Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 11.5.2011 - B 5 R 8/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 11.5.2011 - B 5 R 56/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13. Mai 2011

Terminbericht Nr. 20/11 (zur Terminvorschau Nr. 20/11)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 11. Mai 2011 mündlich verhandelten Fälle.



1) Die Revision des Klägers ist im Sinn der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Streitgegenstand der Klage ist im Wesentlichen der Anspruch des Klägers auf fehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich seines Rechts auf ein Persönliches Budget. Anspruchsgrundlage ist hierfür § 13 Abs 1 Satz 2 SGB VI, der seinerseits insbesondere auf die entsprechenden Regelungen des SGB IX verweist. Der Senat konnte schon deshalb keine abschließende Entscheidung treffen, weil die tatsächlichen Grundlagen der Ermessensausübung nicht festgestellt sind.

Das vom Kläger im Verwaltungsverfahren beantragte und mit der Klage begehrte Persönliche Budget wird nach § 17 Abs 3 Satz 1 SGB IX in der Regel als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich. Der zuständige Träger entscheidet durch einheitlichen Verwaltungsakt über Grund und Höhe des entsprechenden - monatlichen - Geldbetrages, auch wenn in die Bemessung dieses Betrages die Leistungen mehrerer Träger eingegangen sind (vgl Abs 4 S 1 aaO: "den Verwaltungsakt"). Unter diesen Umständen kommt weder in Betracht, dass ein Persönliches Budget von vorne herein auf einzelne Teilleistungen beschränkt beantragt werden könnte, noch ist der zuständige Träger ermächtigt, eine Entscheidung nur auf der Grundlage einzelner Bewertungselemente zu treffen.

Dem Gesetz liegt die Vorstellung zu Grunde, dass das Persönliche Budget dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung ermöglicht (Abs 2 Satz 1). Die Konzentration von Leistungen der Teilhabe sowie sonstiger budgetfähiger Leistungen in der Gestalt einer einheitlichen trägerübergreifenden Komplexleistung soll dem Berechtigten die Auseinandersetzung mit einer Vielzahl in Betracht kommender Träger über die jeweils zu erbringenden Einzelleistungen ersparen. Umgekehrt müssen - mit Ausnahme des zuständigen - die beteiligten Träger kein eigenes Verwaltungsverfahren durchführen, soweit die von ihnen zu erbringenden Leistungen in das Budget eingehen. Zudem beschränkt sich die Höhe des persönlichen Budgets iS der Ökonomie des Gesamtsystems grundsätzlich auf den Wert bisher individuell festgestellter Leistungen, an deren Stelle es ggf tritt.

Verwaltungsverfahrensrechtlich setzt dies zunächst eine rasche Feststellung des umfassenden individuellen Rehabilitationsbedarfs durch den nach § 14 SGB IX zuständigen Träger voraus. Auf dieser Grundlage sind anschließend sowohl die als leistungspflichtig in Betracht kommenden Träger wie auch der Antragsteller zu beteiligen, dessen Wunsch- und Wahlrecht auf diese Weise Berücksichtigung findet.

Die Beklagte hat weder im gebotenen Umfang den Rehabilitationsbedarf des Klägers geprüft noch ein dem Gesetz entsprechendes Verwaltungsverfahren durchgeführt. Dies könnte zu einer isolierten Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsakte indes nur dann führen, wenn zur Überzeugung des Gerichts abschließend feststünde, dass der Kläger mit seinem Vornahmebegehren unter keinen Umständen Erfolg haben kann. Stellt sich dem gegenüber heraus, dass es an einer der auf mehreren Ebenen gebotenen Ermessensentscheidungen fehlt, sind die angegriffenen Entscheidungen rechtlich notwendig und vorrangig schon deshalb und als notwendige Vorstufe einer Verurteilung der Beklagten zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts aufzuheben.

