Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 21.6.2011 - B 4 AS 22/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 21.6.2011 - B 4 AS 118/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 21.6.2011 - B 4 AS 128/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. Juni 2011

Terminvorschau Nr. 30/11

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 21. Juni 2011 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 4 AS 128/10 R - H. ./. Jobcenter Bremen

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte die Bewilligung von SGB II-Leistungen für den Zeitraum aufgehoben hat, nachdem er durch Mitteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen-Oslebshausen erfahren hatte, dass der Kläger dort ab 7.7.2009 ("Aufnahmetag") bis zum 7.10.2009 ("voraussichtlicher Austritt") eine Ersatzfreiheitsstrafe im geschlossenen Vollzug verbüßen sollte. Das SG hat den Aufhebungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Beklagte sei berechtigt gewesen, die Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse für die Zeit ab der Aufnahme des Klägers in die Justizvollzugsanstalt am 7.7.2009 aufzuheben. Auf Grund der Unterbringung im sog Regelvollzug sei es ihm nicht möglich gewesen, eine mindestens dreistündige tägliche Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II. Die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe sei kein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe finde häufig im offenen Vollzug statt, dessen Organisation jedoch Länderangelegenheit sei.

SG Bremen - S 23 AS 1669/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 144/10 -


2) 11.00 Uhr - B 4 AS 118/10 R - A. ./. Jobcenter Freiburg Stadt

Der Beklagte bewilligte der Klägerin auch für die Zeiten eines vollstationären Krankenhausaufenthalts vom 6.3.2006 bis 19.5.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit einer "Kürzung des Regelsatzes um 35 vH" bzw 120,75 Euro mtl. Den Antrag der Klägerin nach § 44 SGB X auf Überprüfung des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids lehnte er ab.

Das SG hat der Klage stattgegeben. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III für eine zeitlich nur eingeschränkte Rücknahme des bindenden Bewilligungsbescheids vorliegen. Auch wenn - wie hier durch die Entscheidung des BSG vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R) zur nicht möglichen Berücksichtigung einer anderweitig bereit gestellten Verpflegung - die Gesamtheit der als Rechtsgrundlage in Betracht kommenden Normen von der Rechtsprechung anders ausgelegt werde als durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, handele es sich um die Auslegung einer Norm iS des § 330 Abs 1 SGB III.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 330 Abs 1 SGB III. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sei erst eröffnet, wenn die Entscheidung auf einer Rechtsnorm beruhe. Bereits an dieser Voraussetzung mangele es, weil die Kürzung willkürlich erfolgt sei. Eine Norm, auf welche die Entscheidung "als gestützt gelten könne", sei nicht erkennbar.

SG Freiburg - S 9 AS 6261/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 5883/09 -


3) und 4)

12.00 Uhr - B 4 AS 21/10 R und B 4 AS 22/10 R - G. ./. Jobcenter Dresden

Im Streit steht in beiden Verfahren im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der bindenden Bewilligung von Alg II für die Zeiträume vom 31.3. bis 30.9.2005 und 1.10. bis 31.12.2005 wegen zu berücksichtigenden Einkommens. Im Antrag hatte der Kläger zunächst keine Angaben zu seinem Einkommen gemacht. Im Dezember 2005 gab er an selbstständig erwerbstätig zu sein und reichte die Anlage GSE zur Einkommenssteuererklärung 2004 sowie später Betriebswirtschaftliche Auswertungen für das Jahr 2005 und im Juli 2007 den Einkommenssteuerbescheid 2005 nach. Der Einkommenssteuerbescheid wies Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer in Höhe von 10.405 Euro, ua aus der Auflösung einer Ansparabschreibung iS von § 7g EStG aus. Auf Grundlage dessen hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auf und machte die Erstattung der erbrachten Geldleistungen geltend. Im Widerspruchsverfahren blieb der Kläger erfolglos.

Das SG hat die Klagen hiergegen mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe in den streitgegenständlichen Zeiträumen nachträglich zu berücksichtigendes Einkommen erzielt. Die Auflösung der Ansparabschreibung führe dem Leistungsberechtigten verfügbares Einkommen zu, das zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen sei.

Der Kläger hat die vom SG zugelassenen Sprungrevisionen zum BSG eingelegt und rügt eine Verletzung des § 11 SGB II. Die Auflösung der Ansparabschreibung habe nicht als Einkommen berücksichtigt werden dürfen, denn insoweit handele es sich um Gewinn, der im Jahre 2003 zugeflossen sei. Die Ansparabschreibung selbst stelle zudem kein bereites Mittel dar und sei von ihm zur Deckung der laufenden Betriebskosten 2004 eingesetzt worden.

SG Dresden - S 40 AS 2407/08 und S 40 AS 2408/08 -