Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 17.5.2011 - B 2 U 19/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13. Mai 2011

Terminvorschau Nr. 27/11

Die Revision in dem Verfahren B 2 U 1/10 R (14:30 Uhr) wurde kurz vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 17. Mai 2011, im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung mündlich zu verhandeln und über eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Vorbemerkung zu den Streitsachen Nr. 1 und 2:

In beiden Fällen geht es darum, ob aus dem am 1.7.2009 entstandenen Recht auf Verletztenrente auch ein Zahlungsanspruch unter Berücksichtigung von Zeiten vor dem 1.1.2005 hervorgegangen ist. Beide Kläger leiden an einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der 1. Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Diese trat am 1.12.1997 in Kraft und führte erstmals die BK 4111 ab diesem Tage ein.

Die BK 4111 lautet: "Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren <(mg/m³) x Jahre>. Weiter vorausgesetzt ist, dass die Einwirkung wesentlich durch die Verrichtung einer unfallversicherten Tätigkeit verursacht wurde.

War eine der beiden genannten Erkrankungen vor dem 1.12.1997 entstanden, konnte sie (falls ab dem 1.12.1997 auch alle anderen Voraussetzungen der BK 4111 vorlagen) nur auf Antrag und frühestens ab dem 1.12.1997 als BK 4111 anerkannt werden, wenn sie nach dem 31.12.1992 entstanden war. Vor 1993 eingetretene Erkrankungen konnten auch ab dem 1.12.1997 keine BK 4111 sein.

Zum 1.7.2009 wurde dies ab diesem Datum geändert. Falls alle Voraussetzungen vorlagen, konnten jetzt ab dem 1.7.2009 auch Erkrankungen als BK 4111 anerkannt werden, die vor dem 1.1.1993 entstanden waren. Dies galt aber nur, wenn sie einem Unfallversicherungsträger bis zum 31.12.2009 bekannt wurden.

Angeordnet war: "Leistungen werden rückwirkend längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren erbracht; der Zeitraum ist vom Beginn des Jahres zu berechnen, in dem der Antrag gestellt worden ist."

In beiden Streitfällen wurde neben dem Recht auf Verletztenrente ab dem 1.7.2009 daraus auch ein Zahlungsanspruch unter Berücksichtigung der Zeiten ab dem 1.1.2005 gewährt, als ob bereits seitdem ein Recht auf Verletztenrente bestanden hätte.


1) 10.00 Uhr - B 2 U 19/10 R - H. F. ./. BG Rohstoffe und chemische Industrie

Der Kläger war im Bergbau vorwiegend als Maschinenhauer tätig. Er leidet seit Februar 1983 an behandlungsbedürftigen Atemwegsbeschwerden und wurde schon vor 1993 wegen einer chronischen obstruktiven Bronchitis behandelt. Auf eine ärztliche Anzeige über den Verdacht des Vorliegens einer BK 4111 vom 26.10.1998 lehnte die Beklagte die Feststellung dieser BK und Leistungsrechte hieraus ab, weil der "Versicherungsfall" (gemeint: Krankheitsfall) entgegen § 6 Abs 3 BKV nicht nach dem 31.12.1992 eingetreten sei (Bescheid vom 23.9.1999, Widerspruchsbescheid vom 4.2.2000). Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben. Während des Klageverfahrens stellte die Beklagte ein Recht auf Verletztenrente aufgrund einer BK 4111 ab dem 1.7.2009 und Zahlungsansprüche hieraus auch für Zeiten ab dem 1.5.2005 fest, als wäre der Versicherungsfall schon vor diesem Datum eingetreten. Ferner teilte sie mit: "Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gilt der 17.2.1983" (Bescheid vom 25.9.2009).

Das SG hat die Klagen, die im Wesentlichen auf die Verurteilung zur Zahlung auch für die Zeiten seit dem 26.10.1998 bis zum 31.12.2004 gerichtet war, abgewiesen (Urteil vom 30.7.2010). Der Antrag auf Leistungen wegen der Rechtsänderung hätte wirksam nicht vor dem 1.7.2009 gestellt werden können, da erst zu diesem Zeitpunkt durch die Zweite Verordnung zur Änderung der BKV vom 11.6.2009 (2. BKV-ÄndV; BGBl I 1273) die Anerkennung einer vor dem 1.1.1993 eingetretenen Erkrankung als BK 4111 ermöglicht worden sei.

