Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 23/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 18/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 24/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 AL 1/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. März 2011

Terminvorschau Nr. 13/11

Die bisher auf 13.30 Uhr terminierte Sache Nr. 6 - B 12 KR 16/10 R - wurde im Einvernehmen mit den Beteiligten auf 12.30 Uhr vorverlegt.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. März 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen - und ohne mündliche Verhandlung über zwei Revisionen - zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer zu entscheiden sowie zur Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (insbesondere aus Kapitalleistungen mit Bezug zur betrieblichen Altersversorgung; vgl insoweit bereits Nr. 1 von Terminvorschau und Terminbericht Nr. 69/10 betreffend den Termin des 12. Senats vom 12. Januar 2011). Ferner stehen zahlreiche Entscheidungen in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren an.



A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 12 AL 2/09 R - v.M. ./. Bundesagentur für Arbeit

Die 1953 geborene Klägerin, die nach ihren Angaben seit Ende 2004 selbstständig erwerbstätig ist, beantragte am 29.12.2006 bei der Beklagten die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Sie bestätigte ua, in von einem Merkblatt dazu Kenntnis davon genommen zu haben. Die Beklagte entsprach dem Antrag, bezeichnete im Einzelnen die zu entrichtenden Beiträge und Fälligkeitstermine und erteilte Hinweise zum Verlust des Versicherungsschutzes bei Zahlungsverzug, ua: "Das Versicherungspflichtverhältnis endet, wenn Sie mit einer Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug sind". Nachdem die Klägerin die Beiträge bis April 2007 zeitgerecht entrichtet hatte, unterblieb eine Beitragsentrichtung in der Folgezeit, sodass die Beklagte im Oktober 2007 im Bescheidwege die Beendigung des Versicherungsverhältnis zum 30.4.2007 feststellte; am 23.10.2007 - dem Tag des Bescheiddatums - gingen Beitragszahlungen für Mai bis Oktober 2007 ein. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Voraussetzungen der Beendigung des Versicherungsverhältnisses ab 30.4.2007 wegen Verzugs nach § 28a Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III seien erfüllt. Der Klägerin habe die verspätete Beitragszahlung zu vertreten, weil ihr jedenfalls ein Organisationsverschulden anzulasten sei. Einer Mahnung oder eines besonderen Hinweises auf den drohenden Versicherungsausschluss habe es nicht bedurft. Die zwischenzeitliche Zahlung der Beiträge sei unerheblich. Der Bestand des Versicherungsverhältnisses sei allein an die tatsächliche Entrichtung von Beiträgen geknüpft. Der Klägerin kämen ua auch die Grundsätze über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht zu Gute.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 28a Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III. Auch in der Privatversicherung und in anderen Zweigen der sozialen Sicherung beende ein bloßer Zahlungsverzug das Versicherungsverhältnis nicht ohne Weiteres. Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes gegen Arbeitslosigkeit ergebe sich jedenfalls aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, da die Beklagten ihre Hinweispflichten verletzt habe. Sie (die Klägerin) sei seinerzeit gesundheitlich beeinträchtigt und beruflich überlastet gewesen und habe die Beiträge schließlich immerhin gezahlt.

SG Köln - S 24 AL 91/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AL 74/08 -