Das Begehren des Klägers umfasst auch im Revisionsverfahren ein Persönliches Budget auf der Grundlage aller budgetfähigen Leistungen aller in Betracht kommenden Träger. Die Beklagte hat zwar zutreffend entschieden, dass sie selbst für den erwerbsunfähigen Kläger keine Leistungen als Teil zur beruflichen Eingliederung als Teil eines Persönlichen Budgets zu erbringen hat. Nach den bindenden Feststellungen des LSG kommt nämlich bei dem voll erwerbsgeminderten Kläger eine wesentliche Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit oder die Abwendung einer wesentlichen Verschlechterung nicht in Betracht, sodass wegen fehlender Rehabilitationsfähigkeit die persönlichen Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2b SGB VI nicht erfüllt sind. Wie der Senat im Urteil vom 17.10.2006 (B 5 RJ 15/05 R, SozR 4-2600 § 10 Nr 2) bereits ausgeführt hat, ist der Begriff der Erwerbsfähigkeit insofern - ausdrücklich gerade anders als bei § 10 Abs 1 Nr 1 SGB VI - nach den Maßstäben des § 43 SGB VI zu bestimmen. Eine mögliche Besserung des Leistungsvermögens ist damit nur dann rehabilitationsrechtlich relevant, wenn hierdurch zumindest die Leistungsvoraussetzungen für eine bisher bezogene Rente wegen voller Erwerbsminderung entfallen. Dies kommt indessen vorliegend unabhängig vom eingesetzten Mittel nicht in Betracht.

Die Beklagte hat jedoch unbeachtet gelassen, dass sie auch für alle sonstigen budgetfähigen Leistungen (entscheidungs-)zuständig ist. Soweit das LSG in Übereinstimmung mit dem SG Leistungen des beigeladenen Trägers der Sozialhilfe schon deshalb ausgeschlossen hat, weil der Kläger dieser gegenüber Angaben über die Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau teilweise verweigert habe, verkennt es seine eigene Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen. Allenfalls wenn und soweit der Kläger gegen Mitwirkungspflichten im gerichtlichen Verfahren verstoßen hat, können hieraus begrenzt ihm ungünstige Folgen im Rahmen der Anwendung der Präklusionsregelung oder der Beweiswürdigung erwachsen.

Die Verpflichtung weiterer Träger (BA, Pflegeversicherung, Integrationsamt) zu Beiträgen zu einem Persönlichen Budget hat das LSG nicht ansatzweise geprüft. Hinsichtlich der möglichen Beiträge aller in Betracht kommenden Träger wird das Berufungsgericht nunmehr jeweils die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen soweit aufzuklären haben, dass innerhalb des mehrstufigen Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen der jeweils ersten Ermessensausübung feststehen. Hierzu wird das LSG die in Betracht kommenden Träger zum Verfahren beizuladen haben.

SG Hannover - S 14 R 568/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 R 632/08 -
Bundessozialgericht - B 5 R 54/10 R -


2) Die Revision der Beklagten ist überwiegend ohne Erfolg geblieben. Einer Leistungsklage bedurfte es zur Verteidigung von Rechten des Klägers nicht. Insofern war die Verurteilung der Beklagten zur Leistung aufzuheben. Darüber hinaus war die vom LSG bestätigte "Änderung" des Bescheides vom 28.4.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 17.7.2008 durch das SG dahingehend klar zu stellen, dass hiermit die Aufhebung dieser Bescheide hinsichtlich des teilweisen Ruhens der monatlichen Rentenansprüche des Klägers verlautbart wurde. Das LSG hat die Entscheidung des SG insofern zutreffend bestätigt. § 31 FRG rechtfertigt diese Ruhensanordnung weder unmittelbar noch im Wege zulässiger Rechtsfortbildung. Dem Kläger wird iS der Norm eine ausländische Leistung nicht tatsächlich ausgezahlt. Eine Regelungslücke ist nicht feststellbar. Vielmehr ist es Versicherten wie dem Kläger gesetzlich ausdrücklich erlaubt, bei Beantragung einer Altersrente, die bilaterale bzw europaweite Wirkung des Rentenantrags einzuschränken. Dem kann der Gedanke des Rechtsmissbrauchs weder allgemein noch im konkreten Zusammenhang entgegen gehalten werden.