Mit der Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung des § 6 Abs 6 BKV. Die Vierjahresregelung des § 6 Abs 6 Satz 2 BKV gelte wegen des Sachzusammenhangs mit § 6 Abs 6 Satz 1 BKV lediglich im Falle bindender Bescheide oder rechtskräftiger Entscheidungen. Davon gehe auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Stellungnahme vom 14.6.2010 aus. Bei einem generellen Leistungsausschluss für die Zeiten vor dem 1.1.2005 gehe die zum 1.7.2009 eingeführte Regelung des § 6 Abs 3 Satz 2 BKV über die Anerkennung einer vor dem 1.1.1993 eingetretenen Erkrankung als BK 4111 für viele Versicherte und Hinterbliebene ins Leere.

SG Gelsenkirchen - S 7 KN 302/09 U WA -


2) 11.00 Uhr - B 2 U 20/10 R - N. A. ./. BG Rohstoffe und chemische Industrie

Der Kläger war im Bergbau als Hauer und Hilfsarbeiter tätig. Er litt seit 1983 unter Atemwegsbeschwerden, die mit bronchialerweiternden Medikamenten behandelt wurden. Auf eine ärztliche Anzeige über den Verdacht des Vorliegens einer BK 4111 vom 17.6.1998 lehnte die Beklagte die Feststellung dieser BK und Rechte auf Leistungen hieraus ab, weil der "Versicherungsfall" (gemeint: Krankheitsfall) entgegen § 6 Abs 3 BKV nicht nach dem 31.12.1992 eingetreten sei (Bescheid vom 28.10.1999, Widerspruchsbescheid vom 19.4.2001). Der Kläger hat hiergegen Klage zum SG Gelsenkirchen erhoben. Nachdem die von Amts wegen und gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachten ausgeführt hatten, dass die Erkrankung seit dem 15.5.1992 als nachgewiesen angesehen werden müsse, wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Während des Klageverfahrens stellte die Beklagte ein Recht auf Verletztenrente aufgrund einer BK 4111 ab dem 1.7.2009 und Zahlungsansprüche hieraus auch unter Berücksichtigung der Zeiten ab dem 1.5.2005 fest, als wäre der Versicherungsfall schon vor dem 1.7.2005 eingetreten. Ferner teilte sie mit: "Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gilt der 17.6.1998" (Bescheid vom 28.8.2009). Der während des Rechtsstreits eingelegte Widerspruch wurde von der Beklagten zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 11.12.2009).

Das SG hat die Klagen, die auf Rentenzahlung auch für die Zeiten vom 17.6.1998 bis zum 31.12.2004 gerichtet waren, aus den zu Nr. 1 genannten Urteilsgründen abgewiesen (Urteil vom 9.6.2010).

Mit der Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung des § 6 Abs 6 BKV. Seine Gründe stimmen mit den mit den unter Nr. 1 genannten Revisionsgründen überein.

SG Gelsenkirchen - S 18 KN 267/09 U WA -


3) 13.00 Uhr - B 2 U 18/10 R - H. C. ./. BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe

Vorbemerkung: Der Kläger war, wie etwa 251.000 andere Kleinunternehmer im Gaststätten- und Nahrungsmittelbereich aufgrund einer Satzung der Beklagten, die auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gestützt war, pflichtversichertes Mitglied der Beklagten und auch selbst versichert. 2007 beschloss die Beklagte eine Satzungsänderung, durch welche für diese Unternehmer die Satzungspflichtmitgliedschaft mit Ende des Jahres 2007 entfiel. Zugleich wurde in § 50 Abs. 2 der Satzung eine "Übergangsregelung" getroffen, nach der eine Mitgliedschaft mit Selbstversicherung ohne Antrag als "freiwillige Versicherung" ab dem 1.1.2008 bestand, falls die davon unterrichteten Betroffenen nicht vorher und solange sie danach nicht kündigten. Die "Übergangsregelung", über die im Oktober 2007 unterrichtet wurde, führte häufig zu einer höheren Beitragsbelastung, über die erst am 22.10.2008 informiert wurde.

Zum Rechtsstreit: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seit dem 1.1.2008 (bis zum 30.11.2008) bei der beklagten BG freiwillig versichert war, wie durch den Versicherungsschein vom 22.10.2008 festgestellt wurde, und ob sie ihn zu Recht zu der entsprechenden Gefahrklasse veranlagt und für ihn Beitragsschulden für das Jahr 2008 festgestellt hat.

