Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 5.5.2010 - B 6 KA 20/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 12/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 5/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 1/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 49/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 7/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 3/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. Februar 2011

Terminbericht Nr. 5/11 (zur Terminvorschau Nr. 5/11)

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 9. Februar 2011 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:

1) Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Das SG hat die Entscheidung der Beklagten, das Begehren des Klägers nach Genehmigung des Betriebs einer Zweigpraxis in Bad Nauheim abzulehnen, zutreffend als rechtmäßig angesehen.

Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Widerspruchsbescheid, durch den Betrieb der Zweigpraxis würde die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Stammsitz des Klägers in Fulda beeinträchtigt werden, halten sich im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums. Eine solche Beeinträchtigung kann beurteilungsfehlerfrei angenommen werden, wenn in Zeiten, in denen im Bereich des Stammsitzes üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht, der Arzt wegen seiner Tätigkeit für die Zweigpraxis nicht kurzfristig in seine Stammpraxis zurückkehren kann und diese Nachteile nicht durch ein erhebliches tatsächliches Versorgungsdefizit im Bereich der geplanten Zweigpraxis aufgewogen werden.

Nach diesem Maßstab war die Ablehnung der Genehmigung der Zweigpraxis nicht zu beanstanden. Denn der Kläger könnte wegen seiner Tätigkeit in Bad Nauheim zu Zeiten, in denen ein Arzt für Kinder- und Jugendmedizin auch freitags üblicherweise noch praktiziert und in denen kein organisierter Notfalldienst besteht - dieser beginnt dort auch freitags erst 18 Uhr -, für die Versicherten an seinem Stammsitz in Fulda nicht zur Verfügung stehen. Er könnte angesichts der Entfernung von mehr als 100 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde auch nicht kurzfristig dorthin zurückkehren. Diese Nachteile werden nicht dadurch kompensiert, dass in Bad Nauheim ein extremer Versorgungsbedarf bestünde; hier sind vielmehr andere Kinderkardiologen insoweit noch zumutbar erreichbar, wie die Beklagte in ihrem Bescheid ausgeführt hat.

Die von der Beklagten gesehenen Nachteile können auch nicht deshalb als unerheblich erachtet werden, weil die Notwendigkeit kurzfristiger Erreichbarkeit in dem Tätigkeitsbereich des Klägers nicht bestehe. Dieser ist in Fulda sowohl in der allgemeinen Kinder- und Jugendmedizin als auch im Schwerpunkt Kinder-Kardiologie tätig. In beiden Bereichen kann ein plötzlicher Bedarf für Nachbehandlungen und/oder Akutversorgungen bestehen. Dies gilt für die Kinder-Kardiologie auch dann, wenn der Kläger insoweit - wie er geltend macht - nur diagnostisch und nicht invasiv tätig sein sollte; denn akuten Bedarf nach wenigstens diagnostischer kinder-kardiologischer Abklärung kann es ohne Weiteres jederzeit geben.

Die weitere Frage, ob der Genehmigung der Zweigpraxis in Bad Nauheim außerdem entgegensteht, dass eine Tätigkeit dort an nur einem Tag der Woche keine Verbesserung der Versorgung ergäbe, oder ob - wie das SG meint - doch eine Verbesserung der Versorgung anzuerkennen sei, kann dahingestellt bleiben.

SG Marburg - S 12 KA 160/09 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 7/10 R -


2) Die Revision der Beklagten ist erfolglos geblieben. Ein Rechtssatz, dass ein MVZ nicht mehr als zwei Zweigpraxen betreiben dürfe, besteht nicht.

§ 17 Abs 2 Satz 1 der Berufsordnung richtet sich nur an die Ärzte, nicht auch an MVZen als solche. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, aus dem entstehungsgeschichtlichen Kontext im Zusammenhang mit § 24 Abs 3 Ärzte-ZV sowie aus der Systematik des unterschiedlichen Regelungsgehalts von Berufsrecht und Vertragsarztrecht. Auch eine analoge Anwendung auf die MVZen ist nicht möglich, weil eine sog planwidrige Regelungslücke nicht besteht. Für die MVZen ist eine ärztliche Tätigkeit an anderen Standorten allerdings dadurch begrenzt, dass die Tätigkeit am Stammsitz insgesamt überwiegen muss ( § 17 Abs 1a Satz 3 iVm Satz 5 BMV-Ä und § 13 Abs 7a Satz 3 iVm Satz 5 EKV-Ä) und der einzelne Arzt höchstens an drei Standorten des MVZ tätig sein darf.

SG Dresden - S 11 KA 46/08 -
Sächsisches LSG - L 1 KA 8/09 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 12/10 R -


3) Die Revision des klagenden MVZ hat keinen Erfolg gehabt.

Das LSG hat zutreffend entschieden, dass der Klägerin die Anstellung des beigeladenen Arztes wegen der vom Landesausschuss für den Planungsbereich Nürnberg angeordneten Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Chirurgen nicht genehmigt werden kann. Diese Zulassungsbeschränkungen erfassen auch den als Facharzt für Plastische Chirurgie in das Arztregister eingetragenen Beigeladenen. Der G-BA hat mit Wirkung zum 15.5.2005 die BedarfsplanungsRL dahin geändert, dass auch diese Fachärzte zur bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe der Chirurgen gehören. Diese Änderung der Richtlinien steht mit höherrangigem Recht in Einklang und wurde wirksam, bevor die Klägerin im August 2005 die Anstellungsgenehmigung beantragte.