2) 10.15 Uhr - B 12 AL 1/10 R - W. ./. Bundesagentur für Arbeit

Der Kläger (Kfz-Elektrikermeister) war bis Ende 1989 versicherungspflichtig beschäftigt. Von Anfang 1990 (Gewerbeanmeldung zum 21.3.1990) bis Ende März 2000 war er selbstständig erwerbstätiger Tankstellenpächter. Vom 1.4.2000 bis 31.3.2001 bestand eine Gewerbemeldung für die Abwicklung von Pacht-Ausgleichszahlungen mit dem Verpächter. Zwischenzeitlich war der Kläger vom 15.6. bis 15.12.2000 - nach seinen Angaben parallel - versicherungspflichtig als Geschäftsführer einer anderen Tankstelle beschäftigt. Zum 19.4.2001 meldete er ein Gewerbe für den Betrieb einer neuen Tankstelle an. Am 20.4.2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB III ab Februar 2006. Die Beklagte lehnte dies ab, weil er im Jahr 2001 in den letzten 24 Monate nicht mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gewesen sei. Auf die anschließende Klage hat das SG die Beklagte verurteilt, dem Antrag des Klägers zu entsprechen; er habe bereits Anfang 1990 unmittelbar nach seiner Beschäftigung eine Tätigkeit als selbstständiger Tankstelleninhaber aufgenommen und bis in die Gegenwart fortgesetzt. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, da die selbstständige Tätigkeit im Jahr 1990 nicht "unmittelbar" nach dem Versicherungspflichtverhältnis aufgenommen worden sei. Der Kläger sei zwar seit 1990 fortlaufend selbstständig gewesen, weil auch die zwischenzeitliche Beschäftigung als angestellter Geschäftsführer vornherein nur der Fortsetzung einer selbstständigen Tätigkeit gedient und eine weitere Gewerbeanmeldung und Selbstständigkeit vom 1.4.2000 bis 31.3.2001 bestanden habe. Selbst wenn diese letzte Selbstständigkeit 15 Wochenstunden betragen hätte, scheitere der Anspruch auf Weiterversicherung gleichwohl. Denn der Kläger habe seine versicherungspflichtige Beschäftigung zum 31.12.1989 aufgegeben, das Gewerbe aber erst zum 21.3.1990 angemeldet und eine Tankstellenübernahme erst ab Fertigstellung des Großumbaus, spätestens zum 1.3.1990 vereinbart. Die bis zur Eröffnung dieser Tankstelle getroffenen Maßnahmen seien - wie im Einzelnen näher ausgeführt wird - nur als Vorbereitungsmaßnahmen für die Aufnahme der Selbstständigkeit zu qualifizieren, nicht aber bereits als die Aufnahme selbst.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 28a Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III. Aus der Regelung lasse sich eine enge Auslegung des Begriffs "Unmittelbarkeit" nicht herleiten. Die Gesetzesmaterialien zum Gründungszuschuss für Existenzgründer nach § 57 SGB III betonten vielmehr, dass eine Existenzgründung kein punktueller Vorgang sei. Über die Einkommenserzielungsabsicht hinaus dürfe für die Aufnahme der Selbstständigkeit nicht gefordert werden, dass der Existenzgründer nach außen mit einer Gewerbeanmeldung unternehmerisch im Geschäftsverkehr aufgetreten sei. Er (der Kläger) habe zahlreiche vorbereitende Handlungen vorgenommen, die eine bereits erfolgte Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bis spätestens Ende Januar 1990 belegten.

SG Mannheim - S 10 AL 3696/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 4794/07 -


3) 11.00 Uhr - B 12 KR 23/10 R - B. ./. Siemens BKK

Der 1942 geborene Kläger bezieht seit Anfang 2004 Altersrente und ist als Rentner kranken- und pflegeversichert. Seit 1.1.2004 erhält er von seinem ehemaligen Arbeitgeber Versorgungsbezüge von monatlich 266,76 Euro. Die Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: Beklagte) entschied, dass darauf Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten seien. Nachdem ein Lebensversicherungsunternehmen der Beklagten mitgeteilt hatte, dass am 1.6.2005 zwei Kapitalversicherungen zu Gunsten des Klägers (Direktversicherungen seines Arbeitgebers) mit Guthaben von 2.124,89 Euro und 30.571,92 Euro zur Auszahlung kämen, forderte sie auch für diese Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (40,51 und 2,81 Euro monatlich vom 1.7.2005 bis 30.6.2015). Mit Widerspruch und Klage ist der Kläger - der sich auf Vertrauensschutz berufen und betont hat, die Direktversicherungen nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31.12.2003 auf privater Basis fortgesetzt zu haben - erfolglos geblieben. Das SG hat sich darauf gestützt, die Beklagte habe ab 1.1.2004 der Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung in den Grenzen von § 229 Abs 1 Satz 3 und § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V auch die ausgezahlten Beträge aus der Kapitalversicherung als einer Rente vergleichbare Einnahmen zugrunde legen dürfen. Die Heranziehung von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen zur Beitragsbemessung sei nicht verfassungswidrig.

