Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 2.3.2010 - B 12 AL 1/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 18/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 24/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 AL 1/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 23/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 31. März 2011

Terminbericht Nr. 13/11 (zur Terminvorschau Nr. 13/11)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2011.

1) Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben, weil das Versicherungspflichtverhältnis zum 30.4.2007 wegen verspätet entrichteter Beiträge endete. Die Klägerin war aufgrund ihres Weiterversicherungsantrages ab 29.12.2006 als Selbstständige nach § 28a SGB III in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig, woraus ihr Beitragspflichten nach § 349a SGB III erwuchsen. Nach § 28a Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III endete das Versicherungspflichtverhältnis, weil die Klägerin mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug war. Für die Zeit ab 1.5.2007 wurden Beiträge erst am 23.10.2007 und nicht spätestens am 1.8.2007 gezahlt. Die Beklagte hat mit einer Anordnung (AO) von der ihr speziell in § 352a SGB III erteilten Ermächtigung Gebrauch gemacht, das Nähere zur Fälligkeit der Beiträge bei der freiwilligen Weiterversicherung zu bestimmen. Nach § 7 Abs 1 AO sind die Beiträge monatlich oder für das jeweilige Kalenderjahr im Vorhinein zu zahlen; sie werden nach § 8 Abs 2 AO spätestens am 1. des Monats fällig, in dem die selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Die Zahlung wäre im Übrigen selbst dann verspätet, wenn man die Fälligkeitsregelung in § 23 Abs 1 Satz 5 SGB IV (aF) mit der Folge der Fälligkeit am 15.6.2007 für einschlägig hielte. Auch wenn man für den Verzug ein Vertretenmüssen des Schuldners forderte, wäre dieses hier zu bejahen: Gesundheitliche Beeinträchtigungen und berufliche Überlastung können bei einem als Selbstständiger am Geschäftsleben teilnehmenden Schuldner nicht die Obliegenheit beseitigen, durch organisatorische Maßnahmen für zeitgerechte kalendermäßig festgelegte Zahlungen zu sorgen. Es bedurfte auch keines (erneuten) Hinweises auf den anderenfalls drohenden Verlust des Versicherungsschutzes. Das sieht schon der Gesetzeswortlaut nicht vor, auch sollte nach den Gesetzesmaterialien der Versicherungsschutz an die "tatsächliche Entrichtung von Beiträgen" anknüpfen. Die Folgen unterbliebener Beitragszahlungen sind in verwandten Rechtsgebieten zu sehr unterschiedlich ausgestaltet, als dass darin ein allgemeines, auch bei § 28a SGB III geltendes Prinzip mit der Pflicht zu nochmaligen und qualifizierten Hinweisen gesehen werden könnte. Insbesondere scheidet eine Übertragung des für die freiwillige Krankenversicherung geltenden § 191 Satz 1 Nr 3 und Satz 2 SGB V (in der bis Mitte 2007 geltenden Fassung) aus. Ebenso kommt die Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch der Klägerin nicht zugute. Sie wurde von der Beklagten durch das bei Antragstellung überreichte Merkblatt und durch individualisierte Angaben in den ursprünglichen Bescheiden über die jeweilige Fälligkeit der Beiträge und die Folgen der unterbleibenden Beitragszahlung präzise und ausreichend informiert.

SG Köln - S 24 AL 91/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AL 74/08 -
Bundessozialgericht - B 12 AL 2/09 R -


2) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Von einer Verletzung des § 28a Abs 1 Satz 2 SGB III durch das LSG konnte sich der Senat im Ergebnis nicht überzeugen. Soweit man für den Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung an das im April 2001 angemeldete Gewerbe für den Betrieb einer neuen Tankstelle anknüpfen wollte, fehlt es daran, dass der Kläger zuvor in den letzten 24 Monaten nur sieben und nicht - wie nach § 28a Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III erforderlich - mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig war. Aber auch in Bezug auf die erste, Anfang 1990 begründete Selbstständigkeit fehlen die Anspruchsvoraussetzungen. Dabei musste nicht entschieden werden, ob bei dem Kläger die "Aufnahme" dieser Selbstständigkeit, für die er eine Gewerbeanmeldung erst zum 21.3.1990 vornahm, "unmittelbar" im Anschluss an seine bis Ende 1989 ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung erfolgte. Denn jedenfalls bestand diese Selbstständigkeit nicht in anspruchsbegründender Weise durchgängig bis zum Jahr 2006 fort. Das gilt selbst dann, wenn sie vom 1.4.2000 bis 31.3.2001 (dem Zeitraum der Abwicklung von Pacht-Ausgleichszahlungen im Status eines Selbstständigen) im Umfang von 15 Wochenstunden stattgefunden haben sollte. Der Kläger war nämlich vom 15.6. bis 15.12.2000 auch versicherungspflichtig als Geschäftsführer beschäftigt. Vor dem Hintergrund des Senats-Urteils vom 2.3.2010 - B 12 AL 1/09 R (SozR 4-4300 § 28a Nr 1) zur Auslegung des § 28a Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB III fehlte es damit an der durchgehend zu erfüllenden Voraussetzung, dass keine "anderweitige Versicherungspflicht" des Betroffenen nach § § 26, 27 SGB III bestand. Die zwischenzeitliche Versicherungspflicht als Beschäftigter schließt es aus, den Kläger im Jahr 2006 noch in Anknüpfung an die im Jahr 1990 erfolgte erstmalige Begründung einer selbstständigen Existenz dem Kreis der weiterversicherungsberechtigten Selbstständigen zuzurechnen.

SG Mannheim - S 10 AL 3696/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 4794/07 -
Bundessozialgericht - B 12 AL 1/10 R -


3) Der Senat hat die Sprungrevision des Klägers als unzulässig verworfen. Die für eine Revisionsbegründung gemäß § 164 Abs 2 Satz 1 und 3 SGG zu beachtenden Mindesterfordernisse sind nicht eingehalten worden. Die Revisionsbegründung entspricht fast unverändert der vom seinerzeit anwaltlich noch nicht vertretenen Kläger gefertigten Klagebegründung, seiner dem SG vorsorglich überreichten Berufungsbegründung sowie seiner im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfassten Antrags- und Beschwerdebegründung. Daraus folgert der Senat, dass die Revisionsbegründung von dem Kläger selbst stammt und von seinem Prozessbevollmächtigten ohne eigene Durchsicht und Prüfung des Prozessstoffs lediglich in der Absicht übernommen wurde, dem Kläger zu ermöglichen, prozessual alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Revisionsbegründung genügt auch inhaltlich nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es fehlt die notwendige Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des vorinstanzlichen Urteils nach den Kriterien, an denen sich eine revisionsgerichtliche Überprüfung zu orientieren hat.

SG Konstanz - S 2 KR 947/06 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 23/10 R -


4) und 6)

In beiden Fällen sind die Revisionen im Sinne der Zurückverweisung der Sachen an das LSG begründet. Der Senat konnte auf der Grundlage der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen nicht abschließend selbst entscheiden, bis zu welcher Höhe aus den Kapitalleistungen der Lebensversicherungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten sind. Allerdings waren die Beklagten (nur) berechtigt, Beiträge aus den einmaligen Zahlungen aus Direktversicherungen zu verlangen, soweit die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Es ist dafür unerheblich, ob zunächst eine Versicherung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestand, die dann nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf den Arbeitnehmer in einen privaten Lebensversicherungsvertrag überging, oder ob dies - wie im Fall 4) - in umgekehrter Reihenfolge stattfand oder ob und in welcher Reihenfolge weitere Wechsel eingetreten sind.

