Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 29/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 7/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 8/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. August 2011

Terminvorschau Nr. 42/11

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. August 2011 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 8 SO 19/10 R - R.S. ./. Main-Kinzig-Kreis

Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) ab August 2005.

Der 1947 geborene Kläger bezieht eine Erwerbsminderungsrente. Er ist Inhaber einer Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufswert zum 1.10.2005 in Höhe von über 7900 Euro, für die Beiträge in Höhe von etwas mehr als 8900 Euro gezahlt worden waren. Im August 2005 beantragte er bei dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die wegen vorhandenen verwertbaren Vermögens abgelehnt wurden. Die hiergegen gerichtete Klage blieb, auch nachdem der Kläger im September 2005 einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss für die Kapitallebensversicherung bis zum Ruhestand mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart hatte, erfolglos. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger könne seinen notwendigen Lebensunterhalt neben der zu berücksichtigenden Erwerbsminderungsrente durch die Verwertung der Lebensversicherung decken; deren Verwertung sei kein Härtefall iS des § 90 Abs 3 SGB XII.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, ein Härtefall liege vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsse, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweise. Er habe angesichts seiner Erwerbsminderungsrente bis zum Eintritt in das Rentenalter keine Altersvorsorge mehr betreiben können.

SG Fulda - S 7 SO 1/06 -
Hessisches LSG - L 7 SO 78/06 -


2) 10.45 Uhr - B 8 SO 20/10 R - M.K. ./. Oberbürgermeister der Stadt Koblenz

Im Streit ist die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe von zusätzlich 956,32 Euro.

Der Ehemann der Klägerin verstarb im Oktober 2005. Zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Der von ihr beauftragte Bestattungsunternehmer stellte ihr Kosten in Höhe von 1507,01 Euro in Rechnung; die Städtischen Eigenbetriebe forderten von ihr für den Graberwerb 1565 Euro. Außerdem machte das Polizeipräsidium Koblenz für Bergung und Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort zur Leichenhalle 263,32 Euro geltend. Der Beklagte übernahm auf entsprechenden Antrag der Klägerin die Kosten für den Graberwerb, die Kosten des Bestattungsunternehmers jedoch nicht in voller Höhe; die Übernahme der vom Polizeipräsidium verfügten Kosten lehnte sie gänzlich ab. Die auf zusätzliche Übernahme von 956,32 Euro gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, mit den vom Beklagten gewährten Mitteln sei eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, würdige, aber einfache Bestattung durchführbar. Die vom Beklagten auf der Grundlage verschiedener Rechnungen von örtlichen Bestattungsunternehmern entwickelten Vergütungssätze stellten nachvollziehbar und plausibel fest, welche Kosten dem Grunde und der Höhe nach angemessen seien.

Hiergegen wendet sich die Klägerin; sie macht eine Verletzung des § 74 SGB XII geltend. Die nach dieser Vorschrift zu übernehmenden Bestattungskosten seien nicht beschränkt auf eine Einfachstbestattung. Ein Betrag von insgesamt 2000 bis 2500 Euro zuzüglich öffentlicher Gebühren sei für eine einfache Bestattung als angemessen anzusehen.

SG Koblenz - S 2 SO 1/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 SO 31/07 -


3) 11.30 Uhr - B 8 SO 29/10 R - K.-B.B. ./. Landkreis Cuxhaven

Im Streit sind Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2005 nach dem SGB XII.

Der 1980 geborene Kläger bezieht seit Anfang des Jahres 2003 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er lebt gemeinsam mit dem zu seinem Betreuer bestellten Vater in einem Haus, dessen Eigentümer der Vater ist, der hierfür auch die laufenden Kosten trägt. Im März 2005 schloss der Kläger, vertreten durch einen gesondert hierfür bestellten Ergänzungsbetreuer, mit seinem Vater rückwirkend ab Januar 2005 einen Mietvertrag über die Zahlung eines Mietzinses in Höhe von 300 Euro zuzüglich einer Vorauszahlung für Heizung und Warmwasser in Höhe von 50 Euro monatlich. Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung hat die Beklagte im Jahre 2005 durch mehrere Bescheide abgelehnt. Während das SG die Klage abgewiesen hat, weil der zwischen ihm und seinem Vater geschlossene Mietvertrag nicht ernsthaft und deshalb unverbindlich sei, sodass Kosten für Unterkunft und Heizung nicht entstünden, hat das LSG den Beklagten verurteilt, dem Kläger Leistungen in Höhe der Hälfte der angefallenen angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten zu zahlen. Zwar ist es der Argumentation des SG zur Unverbindlichkeit der vertraglichen Vereinbarung gefolgt; unabhängig davon seien die Unterkunftskosten normativ aufzuteilen, auch wenn vertragliche Zahlungspflichten nicht bestünden.

