Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 26.5.2011 - B 10 EG 11/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.5.2011 - B 10 EG 3/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 11. Mai 2011

Terminvorschau Nr. 24/11

Der Termin in dem Verfahren B 10 EG 8/10 R (11:00 Uhr) wurde auf den 18.08.2011 verlegt

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. Mai 2011 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Bereich Elterngeldrecht zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) Termin wurde aufgehoben 11.00 Uhr - B 10 EG 8/10 R - E. ./. Land Schleswig-Holstein

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld. Ab 15.12.2005 war sie aufgrund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig. Ihr Arbeitgeber zahlte bis zum 26.1.2006 das Arbeitsentgelt fort. Anschließend bezog die Klägerin Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung. An dessen Stelle erhielt sie ab 6.12.2006 Mutterschaftsgeld (Mug). Am 10.1.2007 wurde ihr Kind geboren. Auf ihren Antrag gewährte ihr das beklagte Land Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Bei der Berechnung berücksichtigte es nur das vom 1.12.2005 bis 26.1.2006 gezahlte Arbeitsentgelt. Dagegen hat die Klägerin - bislang erfolglos - mit Widerspruch, Klage und Berufung geltend gemacht, das Elterngeld müsse auf der Grundlage ihres Arbeitsentgelts in den 12 Monaten vor dem 27.1.2006 berechnet werden; zumindest müsse das ab 27.1.2006 bezogene Verletztengeld Berücksichtigung finden. Zur Begründung ihrer Revision trägt sie ua vor, sie sei infolge des unverschuldeten Berufsunfalls nicht anders zu behandeln als eine Mutter, die wegen Geburt eines ersten Kindes daran gehindert sei, vor der Geburt des zweiten Kindes wieder erwerbstätig zu sein, mit der Folge, dass in ihrem Fall § 2 Abs 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) entsprechend anzuwenden sei. Hilfsweise sei das Elterngeld unter Berücksichtigung des zuletzt bezogenen Verletztengeldes zu bemessen.

SG Lübeck - S 1 EG 14/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 EG 6/08 -


2) 12.00 Uhr - B 10 EG 11/10 R - M. ./. Land Hessen

Streitig ist die Dauer des Elterngeldbezuges des Klägers für sein am 8.2.2007 geborenes Kind. Die Ehefrau des Klägers bezog vom 31.12.2006 bis 8.4.2007 Mug. Den Antrag des Klägers auf Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat des Kindes beschied das beklagte Land dahin, dass ihm Elterngeld nur für die Zeit vom 8.2.2007 bis 7.1.2008 gewährt wurde, weil infolge des Mug-Bezuges seiner Ehefrau gemäß § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG bereits 3 Lebensmonate als von dieser verbraucht gälten. Nach erfolglosem Klageverfahren hat das LSG den Beklagten verurteilt, dem Kläger Elterngeld für weitere 30 Tage in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Da die Ehefrau des Klägers nur am ersten Tag des 3. Lebensmonats des Kindes Mug bezogen habe, sei ein Elterngeldanspruch des Klägers für die restlichen 30 Tage nicht ausgeschlossen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er ist der Ansicht, § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG lasse die vom LSG vertretene Auslegung nicht zu.

SG Marburg - S 4 EG 2/07 -
Hessisches LSG - L 6 EG 2/08 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

3) - B 10 EG 3/10 R - E. ./. Stadt Münster

Die Beteiligten streiten über die Dauer des der Klägerin zustehenden Elterngeldes. Die Klägerin ist Mutter eines am 5.12.2007 geborenen Kindes, mit dessen Vater sie sich in ehelicher Lebensgemeinschaft befindet. Dem Antrag der Klägerin auf Gewährung von Elterngeld für den 1. bis 14. Lebensmonat des Kindes gab die Beklagte nur für 12 Monate statt. Das auf zwei weitere Monate gerichtete Leistungsbegehren der Klägerin hatte bislang keinen Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, § 4 Abs 2 und 3 BEEG sei verfassungswidrig, weil insbesondere Eltern, die eine eheliche Lebensgemeinschaft bildeten, gezwungen würden, die mögliche Bezugsdauer von 14 Monaten unter sich aufzuteilen, während dies bei anderen Berechtigten (insbesondere Alleinerziehenden) nicht der Fall sei.

SG Münster - S 2 EG 28/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 27/09 -


4) - B 10 EG 12/10 R - H. ./. Rhein-Erft-Kreis

Streitig ist, ob der Kläger für einen weiteren Monat Elterngeld beanspruchen kann. Die Ehefrau des Klägers bezog vom 30.1. bis 7.5.2008 Mug. Am 6.3.2008 wurde das gemeinsame Kind geboren. Während die Ehefrau des Klägers für die ersten beiden Lebensmonate des Kindes (6.3. bis 5.5.2008) Elterngeld beantragte, bezog sich der Leistungsantrag des Klägers auf den 3. bis 14. Lebensmonat (6.5.2008 bis 5.5.2009). Daraufhin gewährte der beklagte Kreis der Ehefrau des Klägers Elterngeld für den 1. und 2. Lebensmonat und dem Kläger für den 3. bis 13. Lebensmonat des Kindes. Für den 14. Lebensmonat stehe ihm kein Elterngeld zu, weil der 3. Lebensmonat wegen des Mug-Bezuges als auch von der Ehefrau des Klägers in Anspruch genommen gelte. Mit seinem Leistungsbegehren für den 14. Lebensmonat des Kindes ist der Kläger bislang erfolglos geblieben. Mit seiner Revision verfolgt er sein Ziel weiter. Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf das Urteil des Hessischen LSG vom 22.6.2010 - L 6 EG 2/08, das Gegenstand des Revisionsverfahrens B 10 EG 11/10 R ist (Ziffer 2 dieser Terminvorschau).

SG Köln - S 23 EG 66/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 34/09 -