Der Kläger und Revisionsbeklagte betrieb seit August 1999 die dem Sportheim eines Fußballclubs angegliederte Gaststätte. Der Ausschank erfolgte bei Heimspielen wöchentlich für die Dauer von ca. fünf bis sechs Stunden. Bis zum 31.12.2007 war er deshalb bei der BG kraft Satzung pflichtversichert. Als Jahresbeitrag wurde der Mindestbeitrag in Höhe von zuletzt 50,- € erhoben.

Mit Schreiben vom 10.10.2007 erklärte die BG dem Kläger, dass seine kraft Satzung bestehende Pflichtversicherung für Unternehmer und ihre mittätigen Ehegatten zum 31.12.2007 infolge einer Satzungsänderung zum 31.12.2007 aufgehoben wird. Er bleibe aber weiter versichert, wenn er dies wünsche. Die Pflichtversicherung laufe automatisch als freiwillige Versicherung weiter, ohne dass ein Antrag nötig sei. Sofern er keine Fortführung des Versicherungsschutzes als freiwillige Versicherung wünsche, genüge ein kurzes Schreiben. Bei Eingang einer Kündigung bis zum 31.12.2008 ende die Versicherung zum 31.12.2007, falls kein späterer Kündigungstermin genannt werde. Bei Kündigungen nach dem 1.1.2008 ende die freiwillige Versicherung mit Ablauf des Monats des Kündigungseingangs. Für alle freiwillig Versicherten gelte einheitlich die Mindestversicherungssumme von 24.000,- € und eine Gefahrklasse von 5,2. Über die Beitragsabrechnung ergehe gesonderter Bescheid. Beigefügt war ein Antragsformular auf freiwillige Versicherung.

Der Kläger reagierte auf dieses Schreiben nicht. Gut ein Jahr später erhielt er ein Schreiben der BG vom 22.10.2008, das in drei Abschnitte gegliedert ist. Es enthält erstens einen "Versicherungsschein über die freiwillige Versicherung nach § 6 SGB VII i.V.m. der Satzung" ab dem 1.1.2008, zweitens einen "Bescheid über die Veranlagung zu den Gefahrklassen ( § 159 SGB VII)" mit Veranlagung unter dem Gewerbezweig freiwillige Versicherung zur Gefahrklasse 5,2 sowie drittens einen "Vorauszahlungsbescheid" für das laufende Jahr in Höhe von 531,65 €.

Der Kläger führte in seinem Widerspruch gegen "den Bescheid vom 22.10.2008" aus, er sei mit der Überführung in eine freiwillige Versicherung nicht einverstanden, zumal sein Beitrag nahezu auf das elffache des bisherigen Beitrags festgesetzt worden sei; wäre ihm die Beitragssteigerung mitgeteilt worden, hätte er sicher auf das Schreiben vom 10.10.2007 reagiert. Die Beklagte wertete den Widerspruch zugleich als Kündigung der freiwilligen Versicherung zum 30.11.2008. Mit Bescheid vom 28.7.2009 stellte sie für die Zeit vom 1.1.2008 bis 30.11.2008 auf Grundlage einer anteiligen Versicherungssumme von 22.000 € eine Beitragsschuld von 454,28 € fest. Beidem widersprach der Kläger, weil er kein freiwilliges Mitglied der Beklagten geworden und nicht beitragspflichtig sei.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 30.9.2009 den "Widerspruch vom 17.11.2008 gegen den Versicherungsschein vom 22.10.2008 und den Widerspruch vom 4.8.2009 gegen den Beitragsbescheid für die freiwillige Versicherung für die Zeit vom 1.1.2008 bis 30.11.2008 vom 28.7.2009" zurück. Die Überführung in die freiwillige Versicherung nach § 50 Abs 2 der Satzung habe dem Schutz der Unternehmer gedient, die eventuell auf die Fortdauer des Versicherungsschutzes vertraut hätten. Die vom Bundesversicherungsamt genehmigte Satzungsänderung sei rechtswirksam. Der Beitrag für 2008 sei im Bescheid vom 28.7.2009 zutreffend berechnet worden. Für die freiwillige Versicherung sei nach dem seit 1.1.2008 gültigen Gefahrtarif einheitlich die Gefahrklasse 5,2 maßgebend.