Mit seiner Sprungrevision, bezüglich derer der Senat den Kläger auf Zulässigkeitsbedenken aufmerksam gemacht hat, verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Konstanz - S 2 KR 947/06 -


4) 11.45 Uhr - B 12 KR 24/09 R - M. ./. 1. BARMER GEK, 2. BARMER GEK Pflegekasse

Der 1938 geborene Kläger schloss ab 1.6.1970 eine Kapitallebensversicherung mit Laufzeit bis 1.6.2004 ab, deren Beiträge er trug. Aufgrund eines Nachtrags zum Versicherungsschein vom 29.12.1977 war künftig sein Arbeitgeber Versicherungsnehmer und trug nunmehr die Beiträge; der Kläger verzichtete im Gegenzug auf 2.400 DM jährlich anfallende Tantiemen. Im Jahr 1989 verpflichtete sich eine neue Arbeitgeberin des Klägers, die Prämien ab 1.5.1989 bis zum Ablauf der Versicherung, längstens bis zum Vertragsende zu zahlen. Nach Ausscheiden des Klägers aus der Beschäftigung im März 2003 wurde der Lebensversicherungsvertrag beitragsfrei fortgeführt.

Am 1.6.2004 erhielt der bei den Beklagten zu 1. bzw. 2. als Rentner kranken- bzw pflegeversicherte Kläger 113.968 Euro aus der Kapitallebensversicherung ausgezahlt. Die Beklagte zu 1. stellte daraufhin - auch im Namen der Beklagten zu 2. - fest, dass ein monatlicher Betrag von 949,73 Euro, der sich bei Verteilung der Auszahlungssumme der Versicherungsleistung auf 120 Monate ergebe, vom 1.6.2004 bis 31.5.2014 beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung sei, und setzte die von ihm ab 1.6.2004 zu zahlenden Beiträge fest (141,51 und 16,14 Euro monatlich). Das SG hat die Beklagten verpflichtet, die Anteile der Kapitalzahlung, die auf den vom Kläger zur privaten Lebensversicherung bis zur Umwandlung in eine Direktversicherung (29.12.1977) getragenen Beiträge beruhend, nicht der Beitragspflicht zu unterwerfen. Das LSG hat die dagegen eingelegten Berufungen aller Beteiligten zurückgewiesen: Die Übernahme der Kapitallebensversicherung durch den Arbeitgeber habe einen hinreichenden Bezug zum Beschäftigungsverhältnis, so dass insoweit eine betriebliche Altersversorgung mit entsprechenden Beitragspflichten entstanden sei. Vom 1.6.1970 bis 29.12.1977 habe dagegen keine solche Versorgungsform bestanden, sodass auf die auf diese Zeit entfallenden Zahlungen keine Beiträge erhoben werden dürften. Hiergegen richten sich die Revisionen aller Beteiligten.

Die Beklagten rügen die Verletzung der § § 237 Satz 1 Nr 2, 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 und 229 Abs 1 Satz 3 SGB V. Sie meinen, die Kapitallebensversicherung sei nach der Umwandlung am 29.12.1977 zu einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geworden. Kapitalzahlungen aus einer solchen Versicherung seien im vollen Umfang beitragspflichtig, selbst wenn das Arbeitsverhältnis, anlässlich dessen die Direktversicherung begründet worden sei, geendet habe und der Arbeitnehmer die Beiträge fortan selbst getragen habe. Gleiches müsse für den vorliegenden umgekehrten Fall gelten, dass eine ursprünglich private Kapitallebensversicherung in eine Direktversicherung umgewandelt werde, und zwar bezogen auf den Zeitraum der ursprünglich privaten Finanzierung.

