterschiedlichen Zusammensetzungen bestand. Der HVM der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) sah für das Jahr 2003 zahnarztbezogene Jahresbudgets vor, die sich bei Gemeinschaftspraxen entsprechend der Zahl der Partner vervielfachten. Die Beklagte erließ für das Jahr 2003 - je nach Zusammensetzung der Gemeinschaftspraxis - drei getrennte "Jahreshonorarbescheide". Hiergegen erhoben die Kläger Widersprüche, mit denen sie geltend machten, der Gemeinschaftspraxis gegenüber sei ein einheitlicher Jahreshonorarbescheid zu erteilen; dann ergebe sich aufgrund des Ausgleichs unterjähriger Schwankungen höheres Honorar.

Während Widersprüche und Klage erfolglos geblieben sind, hat das LSG auf die Berufung der Kläger das Urteil des SG geändert, die angefochtenen Honorarbescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, zugunsten der Beigeladenen für das Jahr 2003 höheres Honorar zu gewähren. Das LSG hat ausgeführt, Vergütungsansprüche für der GbR zuzuordnende Tätigkeiten der Gesellschafter stünden nicht ihren Mitgliedern, sondern dieser zu, so dass der Jahreshonorarbescheid auch an die GbR als Inhaberin des Honoraranspruchs zu erteilen sei. Dem Wechsel in der Zusammensetzung sei durch eine Anrechnung der Tätigkeitsanteile pro rata temporis Rechnung zu tragen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Hannover - S 43 KA 273/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 70/07 -


2) 10.30 Uhr - B 6 KA 21/10 R - Dr. K. ./. KZÄV Berlin
5 Beigeladene

Der Kläger wendet sich gegen einen degressionsbedingten Honorarabzug.

Die beklagte KZÄV kürzte den Honoraranspruch des Klägers, eines Fachzahnarztes für Oralchirurgie, wegen Überschreitung der Degressionsgrenze für das Kalenderjahr 1999 um rund 29 000 DM. Für denselben Zeitraum erfolgte eine Kürzung um rund 35 000 DM wegen Überschreitung der im Honorarverteilungsmaßstab vorgesehenen Budgetgrenzen. Diese Kürzung blieb bei der Anwendung der Degressionsregelung unberücksichtigt.

Der Widerspruch des Klägers blieb ebenso erfolglos wie das anschließende Klage- und Berufungsverfahren. Das LSG hat in seiner Begründung ausgeführt, Honorarbegrenzungen nach dem HVM würden durch die Regelungen über die Punktwertdegression nicht ausgeschlossen. Die KZÄV sei nicht verpflichtet, den Degressionsabzug mit zuvor erfolgten Honorarabzügen nach ihrem HVM zu verrechnen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

SG Berlin - S 83 KA 34/04 KZA -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 12/08 -


3) 12.15 Uhr - B 6 KA 30/10 R - KKH-Allianz ./. KZÄV Hessen

Zwischen der klagenden Ersatzkasse und der beklagten KZÄV ist umstritten, ob die Beklagte über Anträge der Klägerin auf Durchführung von Honorarberichtigungen gegenüber Vertragszahnärzten durch Verwaltungsakt entscheiden darf.

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin, in 56 Behandlungsfällen aus dem Quartal IV/2006 die Abrechungen von Vertragszahnärzten zu berichtigen, mit Bescheid vom 20.8.2007 überwiegend ab. Das SG hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die angefochtenen Bescheide mit der Begründung aufgehoben, die Beklagte könne gegenüber der Klägerin wegen des zwischen ihnen bestehenden Gleichordnungsverhältnisses nicht durch Verwaltungsakt entscheiden. Das hat das LSG anders gesehen und auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision verteidigt die Klägerin das sozialgerichtliche Urteil. Es sei weder vermeidbar noch in der praktischen Umsetzung problematisch, dass eine KZÄV über Berichtigungsanträge von Ersatzkassen zwar gegenüber ihrem Mitglied - dem einzelnen Zahnarzt - durch Verwaltungsakt entscheide, während sie aber im Rechtsverhältnis zur Krankenkasse lediglich mitteilen könne, von der begehrten Berichtigung abzusehen, und damit der Ersatzkasse den Klageweg freigebe.

SG Marburg - S 12 KA 464/07 -
Hessisches LSG - L 4 KA 94/09 -


4) 13.15 Uhr - B 6 KA 38/10 R - AOK Rheinland-Pfalz ./. Beschwerdeausschuss Rheinland-Pfalz
6 Beigeladene

Im Streit steht eine im Wege einer Prüfung nach Durchschnittswerten durchgeführte Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Der beklagte Beschwerdeausschuss hatte zunächst gegen die zu 1. beigeladene zahnärztliche Gemeinschaftspraxis für die Quartale II/1998 bis III/1999 Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise festgesetzt, diese Entscheidung jedoch im nachfolgenden Klageverfahren aufgehoben und durch einen neuen Bescheid ersetzt, mit dem Kürzungsmaßnahmen abgelehnt wurden. Dies wurde damit begründet, dass die Beigeladene zu 1. nach Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis nicht überschritten habe. Die im Rahmen der intellektuellen Prüfung festgestellten Unwirtschaftlichkeiten bei einzelnen Leistungspositionen seien von den berücksichtigungsfähigen Praxisbesonderheiten in Abzug gebracht worden.