Der Kläger hat mit seiner Klage beantragt, "den Bescheid der Beklagten vom 22.10.2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom 30.9.2009 aufzuheben". Eine freiwillige Versicherung komme nicht durch Schweigen eines Vertragspartners zustande. Das Schreiben vom 10.10.2007 sei so abgefasst worden, dass ihm die Tragweite bis zum Erhalt des Vorauszahlungsbescheides nicht klar gewesen sei. Die späte Übersendung dieses Bescheides erst im Oktober 2008 deute darauf hin, dass man die Adressaten bewusst "in die Irre leiten" wollte.

Mit Urteil vom 31.3.2010 hat das SG den Bescheid vom 22.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.9.2009 aufgehoben. Eine freiwillige Unternehmerversicherung sei nicht zustande gekommen. Es fehle der nach § 6 Abs 1 SGB VII erforderliche Antrag des Unternehmers, so dass auch Beiträge zu Unrecht erhoben worden seien. § 50 der Satzung sei so auszulegen, dass auch nach dessen Absatz 2 ein Antrag erforderlich sei. Außerdem verstoße eine andere Auslegung von § 50 Abs 2 der Satzung - im Sinne einer Überführung ohne Antrag - gegen § 6 Abs 1 SGB VII als höherrangiges Recht und könne keine rechtswirksame Grundlage für Erteilung eines Versicherungsscheines und die Erhebung von Beiträgen sein.

Die Beklagte hat die Sprungrevision eingelegt. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts, nämlich von § 50 Abs 2 Satz 1 ihrer Satzung sowie - sinngemäß - von § § 6, 3 und 213 SGB VII.

SG Aachen - S 1 U 85/09 -


4) Die Revision wurde kurz vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

 - B 2 U 1/10 R - Ch. K. ./. Maschinenbau- und Metall-BG

Umstritten ist, ob die Beklagte einen Antrag auf Rücknahme belastender Verwaltungsakte nach § 44 Abs 2 und 1 SGB X ohne erneute Sachprüfung ablehnen durfte, weil sich weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus den Verwaltungsvorgängen einschließlich der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen Anhaltspunkte für die Möglichkeit ergeben hätten, dass die früheren Verwaltungsakte im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig waren.

Ausgangspunkt war der Streit über das Vorliegen des Versicherungsfalls einer BK Nr 4104 nach der Anlage 1 der BKV. Diese BK setzt voraus:
"Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs iVm Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder iVm durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 x 106 <(Fasern/m³) x Jahre>)".

Der am 25.12.2000 verstorbene Ehemann (K.) der Klägerin, dessen Sonderrechtsnachfolgerin sie ist, war von September 1968 bis Februar 1998 bei drei Firmen beschäftigt. Ab dem 5.2.1998 war er arbeitsunfähig erkrankt. Während eines Klinikaufenthaltes vom 10. bis 18.2.1998 wurde ein Adenokarzinom des linken Lungenlappens mit Lymphknotenmetastasen festgestellt. Nach dem Entlassungsbericht der Klinik hatte K. angegeben, bis zum Beginn der stationären Behandlung 40 Zigaretten pro Tag geraucht zu haben. In der Folgezeit wurde eine Radio-Chemotherapie durchgeführt. Am 28.8.1998 erfolgte eine Thorakotomie, bei der der linke Lungenflügel von pleuralen Verwachsungen befreit wurde.

Im September 1998 wurde eine Anzeige über den Verdacht einer Berufskrankheit (BK) wegen eines asbestinduzierten Bronchialkarzinoms und asbestinduzierter Pleuraplaques gestellt.

Die Beklagte stellte im Bescheid vom 8.9.1999 fest, K. habe kein Recht auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil bei ihm keine BK Nr 4104 vorliege. Der Technische Aufsichtsdienst (TAD) habe nach Befragung des K. eine Asbestbelastung von 2,3 Faserjahren ermittelt. Die medizinische Begutachtung habe ergeben, dass keine asbestassoziierte Veränderung der Pleura und des Lungenparenchyms vorliege. Bei den am 28.8.1998 gesehenen Pleuraplaques handele es sich um tumorreaktive und nicht um asbestinduzierte Veränderungen der Pleura. Inkorporierte Asbestfasern oder -körperchen seien nicht nachweisbar. Eine Asbestose liege nicht vor. Die bösartige Lungenkrebserkrankung sei nicht asbestinduziert. Ein Zusammenhang zwischen einer Asbestexposition und einem Bronchialkarzinom sei nur gegeben, wenn der Nachweis von Brückensymptomen in Gestalt einer Asbestose erbracht sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Die Beklagte wies den dagegen erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17.1.2000 zurück, weil die Pleurafibrose nach der ergänzend eingeholten fachärztlichen Stellungnahme Folge der begleitenden entzündlichen Veränderungen der Pleura sowie der durchgeführten Chemotherapie und Bestrahlung sei. Solche Pleuraveränderungen seien relativ häufig bei Patienten mit Lungentumoren und könnten sich ohne Verbindung mit einer Asbestexposition entwickeln.