Der Kläger rügt ebenfalls die Verletzung der genannten SGB V-Regelungen, ferner von Art 3 Abs 1 GG. Die Wahl der Rechtsform einer vom Arbeitnehmer selbst finanzierten Versorgung als private Lebensversicherung oder Direktversicherung dürfe nicht maßgeblich für die Unterwerfung unter die Beitragspflicht sein; in beiden Fällen handele es sich wirtschaftlich letztlich um eine Leistung aus dem Vermögen des Arbeitnehmers. Von diesem selbst finanzierte Leistungen dürften aber nicht dem Zugriff der Kranken- und Pflegeversicherung ausgesetzt sein.

SG Stuttgart - S 15 KR 1579/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 2262/08 -


5) 12.30 Uhr; Termin aufgehoben - B 12 KR 22/10 R - S. ./. DAK/DAK Pflegekasse

Der bei den Beklagten pflichtversicherte Kläger erhielt aus einer 1974 im Rahmen einer Gruppenversicherung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber abgeschlossen Lebensversicherung zum 1.7.2004 ca 29.000 Euro ausgezahlt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis hatte der Kläger die Versicherung ab 1984 als Versicherungsnehmer fortgeführt und gleichzeitig die Versicherungssumme von ursprünglich 10.000 DM auf 25.000 DM erhöht. Zum 1.7.2004 wurde die Versicherung ein Jahr vorzeitig aufgelöst. Aus der gesamten Versicherungssumme forderten die Beklagten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das LSG hat entschieden, dass es sich bei der ausgezahlten Leistung in vollem Umfang um eine solche der betrieblichen Altersversorgung handele, die auch vollumfänglich beitragspflichtig sei. Weder die Aufstockung der Versicherungssumme noch die Zahlung von Beiträgen durch den Kläger habe den Charakter der Versicherung beseitigt. Auch die vorzeitige Auflösung zum 1.7.2004 habe hieran nichts geändert, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits 63 Jahre alt und aus dem Erwerbsleben ausgeschieden gewesen sei. Mit seiner Revision hat der Kläger geltend gemacht, die ihm ausgezahlten Leistungen seien nur insoweit beitragspflichtig, als sie auf der ursprünglich vereinbarten betrieblichen Altersversorgung beruhten.

Die Beteiligten haben nach Zustellung der Terminsladung einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen und den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Verhandlungstermin ist daraufhin aufgehoben worden.

SG Bayreuth - S 6 KR 282/04 -
Bayerisches LSG - L 5 KR 234/05 -


6) Vorverlegt auf 12.30 Uhr 13.30 Uhr - B 12 KR 16/10 R - C. ./. BKK der G.M. Pfaff AG

Der bei der beklagten Krankenkasse pflichtversicherte Kläger schloss am 6.11.1975 als selbstständiger Betreiber einer Gastwirtschaft zugunsten seiner im Antrag als "Angestellte im Gaststättengewerbe" bezeichneten, 1953 geborenen Ehefrau zwei Lebensversicherungsverträge ab, die in den Versicherungsurkunden im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung als "Direktversicherung" bezeichnet wurden und danach den Bestimmungen des Betriebsrentenrechts unterlagen. Mit Betriebsaufgabe zum 31.3.1986 wurde die Ehefrau selbst Versicherungsnehmerin, wobei jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt der Kläger die Beiträge trug. Nach dem Tod seiner Ehefrau erhielt der Kläger am 17.12.2007 aus den Lebensversicherungen einmalige Kapitalleistungen in Höhe von ca 155.000 Euro. Die Beklagte setzte daraus ab 1.1.2008 für die Dauer von 120 Monaten und unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze einen Betrag von 17,95 Euro monatlich als zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag fest und legte dabei als beitragspflichtige Einnahme den gesamten ausgezahlten Kapitalbetrag zugrunde.

Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, da beitragspflichtige Kapitalzahlungen betroffen seien, die aus einer betriebliche Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 Nr 5 SGB V stammten; der Kläger habe die Versicherung als Arbeitgeber geschlossen und zumindest bis zum Eintritt seiner Ehefrau in die Stellung der Versicherungsnehmerin auch die Beiträge getragen; es sei nicht nach den Zeiträumen der Versicherungsnehmerschaft zu unterscheiden, sondern eine institutionelle Abgrenzung vorzunehmen. Das LSG hat diese Ausführungen bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Die vollständige Einbeziehung von ursprünglich als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen bei der Beitragsbemessung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kapitalleistungen seien aus einer Direktversicherung erbracht worden und hätten nach dem vereinbarten Auszahlungszeitpunkt (60. Lebensjahr der Ehefrau) Altersversorgungszwecken gedient, die auch eine Hinterbliebenenversorgung mitumfasse. Nach den bei Abschluss des Versicherungsvertrags abgegebenen Erklärungen liege nach dem Versicherungstyp eine Form der betrieblichen Altersversorgung vor.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine unzureichende Sachaufklärung durch das LSG sowie die Verletzung des § 226 SGB V. Das LSG habe dem Einwand, dass seine Ehefrau nie in der Gaststätte beschäftigt gewesen sei, nachgehen und ermitteln müssen, ob den Lebensversicherungsverträgen in tatsächlicher Hinsicht eine betriebliche Altersversorgung zugrunde lag. Eine Beitragspflicht bestehe auch deshalb nicht, weil es hier um eine Todesfallleistung aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten gehe. Solche Einnahmen sollten nach der Regelungsgeschichte des § 229 SGB V von der Beitragspflicht ausgenommen bleiben.

SG Speyer - S 13 KR 258/08 -
LSG Rheinland Pfalz - L 5 KR 28/10 -

 


B. Ohne mündliche Verhandlung

7) - B 12 KR 18/09 R - B. ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Die Klägerin ist seit März 2005 als Betreiberin eines Hausmeisterservices sowie eines Kurierdienstes hauptberuflich selbstständig erwerbstätig und bei der beklagten Krankenkasse (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) freiwillig krankenversichert. Im Mai und August 2005 setzte die Beklagte die ab 1.3.2005 von der Klägerin zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge vorläufig zunächst in Höhe der Mindestbeiträge fest. Nachdem die Klägerin vorbereitende steuerliche Unterlagen eingereicht hatte, änderte die Beklagte im Februar 2006 die Festsetzung und setzte - erneut vorläufig - die zu zahlenden Beiträge ab 1.3.2005 sowie ab 1.1.2006 fest (303,14 bzw 308,39 Euro). In der Folgezeit übersandte die Klägerin den zwischenzeitlich ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2005, der davon abweichende Einkünfte auswies, und machte zugleich geltend, dass ihr Gewinn für 2006 wegen Anstellung ihres Ehemannes als Arbeitnehmer noch niedriger ausfallen werde. Mit Bescheid vom 20.11.2006 setzte die Beklagte daraufhin die Beiträge für die Zeit ab 1.3.2005 mit 447,68 Euro sowie ab Januar 2006 mit 466,69 Euro monatlich fest. Gegen diese Beitragsfestsetzung legte die Klägerin nur für die Zeit ab 2006 Widerspruch ein und überreichte im Widerspruchsverfahren im Dezember 2007 den ihr kurz zuvor erteilten Einkommensteuerbescheid für 2006. Daraufhin setzte die Beklagte im anschließenden Widerspruchsbescheid vom 4.3.2008 ausgehend von den in diesem Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünften aus Gewerbebetrieb die monatlichen Beiträge für die Zeit ab 1.12.2007 mit 317,07 Euro fest, beließ es aber bei der vorangegangenen Beitragsfestsetzung für 2006. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge für das Jahr 2006 entsprechend den im Einkommenssteuerbescheid für 2006 ausgewiesenen gewerblichen Einkünften begehrt. Das SG hat dem stattgegeben, das LSG die Berufung der Beklagten - unter Klarstellung des Tenors - unter Hinweis auf das BSG-Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 30/07 R (SozR 4-2500 § 240 Nr 10) zurückgewiesen: Die Höhe der Beiträge für 2006 sei von der Beklagten zunächst immer nur vorläufig geregelt worden. Erfolge eine vorläufige Beitragsfestsetzung, sei die Beitragshöhe bei der erstmaligen endgültigen Festsetzung (hier: im Widerspruchsbescheid) entsprechend den nunmehr vorliegenden Nachweisen rückwirkend festzusetzen. Das gelte auch, wenn solche Nachweise erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt würden.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 240 Abs 4 SGB V. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für 2005 seien mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.11.2006 die Beiträge für die Zeit bis 31.12.2005 bestandskräftig festgesetzt worden. Für die darin mit erfasste Zeit vom 1.1. bis 31.12.2006 habe es sich nicht mehr um eine "erste", sondern bereits um eine "zweite" Beitragsfestsetzung gehandelt; von dieser hat nach dem BSG-Urteil vom 2.9.2009 - B 12 KR 21/08 R (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr 12) gemäß § 240 Abs 4 Satz 2 und 3 SGB V aF unter Berücksichtigung der im Steuerbescheid für 2006 ausgewiesenen niedrigeren Einkünfte erst ab dem Zeitpunkt seiner Vorlage im Dezember 2007 mit Wirkung für die Zukunft abgewichen werden dürfen.