Grundsätzlich besteht die Beitragspflicht laufender und einmaliger Versorgungsbezüge nach § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Abs 2 bzw § 237 Satz 1 Nr 2 jeweils iVm § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 und Satz 3 SGB V auch für Leistungen einer Direktversicherung. Der Umstand, dass - wie im Fall 6) von Klägerseite geltend gemacht - möglicherweise tatsächlich gar kein wirksames Arbeitsverhältnis bestand, ist dafür nicht entscheidend, wenn ausdrücklich eine "Direktversicherung" (hier unter Nutzung einer bestehenden Gruppenversicherung und mit einem versorgungstypischen Endalter) abgeschlossen wurde; die Betroffenen müssen sich insoweit an der vertraglich gewollten und praktizierten institutionellen Einbindung der Leistung festhalten lassen. Der Charakter als beitragspflichtige Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung geht auch nicht dadurch verloren, dass - wie im Fall 6) - Versorgungsbezüge nicht dem Arbeitnehmer selbst, sondern einem versicherungspflichtigen Hinterbliebenen zufließen; Wortlaut des § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V, Gesetzgebungsgeschichte und die Vorgaben des BetrAVG ergeben zwanglos, dass dies auch bei zugesagten Versorgungsleistungen an Hinterbliebene der Fall ist. Für die Beitragspflicht ist es ebenso unschädlich, dass der Versicherungsvertrag bereits vor dem 1.1.2004 abgeschlossen wurde. Auch ist es ohne Belang, dass Prämien vom Arbeitnehmer gezahlt wurden, solange der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist. Die Abgrenzung von beitragspflichtigen Leistungen ist allein nach der Institution vorzunehmen, die sie zahlt, bzw nach dem Versicherungstypus. All dies ergibt sich schon aus der bisherigen Rechtsprechung des 12. Senats des BSG und ist vom BVerfG als verfassungskonform bestätigt worden. Eine Neuausrichtung der Rechtsprechung ist nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08) nur insoweit geboten, als keine Beitragspflicht besteht, weil die Versicherung aus dem betrieblichen Bezug dadurch gelöst wird, dass ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer erfolgt.

Für die damit nur noch offene zentrale Frage, wie die Kapitalleistungen bei einem Versicherungsnehmerwechsel konkret in einen beitragspflichtigen betriebsbezogenen Teil und einen nicht beitragspflichtigen privaten Teil aufzuteilen sind, gilt Folgendes: Es ist eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherungsunternehmens als "Zahlstelle" iS von § 202 SGB V einzuholen, die nachvollziehbare, überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthält. Die Aufteilung muss ausgehen von der regelmäßig feststehenden Gesamtablaufleistung einschließlich aller Erträge und in rückschauender Betrachtung vorgenommen werden. Der beitragspflichtige Teil ist grundsätzlich in typisierender Weise prämienratierlich zu errechnen, dh danach, in welchem Umfang während der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers und der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitnehmers Prämien gezahlt wurden; nur hilfsweise kommt eine zeitratierliche Berechnung in Betracht. Die Prämienleistungen einerseits und die darauf beruhenden Ablaufleistungen andererseits müssen auf diese Weise ins Verhältnis zueinander gesetzt werden. Die unüberschaubare Vielfalt der Ausgestaltungsmöglichkeiten für Kapitalversicherungen erschwert eine Festlegung allgemeingültiger Berechnungsmodelle für die punktgenaue Zuordnung von Kapitalerträgen in jedem Einzelfall oder macht sie sogar unmöglich. Das regelmäßig fortgeschrittene Lebensalter der Begünstigten erfordert eine einfache Handhabbarkeit der Beitragsberechnung durch die Sozialversicherungsträger. Berechnungsmodelle aus anderen Regelungsbereichen (zB VVG, BetrAVG, Scheidungsfolgenrecht) sind insoweit nicht sachgerecht und nicht übertragbar. Daher ist die Heranziehung eines eigenen beitragsrechtlichen Maßstabs geboten.

