Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 9.11.2011 - B 12 KR 21/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 9.11.2011 - B 12 R 1/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. November 2011

Terminbericht Nr. 56/11 (zur Terminvorschau Nr. 56/11)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 9. November 2011.

1) Der Senat hat die Sache auf die Revision der Klägerin zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zu überprüfen war der Zeitraum 1.1.2004 bis 31.12.2007, da es sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung waren insoweit die Verhältnisse zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren. In der Sache halten die tragenden Erwägungen im Urteil des LSG der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht Stand. Der Senat kann auf der Grundlage der vom LSG festgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin als Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig war. Es lässt sich nicht beurteilen, ob die Vertragspartner der Klägerin - insbesondere die X-GmbH & Co KG und die X-AG - im Verhältnis zu ihr als "ein Auftraggeber" iS dieser Regelung anzusehen waren und ob überhaupt bzw zu welchem Auftraggeber eine "Wesentlichkeitsbeziehung" der Klägerin bestand, falls mehrere Auftraggeber angenommen werden sollten. Grundsätzlich handelt es sich bei den Unternehmen um rechtlich selbstständige Kapital- bzw Personengesellschaften (vgl bereits BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr 7). Eine bloße (Teil-)Identität der jeweils handelnden natürlichen Personen reicht nicht schon aus, um von einem einzigen Auftraggeber ausgehen zu können. Auch aus dem Rundschreiben der X-GmbH & Co KG vom 25.6.2004 allein ist nicht ohne Weiteres eine Zusammenfassung der Unternehmen zu einem Auftraggeber herzuleiten. Allerdings ist bei der Auslegung des § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI dessen Schutzzweck mit in den Blick zu nehmen. Mehrere rechtlich eigenständige juristische Personen und Unternehmen können daher "ein Auftraggeber" sein, wenn eine qualifizierte Verbundenheit der Unternehmen iS des Konzernrechts ( § 18 Aktiengesetz) besteht, ähnlich wie es der Gesetzgeber an anderen Stellen des Sozialrechts und des Arbeitsrechts für das Merkmal "ein Arbeitgeber" angeordnet hat (zB in § 1 Satz 4 SGB VI, § 27 Abs 1 Nr 2 Satz 2 und § 147a Abs 5 SGB III, § 12a Abs 2 TVG). Die zivilgerichtliche Rechtsprechung zum Konzernrecht ist insoweit auch für § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI nutzbar zu machen. Die dazu notwendigen Feststellungen, die das Berufungsgericht - von seinem rechtlichen Ansatz aus konsequent - unterlassen hat, muss das LSG nunmehr noch treffen.

SG Dessau - S 1 RA 290/02 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 RA 301/05 -
Bundessozialgericht - B 12 R 1/10 R -


2) Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Er ist zumindest seit 1.11.1991 gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 kraft Gesetzes versicherungspflichtig in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung, ohne dass es hierzu eines feststellenden Verwaltungsakts oder der Kenntnis hiervon bedurfte (so zB BSG SozR 5420 § 2 Nr 33). Der Kläger ist nicht aufgrund seines Antrags von Juli 2001 von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zu befreien. Denn sein - nach § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht zu stellender - Antrag war verfristet. Die Einräumung einer Möglichkeit zur Antragstellung auch aus Anlass einer erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 erfolgten Feststellung der Versicherungspflicht ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Es obliegt dem Unternehmer nämlich, von sich aus zeitgerecht den an die Aufnahme seiner Tätigkeit anknüpfenden Verpflichtungen nachzukommen und im Zweifelsfall eine Klärung über Bestehen und Umfang dieser Pflichten herbeizuführen (vgl BSG SozR 3-5868 § 3 Nr 3; BSG SozR 3-5850 § 14 Nr 2). Er muss selbst alle die Versicherungspflicht und Beitragshöhe sowie die Mitgliedschaft berührenden Tatbestände innerhalb von zwei Wochen der landwirtschaftlichen Krankenkasse melden ( § 27 Abs 1 KVLG 1989). Die Übertragung des Rechtsgedankens aus § 34 Abs 2 Satz 3 iVm Satz 1 ALG, die der für Streitigkeiten aus der Altershilfe bzw Alterssicherung der Landwirte zuständige 10. Senat des BSG für § 85 Abs 3 und 3a ALG vorgenommen hat (zB BSG SozR 3-5868 § 3 Nr 3; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr 8), scheidet für die landwirtschaftliche Kranken- und Pflegeversicherung aus, weil insoweit keine Gesetzeslücke besteht und es nicht - wie bei der Rechtsprechung des 10. Senats - um eine übergangsrechtliche Problematik geht. Während die Antragsfrist hier bereits am 31.1.1992 endete, wurde ein Befreiungsantrag erst im Juli 2001 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt schied bezogen auf die gewünschte Rechtsfolge wegen des Fristablaufs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenso aus wie eine Anwendung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (anknüpfend an ein vermeintliches Fehlverhalten der Barmer Ersatzkasse aus dem Jahr 1995).

