Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R -

 

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Kassel, den 1. Juli 2011

Terminvorschau Nr. 32/11

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 5. Juli 2011, im Elisabeth-Selbert-Saal I - nach anderweitiger Terminaufhebung - über eine Revision auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung mündlich zu verhandeln und über zwei Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

11.30 Uhr - B 2 U 17/10 R - M.G. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen (ieS) eines anerkannten Arbeitsunfalls vom 10.9.2003 festzustellen sind und ob die Beklagte dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vH zahlen muss.

Der Kläger leitete am 10.9.2003 eine Tauchgruppe auf der Insel Gozo. Er betrat mit voller Tauchausrüstung nebst Kamera mit einem Gesamtgewicht von ca 40 bis 60 kg das Wasser. Als dieses mehr als knie-, aber noch nicht hüfttief war, trat er auf einen Stein und knickte um. Eine Rotations-Streckbewegung des rechten Knies erfolgte bei dem Unfall nicht.

Im Durchgangsarztbericht vom 16.9.2003 über die Untersuchung vom 13.9.2003 diagnostizierte Dr. K. eine Distorsion (dh: Verstauchung/Zerrung/Fasereinrisse im Bandapparat) des rechten Knies.

Nach einer weiteren Untersuchung vom 23.9.2003 äußerte Dr. K. den Verdacht auf Innenmeniskusläsion. Es bestehe die Indikation zur Arthroskopie; Aufnahme und Operation wurden für den folgenden Tag vereinbart. Eine besondere berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung wurde eingeleitet. Am 24.9.2003 wurde die Arthroskopie durchgeführt, laut Bericht vom 2.10.2003 "unter" der Diagnose einer degenerativen Innenmeniskusläsion. Intraoperativ fand sich keine frische Läsion. Es lag ein isolierter Lappenriss des Innenmeniskus vor, ohne Verletzungen der Kniebänder. Es wurde sodann eine Innenmeniskushinterhornresektion durchgeführt. Im Operationsbericht vom 24.9.2003 heißt es, das Hinterhorn selbst habe aufgefaserte Strukturen gezeigt, sodass die klinische Diagnose bestätigt sei. Die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung wurde mit Entlassung des Klägers aus der stationären Behandlung am 27.9.2003 beendet.

In der Folgezeit trat beim Kläger im rechten Bein eine Venenteilthrombosierung bei Stammvarikosis auf. Am 15.10.2003 wurde er deswegen operiert; gleichzeitig wurden am linken Bein radikuläre Varizen am Unterschenkel entfernt. Am 10.11.2003 wurde er wegen einer Lungenembolie bei Oberschenkelthrombose stationär behandelt.

Mit Bescheid vom 1.12.2004 erkannte die Beklagte als Folgen des Versicherungsfalls des Klägers vom 10.9.2003 eine "folgenlos ausgeheilte Kniedistorsion rechts mit Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit für den Zeitraum 13. bis 27.9.2003" an. Ferner lehnte sie einen Anspruch auf Rente mangels einer MdE von mindestens 20 vH und die Anerkennung weiterer Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen ab. Im zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 10.3.2005 wurde der Gesundheitserstschaden als banale Distorsion des rechten Kniegelenks bezeichnet.

Das SG hat die Klagen mit Urteil vom 6.10.2006 abgewiesen, denn es seien keinerlei Unfallfolgen mehr festzustellen. Das LSG hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 15.6.2010 zurückgewiesen. Die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsstörungen seien keine Unfallfolgen. Es fehle an der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts und dem Unfallereignis. Das Unfallereignis ohne entsprechende Rotations-Streckbewegung mit Einklemmmechanismus des Meniskus sei nicht geeignet gewesen, einen isolierten Lappenriss des Innenmeniskus zu verursachen.

Auch der Zustand nach Unterschenkelvenen-Thrombose sei keine (mittelbare) Unfallfolge. Dabei ließ das LSG offen, ob dieser Folge der arthroskopischen Operation des rechten Kniegelenks ist. Es handle sich nicht um "mittelbaren Unfallfolgen" (iS von § 8 SGB VII bzw § 11 SGB VII), denn sie seien nicht bei Erkennung oder Behandlung von Folgen des Versicherungsfalls eingetreten.

Auf die subjektive Sicht des Klägers, die Arthroskopie am rechten Kniegelenk sei wegen dort bestehender Unfallfolgen erforderlich gewesen, komme es entgegen dem BSG-Urteil vom 24.6.1981 (Az 2 RU 87/80 - BSGE 52, 57, 60) zu § 555 RVO nicht an.

Ein Anspruch auf Verletztenrente bestehe mangels einer unfallbedingten MdE von mindestens 20 vH nicht.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Gießen - S 1 U 70/05 -
Hessisches LSG - L 3 U 22/07 -