Die Beklagte lehnte (durch Bescheid vom 15.5.2001, Widerspruchsbescheid vom 19.7.2001) auch gegenüber der Witwe die Feststellung einer BK 4104 sowie von Rechten auf Hinterbliebenenleistungen ab.

Das SG hat die Klagen, welche die Klägerin aus übergegangenem Recht des K. und aus eigenem Recht als Witwe erhoben hatte, verbunden und abgewiesen (Urteil vom 17.5 2005).

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 14.11.2006) und im Wesentlichen ausgeführt: Auf die Klägerin seien im Wege der Sonderrechtsnachfolge keine Ansprüche wegen einer BK Nr 4103 oder 4104 übergegangen. K. habe iS der BK 4103 weder an einer Asbestose noch an einer durch Asbeststaub verursachen Erkrankung der Pleura gelitten habe. Die bei K. gefundenen Pleuraplaques seien nicht durch eine berufliche Asbesteinwirkung verursacht worden. Hiergegen sprächen der radiologische und der pathologische Befund. Die streng nur im Bereich der Bestrahlung nachweisbaren Veränderungen der Pleura sprächen auch nach Ansicht des gemäß § 109 SGG beauftragten Sachverständigen für eine Folgeerscheinung der Strahlentherapie.

Auch die Voraussetzungen einer BK 4104 seien mangels einer Asbestose, einer durch Asbeststaub verursachten Erkrankung der Pleura oder einer Dosis von 25 Asbestfaserjahren nicht gegeben. Der Streit um die Frage, welche Mindestanforderungen an die Annahme einer Minimalasbestose zu stellen seien, könne dahingestellt bleiben, da zumindest der rasterelektronenmikroskopische Nachweis von Asbestfasern erforderlich sei, der nicht erbracht sei. An der Feststellung von 2,3 Asbestfaserjahren durch den TAD bestünden keine Zweifel, da sie auf einer Befragung des K beruhe und nicht zu beanstanden sei, dass nur Asbestfasern mit einer Länge von mehr als fünf Mikrometern berücksichtigt worden seien. Diese Länge ergebe sich aus der Definition der Faserjahre im Merkblatt zur BK 4104, dem Übereinkommen Nr 162 der Internationalen Arbeitsorganisation und entspreche dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand, nachdem nur Asbestfasern von über fünf Mikrometern eine kanzerogene Wirkung zugesprochen werde.
Für eine BK 4105 gebe es keine Anhaltspunkte.
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen scheide aus, weil der Tod des K. nicht als Folge eines Versicherungsfalles eingetreten sei.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wurde vom BSG als unzulässig verworfen (Beschluss vom 18.6. 2007- B 2 U 60/07 B).

Während des Beschwerdeverfahrens vor dem BSG beantragte die Klägerin unter dem 24.2.2007 bei der Beklagten die "Überprüfung nach § 44 SGB X". Das LSG habe das Vorliegen einer BK zu Unrecht verneint. Die Asbestbelastung des K. sei unstreitig und als Brückensymptome für Lungenkrebs seien in der Operation am 28.8.1998 Pleuraplaques entfernt worden, deren wesentliche Mitverursachung durch Asbest nicht geprüft worden sei. Für dessen Mitursächlichkeit seien weder 1000 Asbestkörperchen noch ein elektronenmikroskopischer Nachweis erforderlich, denn Weißasbest sei ein flüchtiger Stoff. Durch die Rauchgewohnheit schaukele sich das Asbestrisiko, d.h. das relative Lungenkrebsrisiko, vom Fünffachen auf das 53-fache hoch. Wesentlicher könne eine Mitursächlichkeit nicht sein.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18.5.2007 "eine Entscheidung gemäß § 44 SGB X" ab, weil sämtliche Ausführungen im Antrag bereits Gegenstand des Rechtsstreits gewesen und auch vom LSG entschieden worden seien. Die Klägerin habe keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht. Diese trug mit ihrem Widerspruch vor, dass Brückenbefunde in Form der Pleuraplaques offensichtlich seien. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.8.2007 zurück. Nach eingehender Prüfung des gesamten Sachverhalts hätten sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der früheren Verwaltungsentscheidung ergeben. Solche Anhaltspunkte habe die Klägerin auch nicht vorgetragen.

