Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R -

 

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Kassel, den 23. August 2011

Terminvorschau Nr. 43/11


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. August 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über eine Revision aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

11.00 Uhr - B 4 AS 1/10 R - S. ./. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e.V.
beigeladen: Jobcenter Stadt Karlsruhe

Die Klägerin erhielt laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 2.2.2005 schlug ihr das beigeladene Jobcenter eine "Beschäftigungsgelegenheit für Alg II-Bezieher" bei dem beklagten Träger der freien Wohlfahrtspflege mit verschiedenen Anforderungen (Einsatz in der mobilen Altenhilfe, Waschküche, Leos Cafe, Hausmeisterservice und Bautrupp, Pflege, Reinigung, Schulen, Kita, Vereine, Grün- und Bürobereich) mit einer Arbeitszeit von 15-20 Stunden und einer Angabe zu "Lohn/Gehalt: 1 Euro" vor, dem eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt war. Die Klägerin arbeitete bei dem Beklagten in der Zeit vom 7.3.2005 bis 6.9.2005 als Reinigungskraft in der Gebäudereinigung eines Altenheims mit einem Umfang von 20 Stunden pro Woche und einer Mehraufwandsentschädigung für geleistete Arbeit in Höhe von 2 Euro/Stunde.

Eine im August 2005 erhobene arbeitsgerichtliche Klage gegen den Beklagten auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses hatte keinen Erfolg. Die weitere, auf Zahlung von Arbeitslohn gerichtete Klage vom Oktober 2005 hat das kraft Verweisung durch das Arbeitsgericht zuständige SG abgewiesen; die Klägerin habe keinen Rechtsanspruch gegen den Beklagten auf Zahlung des arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitslohns, weil sie nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags, sondern allein im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung tätig geworden sei. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Arbeitsgelegenheit habe nicht den im SGB II normierten Voraussetzungen entsprochen, weil der Beklagte eine reguläre Stelle eingespart habe. Da es an dem Merkmal der Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit tatsächlich gefehlt habe, sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben. Sie könne daher für ihre Arbeitsleistung im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses die ortsübliche Vergütung rückwirkend erhalten bzw dies im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegenüber dem Beigeladenen geltend machen.

SG Karlsruhe - S 13 AS 2183/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 264/09 -