Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 6.10.2011 - B 9 VG 3/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 6.10.2011 - B 9 V 3/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 6.10.2011 - B 9 SB 7/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 7. Oktober 2011

Terminbericht Nr. 50/11 (zur Terminvorschau Nr. 50/11)

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2011.

1) Auf die Revision des Klägers sind der angefochtene Verwaltungsakt und die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben worden. Der Senat hat festgestellt, dass die beklagte Freie und Hansestadt verpflichtet ist, eine andere, vom Kläger ausgewählte und dazu bereite Krankenkasse zur Leistungserbringung nach § 18c BVG zuzulassen. Die in § 18c Abs 2 Satz 1 BVG vorgesehene Verpflichtung der AOK des Wohnortes zur Erbringung von Heilbehandlungsleistungen an den Kläger ist - im Lichte von § 2 Abs 2, § 33 SGB I, § 9 Abs 1 SGB IX - so zu verstehen, dass dadurch ein Wechsel der Krankenkasse "auf freiwilliger Basis" nicht ausgeschlossen ist.

SG Hamburg - S 31 V 11/08 -
LSG Hamburg - L 4 V 1/09 -
Bundessozialgericht - B 9 V 3/10 R -


2) Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die beklagte Freie und Hansestadt hat den Grundrentenanspruch der Klägerin zu Unrecht gemäß § 1 Abs 7 OEG abgefunden. Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen liegen ihrem Wortlaut nach nicht vor; sie sind auf den Fall der Klägerin auch nicht entsprechend anzuwenden. Im Zusammenhang mit der Ausreise der Klägerin nach Polen am 21.12.1998 konnte eine Aufenthaltsgenehmigung iS von § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 2 OEG nicht erlöschen, weil die Klägerin als sogenannte Positivstaatlerin eines solchen Aufenthaltstitels nicht bedurfte. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 2 OEG nur versehentlich nicht auf diese Personengruppe erstreckt hat. Vielmehr ist insoweit § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 3 OEG maßgebend. Dessen Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, weil die Klägerin Deutschland nicht "endgültig" verlassen hat, sondern innerhalb von sechs Monaten erlaubt wieder eingereist ist. Dabei reicht es aus, dass auch mit der erneuten Einreise nur ein vorübergehender Aufenthalt in Deutschland beabsichtigt war, der die Voraussetzungen des § 1 Abs 6 OEG erfüllte.

SG Hamburg - S 29 VG 18/03 -
LSG Hamburg - L 4 VG 1/09 -
Bundessozialgericht - B 9 VG 3/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 21. Dezember 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 50/11

Nach Zustellung der am 6. Oktober 2011 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 9. Senat des Bundessozialgerichts über deren Ergebnisse.

1) (= Ziffer 3 der Terminvorschau Nr. 50/11)

Auf die Revision des beklagten Landes sind die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen worden. Der Kläger kann keine Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr ohne Entrichtung eines Eigenanteils beanspruchen. Von dem Begriff "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII" iS des § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 2 SGB IX werden zwar auch Leistungen erfasst, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII an Personen erbracht werden, die Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen. Dazu gehört der Kläger jedoch nicht. Zum einen erhält er ein Taschengeld lediglich "nach den Grundsätzen und Maßstäben, die für den Barbetrag nach § 35 Abs 2 SGB XII" gelten. Zum anderen ist der Maßregelvollzug als ein besonderes System anzusehen, das sich in wesentlichen Punkten von der Sozialhilfe unterscheidet.

SG Hannover - S 25 SB 217/08 -
LSG Niedersachsen - L 10 SB 35/09 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 6/10 R -


2) (= Ziffer 4 der Terminvorschau Nr. 50/11)

Die Revision der beklagten Städteregion ist zurückgewiesen worden. Als Bezieher von sogenannten Analogleistungen nach § 2 AsylbLG gehört der Kläger zu den Personen, die iS von § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 2 SGB IX für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII erhalten sowie Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen. Dieser Einordnung steht § 9 AsylbLG nicht entgegen, zumal er vornehmlich der Leistungsabgrenzung zwischen dem AsylbLG und dem SGB XII dient. Die Gewährung anderer Leistungen lässt er unberührt (vgl § 9 Abs 2 AsylbLG).

SG Aachen - S 18 SB 235/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 58/10 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 7/10 R -