Hiergegen wendet sich der Beklagte.

SG Stade - S 19 SO 120/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 52/08 -


4) 13.00 Uhr - B 8 SO 7/10 R - Landkreis Cuxhaven ./. Stadt Bremerhaven

Im Streit ist die Erstattung von Leistungen für die Zeit vom 15.10.2005 bis 28.2.2007.

Der Kläger hat an die behinderte M.S. zunächst aufgrund eines auf die Zeit bis 31.3.2006 befristeten Bescheides vom Mai 2005 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII in Form der Übernahme von Kosten für betreutes Wohnen und ab 1.4.2006 aufgrund eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nur in Form vorläufiger Leistungen als erstangegangener Leistungsträger erbracht; die nur vorläufige Bewilligung der Leistungen beruht auf der Annahme des Klägers, wegen eines Umzugs der M.S. im Oktober 2005 für die Leistungsgewährung nicht mehr örtlich zuständig zu sein. Mit der Klage verlangt er, nachdem die Beklagte dies im Verwaltungsverfahren abgelehnt hat, eine Kostenerstattung und zusätzlich die Feststellung, dass die Beklagte für die Leistungserbringung ab 15.10.2005 zuständig sei. Das SG hat der Klage stattgegeben; es hat die Beklagte verurteilt, 20 194,33 Euro an den Kläger zu zahlen, und festgestellt, dass die Beklagte der zuständige Träger sei. Nach Ansicht des SG beruht der Erstattungsanspruch auf § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), weil der Kläger nach § 43 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) nur vorläufige Leistungen an die M.S. erbracht habe, während die Beklagte aufgrund des neuen gewöhnlichen Aufenthalts der Leistungsempfängerin für die Leistung örtlich zuständig geworden sei. § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII, wonach für Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Form ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig bleibe, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre, greife nicht ein, weil es an einer Verknüpfung der Wohnungsgewährung und der ambulanten Pflege fehle; die Leistungsempfängerin habe sich vielmehr die Wohnung selbstständig gesucht und angemietet.

Hiergegen wendet sich die Beklagte, weil die Leistung des Ambulant-betreuten-Wohnens nicht begrifflich gekoppelt sei mit der Gewährung der Wohnung durch den Anbieter der ambulanten Betreuung selbst, sodass es nach § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII bei der örtlichen Zuständigkeit des Klägers verblieben sei.

SG Stade - S 33 SO 16/07 -


5) 13.00 Uhr - B 8 SO 8/10 R - Landkreis Cuxhaven ./. Stadt Bremerhaven

In diesem Verfahren geht es um die gleichen Fragen wie in dem Verfahren der Nr 4.

Der Kläger lehnte nach Ablauf der jeweiligen Bewilligungszeiträume mit dem 31.12.2005 die erneute Bewilligung von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII - ua die Kostenübernahme für ambulante Betreuung in der Form des betreuten Wohnens - wegen eines Umzugs des L. am 1.1.2006 ab, wurde jedoch im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens verurteilt, ab 2006 als erstangegangener Leistungsträger weiterhin Leistungen zu erbringen. Auch hier verlangt der Kläger von der Beklagten Erstattung der aufgewendeten Kosten; die Klage hatte insoweit beim SG Erfolg, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger über 26 690,62 Euro wegen in der Zeit vom 1.1.2006 bis 28.2.2007 erbrachter Leistungen zu zahlen, und festgestellt wurde, dass die Beklagte der zuständige Träger sei.

SG Stade - S 33 SO 18/07 -