Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.5.2011 - B 3 KR 7/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.5.2011 - B 3 P 5/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 7. April 2011

Terminvorschau Nr. 17/11

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Mai 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden.

1) 9.30 Uhr - B 3 P 5/10 R - L. ./. 6 Landesverbände der Pflegekassen in Bayern als ARGE

Es ist streitig, ob die Klägerin von den Pflegekassen die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft (vPfK) nach § 71 Abs 3 SGB XI verlangen kann und ob die Pflegekassen hierüber eine Anerkennungserklärung abzugeben haben.

Die 1962 geborene Klägerin hat eine Ausbildung als Altenpflegerin absolviert und im September 1987 mit staatlicher Anerkennung abgeschlossen. Bis Juli 2002 war sie in diesem Beruf bei verschiedenen Pflegeeinrichtungen tätig, lediglich unterbrochen durch eine dreijährige Familienphase nach der Geburt ihres Kindes (1995 bis 1998). Es folgte bis März 2005 eine Zeit der Arbeitslosigkeit und der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. In dem Zeitraum vom 1.4.2005 bis zum 31.1.2007 ließ sich die Klägerin am Bildungszentrum für Pflegeberufe in München zur "Managerin im Sozial- und Gesundheitsbereich" weiterbilden. Die Maßnahme umfasste 2800 Stunden einschließlich 700 Stunden Berufspraktika, endete mit einer Abschlussprüfung und gilt mit einem absolvierten Anteil von 760 Stunden (zuzüglich Vertiefungsstudien und Praktika) auch als "Weiterbildung zum Pflegemanagement (Pflegedienstleitung)". Danach absolvierte die Klägerin zunächst zwei Hospitationen in Pflegeeinrichtungen (Februar bis August 2007); sodann war sie erneut kurze Zeit arbeitslos und trat zum 1.11.2007 in die Pflegedienstleitung eines Pflegeheimes ein, ohne dabei gegenüber den Pflegekassen als vPfK benannt zu sein. Das Arbeitsverhältnis dauerte bis zum 29.2.2008. Anschließend war die Klägerin erneut kurzzeitig arbeitslos. Seit dem 5.5.2008 ist sie als stellvertretende Heimleiterin und stellvertretende Pflegedienstleiterin in einem anderen Pflegeheim beschäftigt.

Mit einem an die "Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern" (ARGE) gerichteten Schreiben forderte die Klägerin Anfang Februar 2008 ihre Anerkennung als vPfK iS des § 71 Abs 3 SGB XI, um sich als vPfK bewerben zu können. Die ARGE ließ das Schreiben unbeantwortet. Mit ihrer am 29.2.2008 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, § 71 Abs 3 SGB XI gewähre den Pflegefachkräften einen eigenen Anspruch auf Anerkennung als vPfK durch die Pflegekassen. Die Voraussetzungen seien unabhängig vom Abschluss eines Versorgungsvertrages zu prüfen. Da es in Bayern kein Landesgesetz über die Weiterbildung von Krankenpflegern oder Altenpflegern zum Pflegedienstleiter gebe, könne kein Einrichtungsträger anhand von vorgelegten Zeugnissen objektiv prüfen, ob ein Stellenbewerber den Anforderungen einer vPfK entspreche. Bei ihr komme hinzu, dass sie nur dann die Voraussetzung einer zweijährigen Berufspraxis als ausgebildete Pflegefachkraft erfüllen könne, wenn die dafür maßgebliche Rahmenfrist von 5 auf 8 Jahre erhöht werde, was wiederum davon abhänge, dass die von ihr absolvierte Weiterbildung einem "Weiterbildungslehrgang mit einem nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Abschluss" gleichgestellt werde ( § 71 Abs 3 Satz 2 bis 5 SGB XI). Ohne den förmlichen Nachweis einer Anerkennung als vPfK durch die Pflegekassen sei sie im Wettbewerb um die Stellen als vPfK gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt, bei denen die Voraussetzungen des § 71 Abs 3 SGB XI unzweifelhaft vorlägen bzw durch Urkunden belegt seien. Dies beeinträchtige ihre Berufswahlfreiheit (Art 12 GG).

