Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 26. Mai 2011

Terminbericht Nr. 26/11 (zur Terminvorschau Nr. 26/11)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 26. Mai 2011 mündlich verhandelten Revisionsverfahren.



1) (= Nr. 1 der Terminvorschau Nr. 26/11)

Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen.

Bei der Festsetzung von Mahngebühren durch die beklagte Bundesagentur für Arbeit handelte es sich um einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden konnte. Die Anfechtungsklage war auch begründet, denn die Beklagte durfte dem Kläger gegenüber keine Mahngebühren erheben. Sie war sachlich nicht zuständig. Zuständig wäre vielmehr alleine die seinerzeit mit dem Vollzug der Grundsicherung für Arbeitsuchende betraute Arbeitsgemeinschaft gewesen. Nach der damals geltenden Rechtslage (vgl nunmehr § 44b Abs 4 SGB II) fehlte es auch an einer gesetzlichen Grundlage dafür, der Beklagten die Aufgabe des Forderungseinzugs zu übertragen.

SG Leipzig - S 23 AS 457/08 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 451/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 54/10 R -


2) (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 26/11)

Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Die Feststellungen des LSG ließen eine Entscheidung in der Sache nicht zu. Das LSG ist bereits bei der Festlegung der angemessenen Wohnungsgröße von einer unzutreffenden Rechtsgrundlage ausgegangen. Von daher sind weitere Feststellungen, zB zur abstrakt angemessenen Nettokaltmiete, erforderlich. Auch für eine Entscheidung über die Leistung für Heizungskosten fehlten die notwendigen Feststellungen.

SG Dresden - S 10 AS 77/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 29/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 86/09 R -


3) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 26/11)

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.

Die Klägerin hat neben einem Anspruch auf Regelleistung, der nach den Feststellungen des LSG und dem Vortrag der Beteiligten dem Grunde und der Höhe nach nicht zweifelhaft ist, keine weiteren Ansprüche auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen der von ihr geltend gemachten Belastungen mit Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Zwar kann durch eine nicht ausreichende Versorgung mit Arzneimitteln das Recht auf Leben (Gesundheit) und körperliche Unversehrtheit gemäß Art 2 Abs 2 GG berührt sein. Der von der Klägerin geltend gemachte zusätzliche Bedarf wird aber überwiegend durch die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt. Dies ist auch im Hinblick auf solche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Fall, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten und deshalb vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können. Soweit darüber hinaus bei der Klägerin möglicherweise die Notwendigkeit einer Behandlung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bestanden hat, sind hierdurch keine Kosten ausgelöst worden, die einen Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG sind im gesamten von ihm überprüften Zeitraum lediglich Aufwendungen in Höhe von weniger als 20 Euro geltend gemacht worden. Allein die Tatsache, dass die Erkrankungen der Klägerin chronisch sein mögen, führt nicht zu einem Anspruch auf einen Mehrbedarf.

SG Berlin - S 124 AS 14819/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 20 AS 2040/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 146/10 R -




Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.