Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.9.2011 - B 2 U 24/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 2. September 2011

Terminvorschau Nr. 45/11

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Donnerstag, dem 15. September 2011, im Weißenstein-Saal im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 2 U 22/10 R - R. S. ./. BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Die Beteiligten streiten um die Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als Berufskrankheit (BK) nach Nr 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). BK Nr 3101 lautet: "Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war."

Die Klägerin war seit 1995 als Altenpflegehelferin eines Altenzentrums beschäftigt. Sie hatte ua Wundbehandlungen sowie Bluttests durchzuführen und gab einer Heimbewohnerin in den Monaten April und Mai 1999 87 Insulinspritzen, ohne zum Spritzen berechtigt zu sein. Im August 1999 wurde bei der Klägerin eine HCV-Infektion diagnostiziert. Eine überdurchschnittliche Durchseuchung der Heimbewohner mit dem HCV ließ sich nicht feststellen.

Die Beklagte lehnte es ab, die HCV-Infektion als BK nach Nr 3101 der Anlage zur BKV anzuerkennen und Leistungen zu gewähren. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin sei einem gesteigerten, nicht aber besonders erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen. Es existiere kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass in Pflegestationen von Altenheimen eine besondere Infektionsgefahr bestehe. Die Insulinspritzen seien von der Klägerin ordnungsgemäß entsorgt worden, ohne die Schutzkappe wieder aufzustecken. Sie gingen wegen der gutachtlich bestätigten Kanülendicke nur mit einer geringen Blutübertragung einher.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung und die Grenzen des Rechts auf freie Beweiswürdigung. Das LSG hätte die Anzahl der von ihr betreuten und mit dem HCV infizierten Heimbewohner ermitteln sowie aktuelle Informationen über die Seroprävalenz in Alten- und Pflegeheimen einholen müssen. Auch hätten die Umstände des Verabreichens und der Entsorgung der Einwegspritzen aufgeklärt werden müssen. Bei 87 Inokulationsereignissen sei von einer "häufig" aufgetretenen Gefahr auszugehen.

SG Frankfurt am Main - S 10 U 2444/01 -
Hessisches LSG - L 3 U 5/03 -


2) 11.00 Uhr - B 2 U 24/10 R - H. F. ./. BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf höhere Verletztenrente hat.

Die 1965 geborene Klägerin arbeitete nach abgeschlossener Ausbildung als Krankenschwester. Der Umfang ihrer Arbeitszeit wechselte mehrfach zwischen Vollzeit- und Teilzeittätigkeiten. In den letzten Jahren vor der Mutterschutzfrist wegen der Geburt ihres Kindes war sie in Vollzeit beschäftigt. Nach Ablauf von Mutterschutzfrist und Jahresurlaub nahm sie Erziehungsurlaub. Während dieser Zeit übte sie ab 1.2.2000 eine Teilzeittätigkeit im Umfang von 19 Stunden pro Woche aus. Nach dem 29.2.2000 stand sie nicht mehr im Bezug von Erziehungsgeld.

Durch die Ausübung der Beschäftigung erlitt die Klägerin einen Bandscheibenvorfall. Die Beklagte erkannte eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als BK nach Nr 2108 der Anlage zur BKV an. Der Versicherungsfall sei am 7.4.2001 eingetreten. Ab 4.2.2002 bewilligte sie der Klägerin Verletztenrente nach einer MdE um 20 vH und legte der Berechnung der Rente einen Jahresarbeitsverdienst (JAV) von 18 076,74 EUR - entsprechend dem aus Teilzeitbeschäftigung vom 1.4.2000 bis 31.3.2001 erzielten Arbeitsentgelt - zu Grunde (Bescheid vom 25.5.2005).

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der bewilligten Rente. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin weiter geltend, sie habe nur wegen der Erziehung des Kindes eine Teilzeittätigkeit ausgeübt. Für Versicherte, die in der Erziehungsphase einen Versicherungsfall erleiden, sei der JAV nicht nach dem Entgelt aus einer während des Erziehungsurlaubs ausgeübten Teilzeittätigkeit festzusetzen. Vor der Erziehungsphase habe sie über einen längeren Zeitraum in Vollzeit gearbeitet. Der JAV sei deshalb in erheblichem Maße unbillig und höher festzusetzen ( § 87 SGB VII). Eine andere Auslegung des § 87 SGB VII verletze die Klägerin in ihren Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie aus Art 6 Abs 4 GG.

SG Dortmund - S 21 U 189/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 26/09 -


3) 12.00 Uhr - B 2 U 25/10 R - H. M. ./. BG Rohstoffe und chemische Industrie

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger eine BK nach Nr 4111 der Anlage 1 zur BKV festzustellen ist und ob dem Kläger ein Anspruch auf Verletztenrente zusteht. BK Nr 4111 lautet: "Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlenbergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Feinstaubdosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren [(mg/m³ x Jahre)]."

Der 1938 geborene Kläger war seit 1954 als Berglehrling und anschließend als Hauer im saarländischen Steinkohlebergbau unter Tage beschäftigt. In den 60iger Jahren arbeitete er als Gesteinshauer im Schachtbetrieb. Seit Oktober 1993 ist der Kläger Rentner. Auf seinen Antrag hin ermittelte der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten bei Zugrundelegung einer sog "worst-case"-Betrachtung eine kumulative Feinstaubdosis von 86 Staubjahren. Die Beklagte lehnte die Anerkennung einer BK Nr 4111 ab (Bescheid vom 28.2.2005; Widerspruchsbescheid vom 17.6.2005). Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Gerichtsbescheid vom 5.4.2006; Urteil des LSG vom 11.11.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das Vorliegen der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren sei nicht nachgewiesen. Selbst wenn man unter Berücksichtigung der "worst-case"-Betrachtung von einer kumulativen Feinstaubbelastung des Klägers von 86 Jahren ausgehe, vermöge dieser Wert die Voraussetzungen keinesfalls zu erfüllen. Das Merkmal "in der Regel" umfasse lediglich Belastungen in einem Schwankungsbereich von 5 vH, so dass eine Mindeststaubbelastung von 95 Jahren erforderlich sei. Dass der Sachverständigenbeirat beim (damaligen) BMAS im Jahre 2006 eine Stellungnahme abgegeben habe, nach der bei sog Nierauchern auch eine Feinstaubbelastung von 86 Jahren genüge, um das Tatbestandsmerkmal von "in der Regel 100 Feinstaubjahren" zu erfüllen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Jedenfalls habe der Verordnungsgeber den Text der 1997 eingefügten BK Nr 4111 auch nach dieser Stellungnahme nicht geändert und keine Differenzierung zwischen Rauchern und Nierauchern vorgenommen. Im Übrigen seien die Studien, auf die sich der Sachverständigenbeirat 2006 gestützt habe, dem Verordnungsgeber bereits 1995 bekannt gewesen und hätten ihn nicht veranlasst, den Text der BK Nr 4111 entsprechend zu fassen.

Der Kläger rügt mit seiner - vom LSG zugelassenen - Revision eine Verletzung des § 9 SGB VII. Bei einem Nieraucher müsse eine Feinstaubbelastung von 86 Feinstaubjahren ausreichen, was insbesondere auch die Stellungnahme des ärztlichen Sachverständigenbeirats beim BMAS fordere.

SG für das Saarland - S 5 KN 34/05 U -
LSG für das Saarland - L 4 KN 13/06 U -