Der GB-A war auch nicht verpflichtet, im Zuge der Änderung der Richtlinien die Verhältniszahlen anzupassen. Dies war nicht erforderlich, da sich aufgrund der geringen Größe der neu einbezogenen (Unter-)Gruppen der Chirurgie und ihres begrenzten Leistungsspektrums keine nennenswerten Auswirkungen auf den Versorgungsgrad ergaben. Auch einer erneuten Entscheidung des Landesausschusses bedurfte es in Anbetracht der Einbeziehung einer nur kleinen Arztgruppe mit begrenztem Versorgungsspektrum bzw der bloßen Konkretisierung der Zusammensetzung der Gruppe der Chirurgen nicht. Solange die Zulassungsbeschränkungen nicht aufgehoben sind, sind sie von den Zulassungsgremien zu beachten.

SG Nürnberg - S 6 KA 26/06 -
Bayerisches LSG - L12 KA 405/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 1/10 R -


4) Die Revision der klagenden Krankenkasse war insoweit erfolgreich, als der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen hat.

Von den Beteiligten und den Gerichten ist nicht konsequent berücksichtigt worden, dass im ersten streitbefangenen Quartal eine Einzelpraxis und im zweiten streitbefangenen Quartal eine Gemeinschaftspraxis betroffen war. Dabei konnte in der Sache nicht zweifelhaft sein, dass ein Regress jeweils gegen den Arzt bzw die Gemeinschaftspraxis festgesetzt werden sollte, je nach dem, wem die Verordnung von Polyglobin jeweils zuzuordnen war. Die angefochtenen Bescheide sowie die Anträge der Klägerin waren in diesem Sinne auszulegen. Entgegen der Auffassung des LSG war die Klage damit zulässig. Das LSG wird nunmehr in der Sache über die Rechtmäßigkeit des Bescheides des beklagten Beschwerdeausschusses zu entscheiden haben. Der Senat verweist insoweit auf sein in einem Rechtsstreit derselben Beteiligten ergangenes Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 20/09 R - zur Unzulässigkeit der Verordnung von Polyglobin.

SG Berlin - S 83 KA 185/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 88/06 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 5/10 R -


5) Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das SG hat zu Recht entschieden, dass der Beschluss des beklagten Berufungsausschusses unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums nicht zu beanstanden ist.

Der Berufungsausschuss hat beurteilungsfehlerfrei unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Angebot kieferorthopädischer Leistungen in einem zeitlich eingegrenzten Rahmen von eineinhalb Tagen als unzureichend für eine Verbesserung der Versorgung angesehen. Dabei hat er zu Recht herausgestellt, dass es gerade bei kieferorthopädischen Leistungen für Patienten wichtig ist, dass sie in Schmerzfällen oder bei technischen Problemen den Behandler aufsuchen können, nach dessen individuell erstelltem Plan in der Regel eine langfristige Behandlung erfolgt. Dies kann der Kläger angesichts der großen Entfernung zwischen dem Vertragszahnarztsitz in Köln und der geplanten Zweigpraxis in Calbe nicht gewährleisten. Müssten vertretungsweise andere Kieferorthopäden oder Zahnärzte in Anspruch genommen werden, so wäre dies mit der Gefahr von Qualitätsproblemen und auch Mehrkosten für die Krankenkassen verbunden. Dies könnte allenfalls dann in Kauf genommen werden, wenn so erhebliche tatsächliche Versorgungsdefizite am Ort der Zweigpraxis bestünden, dass der Vorteil eines nur sehr eingeschränkten Angebots, wie der Kläger es macht, dessen Nachteile aufwiegen würden. Eine solche Versorgungssituation hat der Berufungsausschuss in Calbe nachvollziehbar nicht gesehen.

Ob die Versorgung der Versicherten in Köln gefährdet wäre, hat der Senat offen gelassen. Soweit es darauf angekommen wäre, wäre jedenfalls klärungsbedürftig gewesen, wie die Versorgung der Versicherten an allen Freitagen sichergestellt wird, insbesondere ohne die Verursachung von Mehrkosten.

SG Magdeburg - S 13 KA 51/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 3/10 R -


6) Die Revision des klagenden Zahnarztes hat keinen Erfolg gehabt. Die beklagte KZÄV hat die für die Genehmigung eines zweiten Praxisstandortes erforderliche Verbesserung der Versorgung der Versicherten in Bad Orb ohne Rechtsfehler verneint.

Ein spezifisch auf Kinder ausgerichtetes Leistungsangebot könnte eine Verbesserung der Versorgung belegen, doch hat die Beklagte im Rahmen des ihr auch insoweit zukommenden Beurteilungsspielraums ohne Rechtsverstoß angenommen, dass es hierzu einer besonderen Fachkunde bedarf, über die der Kläger nicht verfügt. Allein der Umstand, dass ein Zahnarzt mehr Kinder als der Durchschnitt behandelt, belegt noch keine spezifische Fachkunde. Das von der Hessischen Zahnärztekammer vergebene "Zertifikat des Schwerpunktes der Kinderzahnheilkunde", das die KZÄV in solchen Fällen schematisch als Maßstab zugrunde legen darf, besitzt der Kläger nicht.

SG Marburg - S 12 KA 375/07 -
Hessisches LSG - L 4 KA 119/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 49/09 R -