Klage und Berufung, mit denen die Klägerin - eine gesetzliche Krankenkasse - geltend gemacht hat, auch festgestellte Unwirtschaftlichkeiten bei einzelnen Leistungen könnten nicht toleriert werden, sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Beklagte habe im Rahmen seiner Prüfung zu Recht auf den Gesamtfallwert abgestellt und sei nicht gehalten gewesen, eine Sparten- oder Einzelleistungsprüfung vorzunehmen.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

SG Mainz - S 2 KA 166/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KA 15/08 -


5) 14.15 Uhr - B 6 KA 23/11 R - St. M. Hospital gGmbH ./. Berufungsausschuss Nordrhein
8 Beigeladene

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Nachbesetzung einer in einem medizinischen Versorgungszentrum frei gewordenen Teilzeitstelle.

Die Klägerin betreibt ein MVZ im Umfang von zwei bzw seit 2007 drei Vollzeitstellen. Mit Ablauf des 28.2.2006 wurde eine 1/4-Stelle frei. Den Antrag der Klägerin vom Juni 2007, ihr die Genehmigung für die Nachbesetzung der 1/4-Stelle mit der zu 7. beigeladenen Kinderärztin zu erteilen, lehnten der Zulassungsausschuss und der beklagte Berufungsausschuss jeweils mit der Begründung ab, dass eine Nachbesetzung nach einer so langen Vakanz nicht mehr erfolgen könne. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben.

Nachdem der Zulassungsausschuss die von der Klägerin begehrte Genehmigung mit Wirkung zum 1.4.2008 erteilt hatte - weil im MVZ anderweitig eine 1/4-Stelle infolge der Stellenreduzierung einer anderen Angestellten, Frau Dr. J., frei geworden war -, hat die Klägerin beim SG beantragt, den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 16.4.2008 aufzuheben und festzustellen, dass das Nachbesetzungsrecht hinsichtlich der vom 1.3.2006 bis zum 31.3.2008 vakanten 1/4-Stelle nicht erloschen war. Das SG hat diesem Antrag stattgegeben; das LSG hat die Berufung der zu 5. beigeladenen KÄV zurückgewiesen. Im Urteil des LSG ist ausgeführt, die Feststellungsklage sei zulässig - Wiederholungsgefahr sei gegeben - und sie sei auch begründet. Das Nachbesetzungsrecht der Medizinischen Versorgungszentren gemäß § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V sei nicht auf Nachbesetzungen unmittelbar im Anschluss an das Freiwerden der betroffenen Arztstelle begrenzt. Die Rechtsprechung des BSG zur Fortführungsfähigkeit von vertragsärztlichen Praxen nach § 103 Abs 4 Satz 1 SGB V könne insoweit nicht angewandt werden.

Hiergegen wendet sich die Beigeladene zu 5. mit ihrer Revision.

SG Aachen - S 7 KA 4/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 31/09 -


6) 15.15 Uhr - B 6 KA 20/11 R - Dr. K. ./. Berufungsausschuss Westfalen-Lippe
8 Beigeladene

Streitig ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich Bielefeld.

Nach einem Beschluss des Landesausschusses vom 7.7.2006 konnten nach dem Wegfall von Zulassungsbeschränkungen für Radiologen für den Planungsbereich Bielefeld Zulassungsanträge gestellt werden. Der Zulassungsausschuss hatte unter denjenigen Antragstellern eine Auswahl zu treffen, deren Zulassungsanträge innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Veröffentlichung des Beschlusses eingegangen waren. Diese erfolgte in der Ausgabe 8/2006 des Westfälischen Ärzteblattes. Der Kläger stellte seinen Zulassungsantrag am 13.11.2006. Der Zulassungsausschuss erteilte dem Beigeladenen zu 8. die Zulassung und lehnte den Antrag des Klägers wegen Versäumung der Antragsfrist ab.

Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, es handle sich bei der vom Landesausschuss gesetzten Frist um eine Ausschlussfrist. Die Fristbestimmung habe das Ziel, in angemessener Zeit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herzustellen. Da der Kläger die Frist versäumt habe, habe sein Antrag nicht mehr berücksichtigt werden können.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

SG Detmold - S 5 KA 11/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 64/09 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

7) - B 6 KA 35/10 R - Dr. B. ./. KZÄV Nordrhein

Der Kläger begehrt die hälftige Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens.

Nachdem gegen den Kläger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen sog "Kick-back"-Zahlungen eingeleitet worden war, hob die beklagte KZÄV Honorarbescheide für die Vergangenheit vorläufig in Höhe von rund 270 000 Euro auf. Dem von dem Bevollmächtigten des Klägers eingelegten Widerspruch gab sie in Höhe von rund 137 000 Euro statt. Die Erstattung von Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten lehnte die Beklagte ab, weil der Widerspruch für die Änderung der Höhe der Aufhebung nicht kausal gewesen sei. Der nur vorläufige Bescheid wäre in jedem Fall einer erneuten Überprüfung unterzogen worden. Ursächlich für die teilweise Aufhebung im Widerspruchsverfahren seien die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren und nicht der Widerspruch des Klägers.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, die Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten im Vorverfahren in hälftiger Höhe zu erstatten. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die Änderung des Rückforderungsbescheides beruhe nicht auf dem Widerspruch des Klägers. Ein vorläufiger Bescheid treffe stets eine Regelung unter dem Vorbehalt der späteren endgültigen Entscheidung. Der Kläger wäre auch ohne seinen Widerspruch wie geschehen beschieden worden.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

SG Düsseldorf - S 2 KA 249/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 9/08 -