Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 160/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 145/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 155/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. September 2011

Terminvorschau Nr. 49/11

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. September 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 4 AS 155/10 R - 1. J.L. u.a. ./. Jobcenter Erfurt

Streitig ist die Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr nach Nr 1008 der Anlage 1 Vergütungsverzeichnis (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Die Klägerin zu 1 lebt mit den Klägern zu 2 bis 7 in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In einem Widerspruchsverfahren verpflichtete sich der Beklagte im Zusammenhang mit einem Abhilfebescheid, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten auf Antrag zu erstatten, soweit diese notwendig und nachgewiesen seien. Auf Antrag des bevollmächtigten Rechtsanwalts setzte der Beklagte die zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 337,96 Euro fest; die Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber berücksichtigte er nicht.

Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, zwischen dem Prozessbevollmächtigten und allen (anderen) Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft - mit Ausnahme der Klägerin zu 1 - sei kein Vergütungsanspruch für das Widerspruchsverfahren entstanden, weil nicht die Bedarfsgemeinschaft, sondern nur die Klägerin zu 1 aufgetreten und auch nur diese anwaltlich vertreten gewesen sei. Der Anwalt habe nur "die Geschäfte der Klägerin" (und dies in deren Auftrag) nach außen erkennbar wahrgenommen und wahrnehmen wollen.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 38 SGB II sowie Nr 1008 VV RVG.

SG Gotha - S 37 AS 2631/07 -
Thüringer LSG - L 7 AS 1439/07 -


2) 10.45 Uhr - B 4 AS 145/10 R - B. ./. Jobcenter Mainz

Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für einen Studenten für das erste Halbjahr 2007.

Der Kläger studierte in Russland Rechtswissenschaften und Pädagogik. Das dort erworbene Diplom als Jurist wurde in Deutschland als der ersten juristischen Staatsprüfung gleichwertig anerkannt. Vor dem Antritt des juristischen Vorbereitungsdienstes nahm der Kläger ein Studium an der Universität Mannheim im Studiengang "Master of Business Law und Taxation" auf, für das Zugangsvoraussetzung ein qualifizierter Hochschulabschluss war. Die Gewährung von BAföG-Leistungen für die Dauer dieses Studiums lehnte das Studentenwerk mit der Begründung ab, das abgeschlossene Jurastudium werde in der Bundesrepublik Deutschland als gleichwertig anerkannt - ein Ergänzungsstudium sei rechtlich nicht erforderlich. Der Kläger habe sich sofort für den juristischen Vorbereitungsdienst bewerben können. Zudem seien die Fördervoraussetzungen des § 7 Abs 1a BAföG nicht gegeben, da der gewählte Masterstudiengang nicht auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang aufbaue und der Kläger auch schon einen berufsqualifizierenden Studiengang abgeschlossen habe.

Der Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit der Begründung ab, dass der Kläger wegen des Absolvierens einer nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II von diesen Leistungen ausgeschlossen sei. Mit seiner Klage hiergegen ist der Kläger erfolglos geblieben. Das LSG hat seiner Berufung stattgegeben und den Beklagten verurteilt, im streitigen Zeitraum Arbeitslosengeld II zu gewähren. Die vom Kläger konkret absolvierte Ausbildung sei grundsätzlich nicht förderungsfähig nach dem BAföG, weshalb der Ausschlussgrund des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht greife.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 7 Abs 5 SGB II. Der Masterstudiengang, den der Kläger absolviert habe, sei nach § 2 BAföG dem Grunde nach förderungsfähig. § 7 Abs 2 BAföG hingegen regele die Förderung, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel dies erforderten. Abzustellen sei jedoch abstrakt auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung und nicht, wie dies das LSG getan habe, auf die individuell-konkrete Situation.

SG Mainz - S 3 AS 192/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 95/09 -


3) 11.30 Uhr - B 4 AS 202/10 R - S. ./. Jobcenter Bremen

Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine Wohnungserstausstattung.