Das SG hat die auf "Anerkennung als vPfK für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen" gerichtete Klage als Feststellungsklage ausgelegt und diese als "jedenfalls unbegründet" abgewiesen (Urteil vom 14.10.2008). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Zwar sei ein Feststellungsinteresse bezüglich eines konkreten Rechtsverhältnisses zu bejahen. In der Sache könne das Feststellungsbegehren jedoch keinen Erfolg haben, weil die § § 71 und 72 SGB XI keine individuellen Ansprüche von Arbeitnehmern regelten, sondern nur die Qualitätsanforderungen an Pflegeeinrichtungen. Ein formelles Anerkennungsverfahren als vPfK sehe das Gesetz nicht vor (Urteil vom 10.3.2010).

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 71 Abs 3 SGB XI sowie des Art 12 GG.

SG Augsburg - S 10 P 20/08 -
Bayerisches LSG - L 2 P 57/08 -


2) 10.15 Uhr - B 3 KR 10/10 R - S. ./. DAK

Der 1999 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger leidet an einer spastischen Tetraplegie. Er ist deswegen auf den Rollstuhl angewiesen, mit dem er auch von der Beklagten versorgt ist. Zusätzlich zu dem Sport- und Bewegungsangebot der von ihm besuchten Schule für Körperbehinderte beteiligt er sich seit Mitte 2007 an dem wöchentlichen Training und Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft eines Rollstuhl-Sportclubs, der mit seiner 1. Mannschaft in der Rollstuhlbasketball-Bundesliga vertreten ist. Deshalb beantragte er im Januar 2008 die Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl. Der vorhandene Aktivrollstuhl bremse beim Rollstuhlbasketball die Geschwindigkeit ab und sei viel schwerer zu handhaben als ein Sportrollstuhl. Zudem sei das Unfallrisiko mit einem Sportrollstuhl deutlich geringer.

Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das SG hat den Sport-Übungsleiter des Rollstuhlsportvereins als Zeugen vernommen und die Beklagte sodann antragsgemäß verurteilt, den Kläger mit einem "geeigneten Sportrollstuhl" zu versorgen; ein solcher Rollstuhl sei zu dessen sozialer Integration und damit zur Erfüllung eines Grundbedürfnisses erforderlich (Urteil vom 15.7.2009). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Die Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl überschreite den Bereich des Basisausgleichs, für den die GKV beim mittelbaren Behinderungsausgleich ausschließlich zu sorgen hätte. Vereinssport müssten nach der Zuständigkeitsverteilung des SGB IX nicht die Krankenkassen, sondern der Sozialhilfeträger ermöglichen. Für dessen Leistungspflicht bestünden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte (Urteil vom 21.1.2010).

Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt der Kläger, dass die Entscheidung des LSG in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BSG stehe. Danach sei der durch die Hilfsmittelversorgung anzustrebende Behinderungsausgleich auf eine möglichst weitgehende Eingliederung des behinderten Kindes in den Kreis Gleichaltriger auszurichten. Dazu gehöre auch die aktive Betätigung in einem Sportverein.

SG Trier - S 5 KR 69/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 165/09 -


3) 11.00 Uhr - B 3 KR 7/10 R - F. ./. BARMER GEK

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem sog Rollstuhl-Bike.

Die 1987 geborene Klägerin leidet unter einer Spaltwirbelbildung der Wirbelsäule (spina bifida) mit Paraparese der Beine. Sie ist mit einem manuell zu bewegenden Rollstuhl (Aktivrollstuhl) versorgt. Im Januar 2006 beantragte sie die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike. Hierbei handelt es sich um eine an einen Rollstuhl ankuppelbare Zugvorrichtung, die mit einer in Brusthöhe des Rollstuhlfahrers angebrachten Handkurbel bedient wird und die Kraft mittels einer Kette auf das Vorderrad überträgt. Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei für die Bewältigung von Strecken, die ein Nichtbehinderter üblicherweise zu Fuß zurücklegt, mit dem vorhandenen Aktivrollstuhl ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich versorgt.

Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einem Hand-Bike zu versorgen, weil die Versorgung nach dem eingeholten orthopädischen Gutachten erforderlich sei, um einer weiteren Überlastung des Schulter-Ellenbogenbereichs infolge der Benutzung des Aktivrollstuhls vorzubeugen (Urteil vom 10.9.2008). Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Das Rollstuhl-Bike sei zur Gewährleistung des allgemeinen Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit und zur Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums iS des in die Zuständigkeit der GKV fallenden Basisausgleichs (Nahbereich der Wohnung) nicht erforderlich. Der Nahbereich der Wohnung sei der räumliche Bereich, den sich ein behinderter Versicherter noch mittels eines Aktivrollstuhls erschließen können müsse. Dessen Bestimmung könne in Anlehnung an den für die Wegefähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grenzwert von 500 m vorgenommen werden. Die Klägerin sei noch in der Lage, mit einem in langsamem Fußgängertempo betriebenen Aktivrollstuhl eine Strecke von 500 m in 10 Minuten zurückzulegen. Nach einer 2- bis 3-minütigen Pause könne sie den Weg fortsetzen, so dass sie in der Lage sei, mit dem vorhandenen Hilfsmittel eine Strecke von mehr als 500 m innerhalb von 20 Minuten zurückzulegen. Dies sei zur Verwirklichung des Grundbedürfnisses auf Mobilität ausreichend (Urteil vom 10.6.2010).

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Zum einen sei das Rollstuhl-Bike im vorliegenden Einzelfall aus therapeutischen Gründen zur Sicherung des Erfolges ihrer Krankenbehandlung erforderlich ( § 33 Abs 1 Satz 1, 1. Variante SGB V). Zum anderen diene das begehrte Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung ( § 33 Abs 1 Satz 1, 3. Variante SGB V), weil sie mit dem vorhandenen Aktivrollstuhl nicht in der Lage sei, den Nahbereich der Wohnung ohne übermäßige Anstrengung und schmerzfrei zu erschließen und damit ein allgemeines Grundbedürfnis zu verwirklichen. Die abweichende Beurteilung ihres Versorgungsanspruchs durch das LSG beruhe auf einer unzulässigen Übertragung des für die Wegefähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden räumlichen Maßstabes. Verfahrensrechtlich werde die Leistungspflicht der Beklagten nicht durch ihren nach der letzten Tatsacheninstanz vorgenommenen Krankenkassenwechsel berührt, weil sie - die Klägerin - ihr in Bezug auf die Hilfsmittelversorgung zustehendes Wahlrecht bereits konkretisiert habe.

SG Köln - S 5 KR 181/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 (5) KR 178/08 -


4) 11.00 Uhr - B 3 KR 12/10 R - S. ./. BARMER GEK

Auch dieser Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike.

Der 1968 geborene Kläger leidet seit einem Fahrradunfall mit Myelonkontusion C 6/7 an einer inkompletten Querschnittslähmung. Er ist mit einem manuell zu bewegenden Rollstuhl (Aktivrollstuhl), einem Rollator und Unterarmgehstützen versorgt. Im März 2005 beantragte er die Versorgung mit einem im Hilfsmittelverzeichnis unter der Nummer 18.99.05.0000 gelisteten Rollstuhl-Bike. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die vorhandene Hilfsmittelversorgung des Klägers sei ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten für das zwischenzeitlich selbstbeschaffte Rollstuhl-Bike in Höhe von 2.619,81 Euro zu erstatten (Urteil vom 22.1.2009). Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage mit einer weitgehend dem Fall Nr 3 entsprechenden Begründung abgewiesen (Urteil vom 24.6.2010).

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts, weil das Rollstuhl-Bike zum Ausgleich seiner Behinderung im vorliegenden Einzelfall erforderlich sei ( § 33 Abs 1 Satz 1, 3. Variante SGB V).

SG Münster - S 11 KR 227/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 45/09 -