Zu den erforderlichen Daten für die prämienratierliche Berechnung, die die vor dem Versicherungsnehmerwechsel gezahlten Prämien und die nach dem Versicherungsnehmerwechsel gezahlten Prämien zueinander ins Verhältnis setzt, müssen beide Berufungsgerichte noch Feststellungen treffen.

4) SG Stuttgart - S 15 KR 1579/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 2262/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 24/09 R -

6) SG Speyer - S 13 KR 258/08 -
LSG Rheinland Pfalz - L 5 KR 28/10 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 16/10 R -


Nr 5) der Terminvorschau war bereits durch Aufhebung des Termins infolge eines geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs entfallen.

SG Bayreuth - S 6 KR 282/04 -
Bayerisches LSG - L 5 KR 234/05 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 22/10 R -




Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

 

Kassel, den 29. Juli 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 13/11

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile über die am 30. März 2011 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.


1) (= Nr. 7 der Terminvorschau Nr. 13/11)

Die Revision der beklagten Krankenkasse wurde zurückgewiesen. Die durch den Einkommensteuerbescheid für 2006 nachgewiesenen Einnahmen waren nicht erst bei der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung für Zeiträume nach der im Dezember 2007 erfolgten Vorlage des Steuerbescheides, sondern rückwirkend zu berücksichtigen. Eine endgültige Beitragsfestsetzung für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2006 nahm erst der Widerspruchsbescheid vor, indem er den angefochtenen Ausgangsbescheid hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für diese Zeit modifizierte. Dass die Klägerin die im Ausgangsbescheid ebenfalls geregelte Beitragsfestsetzung für 2005 nicht mit dem Widerspruch angriff, führte nicht zur endgültigen Beitragsfestsetzung für 2006, die nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr 12) nur noch mit Wirkung für die Zukunft hätte geändert werden dürfen. § 240 Abs 4 Satz 3 SGB V erfasst nicht den Fall, dass die Beitragshöhe von hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen zunächst lediglich vorläufig festgesetzt wurde, weil ein Nachweis geringerer Einnahmen durch entsprechende Nachweise noch nicht möglich war (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 10).

SG Düsseldorf - S 8 KR 119/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 51/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 18/09 R -


2) (= Nr. 8 der Terminvorschau Nr. 13/11)

Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Er ist nicht zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung berechtigt. Der Bezug von Unterhaltsgeld nach den ESF-RL unmittelbar vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit reicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 28a Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III nicht aus (zur fehlenden Gleichstellung mit SGB III-Entgeltersatzleistungen vgl bereits BSG SozR 3-4100 § 107 Nr 11; SozR 4-4300 § 22 Nr 1). Dass der Kläger vor Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit (= 15.10.2001) bis 2.9.2001 Arbeitslosengeld bezogen hatte, erfüllt ebenfalls nicht den oa Tatbestand, weil dieses nicht "unmittelbar" vor dem genannten Zeitpunkt der Fall war. Die anschließende Lücke von ca sechs Wochen ist insoweit zu lang, selbst wenn man die Rechtsprechung des BSG zum Gründungszuschuss (vgl Urteil vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R, Veröffentlichung in SozR vorgesehen: "etwa ein Monat") auf § 28a SGB III übertragen würde. Der Vortrag des Klägers, die Beklagte ordne vor Förderung der Selbstständigkeit obligatorisch die vorherige Teilnahme an mehr als einmonatigen Fortbildungskursen an und gewähre dafür gezielt (nur) ESF-Unterhaltsgeld, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch wenn eine systematische Ausgrenzung potenziell Weiterversicherungsberechtigter durch eine bestimmte Bewilligungspraxis problematisch wäre, handelte es sich insoweit um neues tatsächliches Vorbringen, das im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden darf.

SG Chemnitz - S 26 AL 863/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 193/07 -
Bundessozialgericht - B 12 AL 2/10 R -