SG Koblenz - S 10 R 585/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 174/09 -
Bundessozialgericht - B 5 R 8/10 R -


3) Die Revision der Beklagten ist im Ergebnis erfolglos geblieben. Die Höhe der Altersrente der Klägerin ist unter Zugrundelegung eines ungeminderten Zugangsfaktors von 1,0 zu bestimmen. Die Instanzgerichte haben nach der Ersetzung der ablehnenden Vorabentscheidungen über die Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung in § 236a Abs 4 SGB VI durch die Festsetzung der Rentenhöhe im Bewilligungsbescheid vom 29.4.2008 zutreffend nur noch hierüber entschieden.

Die vor dem 17.11.1950 geborene Klägerin war iS dieser Norm am maßgeblichen Stichtag, dem 16.11.2000, schwerbehindert. Entgegen dem durch den Klammer-Hinweis auf " § 2 Abs 2 Neuntes Buch" erweckten Anschein ist die Anwendung der Übergangsregelung nicht allein auf diejenigen beschränkt, bei denen noch am Stichtag eine Feststellung eines Grades der Behinderung von wenigstens 50 vorlag. Vom Schutz als Schwerbehinderte sind vielmehr auch diejenigen erfasst, bei denen nach der Verringerung des Grades der Behinderung auf weniger als 50 und der Aufhebung der entsprechenden Feststellung durch einen gesonderten Verwaltungsakt noch die Fortdauer des Schutzes als Schwerbehinderte bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats angeordnet ist. Dass das Schwerbehindertenrecht auch diesen Personenkreis noch vorübergehend (fiktiv) als Schwerbehinderte ansieht ergibt sich unter anderem aus den Regelungen über die Einziehung des Ausweises.

Die Materialien zu § 236a Abs 4 SGB VI stehen diesem Ergebnis nicht entgegen. Sie enthalten keinen Hinweis darauf, dass die vorliegende Konstellation zum Gegenstand von Erörterungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gemacht worden wäre. Der Klammerzusatz in der Norm kann unter diesen Umständen auch dahingehend verstanden werden, dass damit allein dem - im Laufe des Verfahrens auch erörterten - Ausschluss der den Schwerbehinderten Gleichgestellten Rechnung getragen werden sollte.

SG Heilbronn - S 5 R 3101/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 R 1641/09 -
Bundessozialgericht - B 5 R 56/10 R -


4) Die Revision ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Die bisherigen Feststellungen des LSG lassen keine Entscheidung zu, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Kinderberücksichtigungszeiten auch für die weiteren streitigen Zeiten vorzumerken. Im Rahmen der Fortführung des Berufungsverfahrens wird das LSG unter anderem auch die bisher unterbliebene Beiladung des Ehemanns der Klägerin nachzuholen haben. Von dieser Beiladung kann auch nicht wegen der während des Berufungsverfahrens abgegebenen Erklärung des Ehemanns abgesehen werden. Für Geburten vor 1992 kommt nämlich nach dem 31.12.1996 eine Erklärung über die Zuordnung von Zeiten generell nicht mehr in Betracht (BSG vom 31.8.2000, B 4 RA 28/00 R).

Bisher kann auch nicht abschließend beurteilt werden, ob die streitigen Zeiten der Klägerin aus anderen Gründen zuzuordnen sind. Ebenso wenig lassen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine Entscheidung zu, ob auf der Ebene des supranationalen Rechts die Voraussetzungen des ab 1.5.2010 geltenden neuen Rechts erfüllt sind oder ggf übergangsrechtlich altes Recht zur Anwendung kommt. Erst auf dieser Grundlage käme ggf auch eine Entscheidung über Inhalt und Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH in Betracht.

SG Ulm - S 3 R 630/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 R 3082/07 -
Bundessozialgericht - B 5 R 22/10 R -