SG Düsseldorf - S 8 KR 119/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 51/09 -

8) - B 12 AL 2/10 R - S. ./. Bundesagentur für Arbeit

Der Kläger war von 1970 bis 31.5.2001 versicherungspflichtig beschäftigt. Vom 1.6.2001 an bewilligte ihm die beklagte Bundesagentur Arbeitslosengeld. Sie hob die Leistungsbewilligung zum 2.9.2001 wegen Teilnahme an einer "beruflichen Weiterbildungsmaßnahme ab 03.09.01" auf. Vom 3.9. bis 14.10.2001 bewilligte sie dem Kläger Unterhaltsgeld und Lehrgangskosten gemäß den "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" (ESF-RL). Seit 15.10.2001 ist der Kläger mit mehr als 15 Stunden wöchentlich selbstständig erwerbstätig. Am 12.1.2006 beantragte er die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ab 1.4.2006. Dies lehnte die Beklagte ab, weil er nicht iS von § 28a Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III "unmittelbar" vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden oder eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen habe. Den später unter Hinweis auf die seinerzeit erfolgte Bewilligung von ESF-Unterhaltsgeld gestellten Antrag des Klägers auf Rücknahme des ablehnenden Bescheides lehnte die Beklagte ab, weil der Bezug dieser Leistung einem SGB III-Leistungsbezug nicht gleichstehe. Beim SG und beim LSG ist der Kläger ohne Erfolg geblieben, weil in Bezug auf den ihm ursprünglich erteilten Bescheid vom 5.4.2006 die Voraussetzungen des § 44 SGB X nicht erfüllt seien: Der Kläger habe die freiwillige Weiterversicherung nicht beanspruchen können, weil das vor der Selbstständigkeit bezogene ESF-Unterhaltsgeld keine Entgeltersatzleistung iS des SGB III sei. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-4100 § 107 Nr 11), dem eine Analogie ausschließenden Wortlaut des § 28a SGB III sowie den Gesetzesmaterialien.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 28a SGB III, der hier analog habe angewandt werden müssen. Da die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ausdrücklich für den Personenkreis der Selbstständigen geschaffen worden sei, fielen darunter auch die von der Beklagten in ihrer Selbstständigkeit geförderten Personen, unabhängig von der Dauer ihnen gewährter Fördermaßnahmen. Da die Beklagte vor der Förderung der Selbstständigkeit regelmäßig die vorbereitende Teilnahme an mehr als vierwöchigen Fortbildungskursen anordne und dafür ESF-Unterhaltsgeld gewähre, könne diese Leistungsbewilligung nicht zum Ausschluss der Weiterversicherung führen.

SG Chemnitz - S 26 AL 863/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 193/07 -