Das SG hat die auf Anerkennung einer BK 4104 bei dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und Entschädigung, insbesondere in Form der Hinterbliebenenleistung, hilfsweise aus dem Gesichtspunkt einer BK nach neuen Erkenntnissen, gerichteten Klagen abgewiesen (Urteil vom 18.11.2008).

Das LSG hat die - nach dem vom LSG protokollierten Antrag auf die Rücknahme des Bescheides vom 15.5.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.7.2001 und die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen beschränkte - Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 2.12.2009). Die Beklagte habe sich ohne nähere Prüfung des geltend gemachten Rücknahmeanspruches nach § 44 SGB X auf die Bindungswirkung ihrer bestandskräftigen Ablehnungsbescheide berufen dürfen. Bei der Anwendung des § 44 SGB X sei im Hinblick auf den notwendigen Prüfungsumfang zu differenzieren: Hinsichtlich der ersten Alternative, ob das Recht unrichtig angewandt worden sei, sei juristisch zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung rechtmäßig war. Hier könne die Klägerin zwar Gesichtspunkte beisteuern, die umfassende Prüfung erfolge aber von Amts wegen. Bei der zweiten Alternative, ob von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erweise, gliedere sich das Überprüfungsverfahren - ähnlich der Wiederaufnahme nach § § 578 ff Zivilprozessordnung (ZPO) - in drei Abschnitte: 1. Ergebe sich im Rahmen des Überprüfungsantrags nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könne, dürfe sich die Verwaltung ohne Sachprüfung auf die Bindungswirkung des Ursprungsbescheids berufen. 2. Nenne der Anspruchsteller neue Tatsachen und Beweismittel, so dürfe sich die Verwaltung ebenfalls auf die Bindungswirkung berufen, wenn die entsprechenden Gesichtspunkte tatsächlich nicht vorliegen, oder für die frühere Entscheidung unerheblich waren. 3. Ergebe die Prüfung, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich seien, sei ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung neu zu bescheiden. In einem solchen Fall sei der Streitstoff in vollem Umfang erneut zu prüfen.

Die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte erschöpften sich in der Wiederholung von Argumenten, die bereits im Vorprozess Gegenstand des Verfahrens gewesen seien. Zu ihrem Vortrag, als Brückensymptome für den Lungenkrebs seien die in der Operation vom 28.8.1998 Pleuraplaques anzusehen, deren wesentliche Mitverursachung durch Asbest nicht ausgeschlossen werden könne, sei darauf hinzuweisen, dass in dem Vorprozess auf Grund der eingeholten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen bereits festgestellt worden sei, dass die bei K. gefundenen Pleuraplaques gerade nicht asbestbedingt gewesen seien.

Zweifelhaft sei die im Urteil des 2. Senats des BSG vom 5.9.2006 (B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr 18) "angedeutete Auffassung, wonach es im Rahmen einer Antragstellung nach § 44 SGB X (generell) ausreichend sein soll", wenn eine umfassende Überprüfung beantragt werde. Nicht jeder "Zugunstenantrag" mit der Behauptung, die frühere Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs sei unrichtig, müsse die Verwaltung veranlassen, den Anspruch wie auf einen Erstantrag hin zu prüfen und zu bescheiden. Vielmehr habe vor einer Prüfung der Richtigkeit der früheren Entscheidung die Verwaltungsbehörde nach ihrem Ermessen darüber zu befinden, ob sie auf Grund eines Zugunstenantrags, zB durch Einholung eines medizinischen Gutachtens, in eine nochmalige Prüfung des früher abgelehnten Anspruchs eintrete oder sich ausgehend von den bisherigen Feststellungsgrundlagen des abgelehnten Anspruchs auf die Entscheidung beschränke, der Zugunstenantrag lasse keine Gesichtspunkte erkennen, die eine erneute Prüfung des Anspruchs rechtfertigten. Nur wenn die Verwaltung tatsächlich in eine Nachprüfung des Erstbescheides eintrete, sei auch das Gericht bei der Nachprüfung des angefochtenen Bescheides verpflichtet, seinerseits ggf Beweis durch Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG einzuholen. Ohne eine erneute Sachprüfung sei - wie vorliegend - einem Antrag nach § 109 SGG nicht zu entsprechen.

Die Klägerin hat Revision eingelegt.

SG Düsseldorf - S 16 U 245/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 256/08 -