SG Leipzig - S 8 KR 20/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 63/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 21/09 R -


3) Der Senat hat die Sache auf die Revision des Klägers an das LSG zurückverwiesen. Zu beurteilen sind die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeiträgen für die Zeit vom 1.11.2004 bis 30.11.2005 und die darauf entfallenden Säumniszuschläge. Die Beitragsforderungen sind nur insoweit im Streit, als sie auf der "Hochrechnung" der gezahlten Vergütung auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt beruhen. Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht für die Annahme der Wirkungen des § 14 Abs 2 Satz 2 SGB IV auf das Vorliegen einer objektiven Verletzung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten beschränkt. Es kann dahinstehen, was im Einzelnen zu fordern ist, damit ein "illegales Beschäftigungsverhältnis" im Sinne dieser Vorschrift angenommen werden kann. Im Falle des Klägers ist nach den vom LSG festgestellten Umständen jedenfalls ein Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts zu bejahen. Es bedurfte aber neben der Feststellung eines solchen objektiven Verstoßes jedenfalls einer - hier nicht vorgenommenen - Überzeugungsbildung dazu, ob bei dem Kläger ein auf diese Pflichten und auf die Nichtabführung von Beiträgen bezogener (zumindest bedingter) Vorsatz bestand. Eine andere Sichtweise würde zu dem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen, dass schon schlichte Berechnungsfehler und einfache Fehlbeurteilungen mit der besonderen Rechtsfolge des § 14 Abs 2 Satz 2 SGB IV belastet würden. Die Regelung hat aber sanktionsähnlichen Charakter, weil sie eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für das maßgebliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt bewirkt. Ähnlich, wie es bei der Nichtzahlung von Beiträgen auch in anderen Regelungsbereichen für den Eintritt qualifizierter Rechtsfolgen eines zusätzlichen besonderen subjektiven Elements bedarf (zB 30-jährige Verjährung nach § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV; Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV; Straftatbestand der Beitragsvorenthaltung), ist auch bei der genannten Regelung Vorsatz des Arbeitgebers erforderlich. Die fehlenden tatsächlichen Feststellungen dazu muss das LSG nachholen und dann ggf die Grundlagen der ausgehend von Steuerklasse VI vorgenommenen "Hochrechnung" überprüfen. Der Senat kann daher auch nicht darüber befinden, ob die Beklagte berechtigt war, Säumniszuschläge überhaupt bzw in der geforderten Höhe zu erheben.

SG Speyer - S 10 R 755/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 105/09 -
Bundessozialgericht - B 12 R 18/09 R -


4) Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Ihre Feststellungsklage ist unbegründet, weil die beigeladene Versicherte vom 1.8. bis 31.12.2004 nicht Mitglied der IKK Sachsen - einer Rechtsvorgängerin der Klägerin - war. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Wechsel der Mitgliedschaft gemäß § 173 SGB V mit Blick auf § 175 Abs 4 Satz 3 und 4 SGB V nicht zu einem früheren Zeitpunkt als demjenigen in Betracht kommt, zu dem die abgebende Krankenkasse dem Mitglied nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung ausgestellt hat (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 175 Nr 1). Da dies hier bezogen auf die streitige Zeit nicht der Fall war, blieb die Beigeladene bis Ende 2004 Mitglied der TAUNUS BKK, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Der Krankenkassenwechsel wird als Statusakt nur zukunftsbezogen dann wirksam, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen und entfaltet keine Rückwirkung. Das gilt auch, wenn die gekündigte Krankenkasse dem Versicherten eine Kündigungsbescheinigung verweigert oder wenn sie diese fehlerhaft verspätet ausstellt. Die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge lässt sich auch nicht aus Sekundäransprüchen oder aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben herleiten; denn die Änderung des versicherungsrechtlichen Status ist unter diesem Blickwinkel nicht per "Naturalrestitution" möglich. Eine "gespaltene" Sichtweise - im Verhältnis zur Beigeladenen einerseits und für krankenkasseninterne Zwecke zur Erlangung von Vorteilen im Risikostrukturausgleich andererseits - scheidet aus.

SG Dresden - S 16 KR 291/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 53/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 3/10 R -