Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 8.9.2011 - B 3 P 3/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.9.2011 - B 3 P 4/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.9.2011 - B 3 P 6/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.9.2011 - B 3 P 2/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. August 2011

Terminvorschau Nr. 44/11

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. September 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Bereich der sozialen Pflegeversicherung sowie über zwei Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

 

Vorbemerkung

In allen vier Revisionsverfahren ist umstritten, in welchem Umfang die jeweils beklagte Landesbehörde ihre Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs 3 SGB XI zu erteilen hat. Insbesondere geht es um die Frage, ob Erbbauzinsen und fiktive Eigenkapitalzinsen sowie Rückstellungen für spätere Investitionen auf die versorgten Heimbewohner umgelegt werden dürfen.

Im Rahmen der dualen Finanzierung sind die Länder im Grundsatz für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich ( § 9 SGB XI), während die Finanzierung der stationären Pflegeeinrichtungen in einem gemäß § 82 SGB XI abgestuften System erfolgt. Zugelassene Pflegeheime erhalten nach § 82 Abs 1 SGB XI eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung, die von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen ist. In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen allerdings gemäß § 82 Abs 2 SGB XI keine Aufwendungen berücksichtigt werden ua für

1. Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ...
2. den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3. Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern.

Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 SGB XI nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen, wozu sie der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde bedarf ( § 82 Abs 3 SGB XI). Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert worden sind, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen, müssen die Berechnung aber der zuständigen Landesbehörde mitteilen ( § 82 Abs 4 SGB XI).

Ob und inwieweit die Heimbewohner diese gesondert berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen dann tatsächlich zu tragen haben, richtet sich nach den für sie maßgeblichen Bestimmungen des Heimrechts und den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit der Pflegeeinrichtung. Kann die Umlage von einem Bewohner nicht erbracht werden und haben auch keine Angehörigen dafür aufzukommen, ist ggf der Sozialhilfeträger leistungsverpflichtet.


1) 9.30 Uhr - B 3 P 4/10 R - Pro civitate gGmbH ./. Land Sachsen-Anhalt

Die Klägerin betreibt als freigemeinnützige Trägerin in mehreren Bundesländern Einrichtungen ua der stationären Altenpflege. Sie erhielt für den Neubau der in Sachsen-Anhalt gelegenen Pflegeeinrichtung "Schwanebeck" mit 50 Pflegeplätzen eine öffentliche Förderung in Form eines Zuschusses von 100% der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Die nicht als zuwendungsfähig anerkannten Kosten für das Grundstück, für dessen Erschließung und Herrichtung sowie für bautechnische Anlagen hat die Klägerin als Eigenanteil getragen. Für das Grundstück, auf dem sich die Pflegeeinrichtung befindet, hat sie 1994 ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren erworben.

Noch vor Inbetriebnahme des Neubaus Ende 1999 beantragte die Klägerin die Zustimmung des Beklagten zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs 3 SGB XI iHv 10,05 DM (= 5,14 Euro) pro Pflegetag ua unter Berücksichtigung von Erbbauzinsen (0,40 DM/Pflegetag), Eigenkapitalzinsen für die Grundstückserschließungskosten (0,34 DM/Pflegetag) und Rückstellungen für künftige Investitionen in Form von Ersatzbeschaffungen/Neuanschaffungen (6,03 DM/Pflegetag) sowie für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (3,28 DM/Pflegetag). Der Beklagte stimmte der gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen unter Verweis auf die fehlende Umlagefähigkeit der geltend gemachten Beträge für Erbbau- und Eigenkapitalzinsen sowie für Rückstellungen lediglich iHv 0,38 DM (= 0,19 Euro) pro Pflegetag und Bewohner für die Zeit vom 6.12.1999 bis 31.12.2000 zu. Aufgrund weiterer nachgewiesener Kosten für Ersatzbeschaffungen und Erschließung erhöhte der Beklagte den von der Zustimmung bereits erfassten Umlagebetrag für den streitgegenständlichen Zeitraum im Jahre 2005 auf 0,25 Euro/Pflegetag.

Das SG hat die auf Erteilung der Zustimmung im beantragten Umfang gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 8.12.2006). Das LSG hat die hiergegen erhobene Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 11.5.2010): Die geltend gemachten Eigenkapitalzinsen für die Grundstückserschließung seien als grundstücksbezogene Aufwendungen von der Umlage auf die Pflegebedürftigen ausgeschlossen. Ebenso sei der Erbbauzins als Entgelt für ein beschränkt dingliches grundstücksgleiches Recht keine umlagefähige Aufwendung für die Nutzung eines Gebäudes iS des § 82 Abs 2 Nr 3 SGB XI. Die Zustimmung zur Umlage der kalkulierten Wiederbeschaffungskosten und der pauschalierten Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten könne nicht erteilt werden, weil insoweit keine tatsächlichen Kosten angefallen seien und die Berücksichtigung von Ansparungen für künftige Investitionen weder mit dem Wortlaut noch mit der Zweckbestimmung des § 82 SGB XI vereinbar sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 82 Abs 3 SGB XI, Art 52 PflegeVG). Sie habe bei verfassungskonformer und die Wertentscheidung des Art 52 Abs 1 PflegeVG berücksichtigender Auslegung des § 82 Abs 3 SGB XI Anspruch auf Erteilung der Zustimmung des Beklagten zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen unter Einbeziehung der im Klageverfahren geltend gemachten Abschreibungspositionen. Die Eigenkapitalverzinsung sei nicht identisch mit den von der Umlage ausgeschlossenen Erschließungskosten, so dass deren Nichtberücksichtigung gegen Art 14 GG verstoße. Die geltend gemachten Erbbauzinsen seien ebenfalls umlagefähig, da es sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise um der Miete bzw Pacht vergleichbare Nutzungsentgelte und somit um umlagefähige Aufwendungen für eine Gebäudenutzung, nicht dagegen um Aufwendungen für die Nutzung eines Grundstücks handele. Schließlich seien auch die kalkulatorischen Wiederbeschaffungs- sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf die Bewohner der Pflegeeinrichtung umzulegen, weil nur auf diese Weise eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht werde. Das Verbot der Doppelfinanzierung werde nicht tangiert, weil durch die Umlage lediglich der Wertverzehr ausgeglichen, nicht aber der Wert der Förderung verlangt werde.

Mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 BvR 404/10) hat das BVerfG - 3. Kammer des 1. Senats - einer Verfassungsbeschwerde des Klägers weitgehend stattgegeben und festgestellt, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG Sachsen-Anhalt ihn in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 Satz 1 GG verletzt hat.

SG Magdeburg - S 12 P 27/00 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 1/07 -


2) 9.30 Uhr - B 3 P 2/11 R - Pro civitate gGmbH ./. Land Sachsen-Anhalt

Die Beteiligten dieses Verfahrens sind identisch mit denjenigen in Nr 1. Die Klägerin erhielt für die Sanierung der ebenfalls in Sachsen-Anhalt gelegenen Pflegeeinrichtung "Seniorenzentrum Brehna-Carlsfeld" mit 70 vollstationären Pflegeplätzen eine öffentliche Förderung in Form eines Zuschusses von 100% der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Streitig ist hier, ob das Pflegeheim fiktive Eigenkapitalzinsen, Rückstellungen für spätere Investitionen und Abschreibungen für einen zweiten Pkw als einen nicht öffentlich geförderten Investitionsaufwand nach § 82 Abs 3 SGB XI auf die von ihm versorgten Heimbewohner umlegen darf.

SG Dessau-Roßlau - S 3 P 27/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 12/07 -


3) 9.30 Uhr - B 3 P 3/11 R - Pro civitate gGmbH ./. Land Sachsen-Anhalt

Die Beteiligten dieses Verfahrens sind identisch mit denjenigen in Nr 1 und 2. Die Klägerin erhielt für den Ersatzneubau der auch in Sachsen-Anhalt gelegenen Pflegeeinrichtung "Seniorenzentrum Priorau" mit 50 Pflegeplätzen eine öffentliche Förderung in Form eines Zuschusses von 100% der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Streitig ist wie im Fall Nr 1, ob Erbbauzinsen und fiktive Eigenkapitalzinsen sowie Rückstellungen für spätere Investitionen auf die Heimbewohner umgelegt werden dürfen.

SG Dessau-Roßlau - S 3 P 37/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 17/06 -


4) 11.00 Uhr - B 3 P 6/10 R - Bayerisches Rotes Kreuz ./. Freistaat Bayern

Der Kläger betreibt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Pflegeeinrichtung "Haus der Senioren" in Oberstdorf mit 120 bzw ab 1.8.2007 mit 115 Pflegeplätzen. Er erhielt für die Errichtung, den Ausbau und die Modernisierung der Einrichtung öffentliche Zuwendungen. Für das Grundstück, auf dem sich die Einrichtung befindet, hat der Kläger 1967 und 1993 Erbbaurechte mit einer Dauer von 99 Jahren erworben. Der hierfür zu entrichtende Erbbauzins beträgt jährlich 49.326 Euro.

Dem Antrag des Klägers auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen iHv 9,62 Euro pro Pflegetag gab der Beklagte für die Zeit vom 1.8.2005 bis 31.7.2010 lediglich iHv 7,95 Euro pro Pflegetag statt, weil die geltend gemachten Erbbau- und Eigenkapitalzinsen nach seiner Auffassung nicht bzw nur teilweise umlagefähig seien. Aufgrund der Reduzierung der Pflegeplätze auf 115 erhöhte der Beklagte den von der Zustimmung erfassten Umlagebetrag für die Zeit ab dem 1.8.2007 auf 8,30 Euro pro Pflegetag.

Das SG hat die auf Erteilung der Zustimmung im beantragten Umfang gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 24.4.2008). Die Berufung des Klägers hat das LSG nach einem Teilvergleich über die Eigenkapitalverzinsung zurückgewiesen (Urteil vom 15.9.2010): Die geltend gemachten Erbbauzinsen seien als grundstücksbezogene Aufwendungen von der Umlage auf die Pflegebedürftigen ausgeschlossen. Der Erbbauzins sei als Entgelt für ein beschränkt dingliches grundstücksgleiches Recht keine umlagefähige Aufwendung für die Nutzung eines Gebäudes iS des § 82 Abs 2 Nr 3 SGB XI.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts ( § 82 Abs 3 SGB XI). Im Unterschied zu den Kosten des Grundstückerwerbs und der Grundstücksnutzung trete beim Erbbaurecht ein tatsächlicher Wertverzehr ein, da dem Erbbauberechtigten nach dem Ende der Laufzeit des Erbbaurechts kein Wert verbleibe. Der in der fehlenden Berücksichtigung der Erbbauzinsen liegende generelle Ausschluss einzelner betriebsnotwendiger Aufwendungen von der Refinanzierung verstoße gegen Art 12 und 14 GG.

SG München - S 2 P 51/07 -
Bayerisches LSG - L 2 P 54/08 -