Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 1/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 49/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 7/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 3/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 12/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 5/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 3. Februar 2011

Terminvorschau Nr. 5/11

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. Februar 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über je zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte und in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie jeweils eine Revision in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:


1) 9.45 Uhr - B 6 KA 7/10 R - Dr. S. ./. KÄV Hessen

Streitig ist das Begehren eines Kinderkardiologen nach Genehmigung einer Zweigpraxis.

Der Kläger ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt Kinderkardiologie. Er hat seinen Praxissitz in Fulda und begehrt, dass ihm der Betrieb einer Zweigpraxis in dem ca 128 km entfernten Bad Nauheim genehmigt wird. Dies lehnte die beklagte KÄV ab. Die Zweigpraxis ergäbe keine Verbesserung der Versorgung in Bad Nauheim; denn hier bestünden im Umfeld von ca 30 km mehrere kinderkardiologische Versorgungsmöglichkeiten. Außerdem würde an dem Praxissitz des Klägers in Fulda die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten beeinträchtigt werden, wenn er an einem Wochentag in Bad Nauheim praktiziere; denn in Fulda sei er der einzige Kinderkardiologe.

Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Im Urteil des SG ist ausgeführt, die Beklagte habe die Genehmigung der Zweigpraxis beanstandungsfrei abgelehnt. Zwar würde die Versorgung am Ort der Zweigpraxis in Bad Nauheim durch sein zusätzliches Versorgungsangebot verbessert werden. Die Beklagte habe die Ablehnung aber darauf stützen können, dass die Versorgung der Versicherten an seinem Praxissitz in Fulda beeinträchtigt werden würde. Die Beeinträchtigung ergebe sich bei Berücksichtigung der Residenzpflicht. Ob schon sein Wohnort zu weit von seiner Praxis entfernt sei, könne dahingestellt bleiben. Jedenfalls die Entfernung von Fulda nach Bad Nauheim sei mit mehr als 125 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde zu groß. Solche Entfernungen seien angesichts der im Bereich der Kinderkardiologie unter Umständen notwendigen Akutversorgung nicht akzeptabel.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren nach Erhalt der Genehmigung für den Betrieb einer Zweigpraxis in Bad Nauheim weiter.

SG Marburg - S 12 KA 160/09 -


2) 10.45 Uhr - B 6 KA 12/10 R - N. MVZ D. ./. KÄV Sachsen

Streitig ist das Begehren eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) nach Genehmigung einer zweiten und dritten Zweigpraxis.

Der Kläger ist ein MVZ in der Stadt D., das dort bereits eine Zweigpraxis betreibt. Er begehrt die Genehmigungen für zwei weitere Zweigpraxen. Dies lehnte die beklagte KÄV ab, weil die Berufsordnung dem Arzt nur gestatte, über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein.

Das SG hat die Beklagte verpflichtet, über die Anträge des Klägers auf Genehmigungen der zwei weiteren Zweigpraxen neu zu entscheiden. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass weder das SGB V noch die Ärzte-ZV noch die Regelungen des BMV-Ä/EKV-Ä die Zahl von Zweigpraxen begrenzten. Allein berufsrechtliche Bestimmungen ließen nur maximal zwei Zweigpraxen zu. Indessen sei das Vertragsarztrecht vom Berufsrecht abgekoppelt, sodass berufsrechtliche Begrenzungen nicht auf eine vertragsarztrechtliche Konfiguration wie ein MVZ anwendbar seien. Auch eine analoge Anwendung sei nicht möglich, denn eine planwidrige Regelungslücke bestehe nicht, vielmehr habe der Gesetzgeber bei der Neugestaltung der Regelungen der Ärzte-ZV über Zweigpraxen bewusst auf die Festlegung einer Höchstzahl verzichtet. Eine Begrenzung enthielten lediglich die auch auf Medizinische Versorgungszentren anwendbaren Bestimmungen des BMV-Ä und des EKV-Ä, wonach die Gesamttätigkeit am Vertragsarztsitz die Tätigkeiten außerhalb dieses Sitzes insgesamt zeitlich überwiegen müsse.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, auch Medizinische Versorgungszentren dürften maximal zwei Zweigpraxen betreiben.

SG Dresden - S 11 KA 46/08 -
Sächsisches LSG - L 1 KA 8/09 -


3) 11.45 Uhr - B 6 KA 1/10 R - MVZ N. ./. Berufungsausschuss Bayern
7 Beigeladene

Im Streit steht die Verpflichtung des beklagten Berufungsausschusses, dem Kläger die Anstellung eines Arztes zu genehmigen.

Der Kläger betreibt als BGB-Gesellschaft ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmendes MVZ. Seinen Sitz hat das MVZ im Planungsbereich N., für den Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung für die Arztgruppe der Chirurgen angeordnet sind. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag des Klägers, ihm die Anstellung des zu 1. beigeladenen Facharztes für Plastische Chirurgie zu genehmigen, unter Hinweis auf die für Chirurgen geltende Zulassungssperre ab.

Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben, ebenso überwiegend auch die Berufung des Klägers. Das LSG hat ausgeführt, die angeordnete Zulassungsbeschränkung beziehe sich auf Chirurgen im Sinne des Bedarfsplanungsrechts. Die vor der Antragstellung in Kraft getretene Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinien dahingehend, dass zur bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe der Chirurgen auch die Fachärzte für Plastische Chirurgie gehörten, führe dazu, dass sich der Regelungsgehalt der Sperr-Entscheidung des Landesausschusses für ab diesem Zeitpunkt gestellte Anträge ohne weiteren Regelungsakt auch auf alle Ärzte erstrecke, die nunmehr der bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe der Chirurgen neu zugeordnet seien. Einer erneuten Beschlussfassung durch den Landesausschuss habe es ebenso wenig bedurft wie einer Anpassung der allgemeinen Verhältniszahlen. Auch die Änderung der Richtlinien selbst sei durch die vorangegangene Änderung des ärztlichen Weiterbildungsrechts sachlich gerechtfertigt.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Nürnberg - S 6 KA 26/06 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 405/07 -


4) 12.45 Uhr - B 6 KA 5/10 R - C. BKK ./. Beschwerdeausschuss Berlin
3 Beigeladene

Im Streit steht ein Regress wegen der Verordnung des Arzneimittels Polyglobin in den Quartalen I und III/2000.

Der Prüfungsausschuss setzte wegen der Verordnung von Polyglobin für einen bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin versicherten Patienten in den Quartalen I und III/2000 einen Regress gegen Dr. K. und Dr. D. fest. Die Ärzte übten in der von Dr. K. zuvor allein betriebenen Praxis ab dem 1.7.2000 die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinschaftlich aus. Auf den von beiden Ärzten gemeinsam eingelegten Widerspruch hob der beklagte Beschwerdeausschuss den Regressbescheid mit der Begründung auf, Polyglobin sei indikationsgerecht verordnet worden.

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben. Das SG hat die Gemeinschaftspraxis zum Verfahren beigeladen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG beantragt, den Beklagten zu verpflichten, eine Schadensersatzverpflichtung gegenüber Dr. K. festzusetzen. Diesem Antrag hat das SG entsprochen. Auf die Berufung von Dr. K. hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil sie unzulässig sei. Im Hinblick auf die Festsetzung eines Regresses gegenüber Dr. K. fehle es an dem erforderlichen Vorverfahren, weil der angefochtene Bescheid gegenüber der Gemeinschaftspraxis ergangen sei. Soweit die Gemeinschaftspraxis habe verpflichtet werden sollen, fehle es an einer fristgerechten Klageerhebung.

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie meint, das LSG habe zu Unrecht nicht in Betracht gezogen, den Antrag nach dem objektiv erkennbaren Willen auszulegen.

SG Berlin - S 83 KA 185/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 88/06 -


5) 14.00 Uhr - B 6 KA 3/10 R - Dr. H. ./. Berufungsausschuss Sachsen-Anhalt
8 Beigeladene

Im Streit steht die Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis.

Der Kläger nimmt seit 1992 als Facharzt für Kieferorthopädie an der vertragszahnärztlichen Versorgung in Köln teil. Im Januar 2007 beantragte er die Ermächtigung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit in dem ca 460 km von Köln entfernten Calbe. Dort wolle er freitags und samstags gesetzlich versicherte Patienten behandeln. Der beklagte Berufungsausschuss lehnte eine Erteilung der Ermächtigung ab, weil es in Anbetracht der tatsächlichen Versorgungssituation in Calbe einerseits und der geringen zeitlichen Präsenz des Klägers andererseits nicht zu einer Verbesserung der Versorgung der Versicherten am Ort der Zweigniederlassung komme.

Die Klage blieb erfolglos. Das SG hat ausgeführt, die kieferorthopädische Versorgung von Versicherten aus Calbe und Umgebung sei ausreichend sichergestellt. Eine Verbesserung der Versorgung sei darüber hinaus auch deshalb abzulehnen, weil der Kläger den Versicherten in Calbe nur freitags und samstags zur Verfügung stehe und ein kurzfristiges Pendeln von Köln aus nicht möglich sei.

Mit seiner Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Ziel des Erhalts der Genehmigung für den Betrieb der Zweigpraxis weiter.

SG Magdeburg - S 13 KA 51/08 -


6) 15.00 Uhr - B 6 KA 49/09 R - S. ./. KZÄV Hessen

Im Streit steht die Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis.

Die beklagte KZÄV lehnte den Antrag des an der vertragszahnärztlichen Versorgung in Frankfurt/Main teilnehmenden Klägers, ihm den Betrieb einer Zweigpraxis in Bad Orb zu genehmigen, mit der Begründung ab, die allgemeinzahnärztliche Versorgung der Versicherten in Bad Orb sei gewährleistet und die Genehmigung würde die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Vertragszahnarztsitz beeinträchtigen.

Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos gewesen. Das LSG hat ausgeführt, zwar könne grundsätzlich auch ein Tätigkeitsschwerpunkt "Kinderzahnheilkunde" eine qualitative Verbesserung der Versorgung darstellen. Jedoch bedürfe es dazu einer über die Fähigkeiten niedergelassener Zahnärzte hinausgehenden Qualifikation, die durch die Berechtigung zum Führen des entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkts nach der landesrechtlichen Ordnung zur Anerkennung besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen sei.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, ein Tätigkeitsschwerpunkt setze keine Anerkennung durch die Zahnärztekammer voraus; vielmehr genügten vertiefte theoretische Kenntnisse sowie eine größere Zahl an entsprechenden Behandlungsfällen.

SG Marburg - S 12 KA 375/07 -
Hessisches LSG - L 4 KA 119/08 -