Die Klägerin verzog wegen eines Standortwechsels ihres ehemaligen Arbeitgebers im Jahre 2003 nach Spanien. Der Arbeitgeber übernahm die Transportkosten für den gesamten Hausstand der Klägerin, kündigte ihr jedoch zum 15.4.2006 aus wirtschaftlichen Gründen. Nach ihrer Rückkehr nach Bremen erhielt sie ab April 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Der Beklagte lehnte im September 2006 ihren Antrag auf Erstausstattung einer Wohnung ab. Die Klägerin hatte ihn mit einem Verlust ihrer von dem ehemaligen Arbeitgeber eingelagerten Möbel in Spanien begründet. Während das VG Bremen die angefochtenen Bescheide aufgehoben und den Beklagten verurteilt hat, der Klägerin für die Erstausstattung 1003,90 Euro zu leisten, hat das OVG der Berufung des Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, selbst wenn man der Klägerin den Verlust ihrer Wohnungseinrichtung in Spanien "abnehme", komme eine (erneute) Ausstattung nicht in Betracht, weil sie den Verlust ihrer Wohnungseinrichtung durch fahrlässiges Verhalten (mit) zu verantworten und nicht das ihr Zumutbare unternommen habe, um dies abzuwenden. Wegen der wirtschaftlichen Situation ihres Arbeitgebers habe sich die Klägerin nicht darauf verlassen dürfen, dass dieser für den Rücktransport der Möbel in gleicher Weise wie für den Hintransport aufkomme. Es sei fahrlässig von ihr gewesen, den Hausstand in der beschriebenen Art in einer von dem Arbeitgeber angemieteten Garage unterzustellen und dort für längere Zeit zu belassen, weil es dort keinen gesondert abschließbaren Raum gegeben habe. Hinzu komme, dass die Klägerin nichts unternommen habe, nachdem ihr früherer Arbeitgeber ihr den Verlust mitgeteilt habe.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II. Entscheidend sei, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung bestehe, der nicht bereits durch vorhandene Möbel oder Einrichtungsgegenstände gedeckt sei.

VG Bremen - S 3 K 2992/06 -
OVG Bremen - S 2 A 23/08 -


4) 12.15 Uhr - B 4 AS 180/10 R - P. ./. Jobcenter Stadt Karlsruhe

Die Klägerin begehrt Alg II für den Zeitraum von Dezember 2008 bis Mitte April 2009, ua unter Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrags vom Krankengeld. Sie ist seit 1998 durchgehend sozialversicherungspflichtig beschäftigt (20 Stunden wöchentlich). Anfang Juli 2008 erkrankte sie arbeitsunfähig, wurde im August 2008 operiert und nahm ihre Erwerbstätigkeit Mitte April 2009 wieder auf. Während der Arbeitsunfähigkeit bezog sie zunächst sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber und danach Krankengeld. Im Verlaufe der zweiten Jahreshälfte 2008 floss der Klägerin eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) ihres Arbeitgebers zu. Der Beklagte gewährte der Klägerin seit dem 1.1.2005 bis zum Beginn des streitigen Zeitraumes aufstockendes Alg II. Alsdann lehnte er die Fortzahlung der Leistung ab, denn die Klägerin könne ihren Bedarf durch Kranken- und das über 12 Kalendermonate nach dem Zufluss verteilte Weihnachtsgeld decken. Der zu berücksichtigende Betrag des Krankengeldes sei nicht um einen Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II zu reduzieren. Dieser Freibetrag sei lediglich bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Abzug zu bringen.

Vor dem SG und dem LSG war die Klägerin mit ihrem Begehren im Wesentlichen nicht erfolgreich. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, das Krankengeld sei in tatsächlich geleisteter Höhe (netto) als Einkommen bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen. Sowohl der Wortlaut des § 30 Abs 1 SGB II, als auch die Gesetzesbegründung sprächen dafür, die Entgeltersatzleistung nicht um einen Erwerbstätigenfreibetrag zu bereinigen. Auch das BVerwG habe bei der Vorgängervorschrift des § 76 Abs 2a BSHG den Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags auf die Fälle des Erwerbseinkommens begrenzt. Schließlich entspreche dieses Vorgehen auch der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG, der bei Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen lediglich die Versicherungspauschale und Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung in Abzug gebracht habe.

Mit ihrer Revision zum BSG rügt die Klägerin eine Verletzung der § § 11 und 30 SGB II. Bei dem Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II handele es sich systematisch um eine Ergänzung und Konkretisierung der Absetzbeträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 und Satz 2 SGB II, die von jeglichem Einkommen in Abzug zu bringen seien. Zudem sei der Begriff des Erwerbseinkommens weit auszulegen. So werde dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auch während der Zeit der Entgeltfortzahlung dieser Freibetrag zugebilligt. Der Unterschied beim Übergang ins Krankengeld sei nicht erkennbar, soweit - wie hier - das Beschäftigungsverhältnis während des Bezugs der Lohnersatzleistung bestehen bleibe.

SG Karlsruhe - S 8 AS 54752/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 5594/09 -


5) 13.00 Uhr - B 4 AS 160/10 R - R. ./. Jobcenter Augsburger Land

Der Kläger begehrt für den Zeitraum von Mitte Februar 2009 bis Ende April 2010 Alg II von dem Beklagten, einschließlich der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe des halben Basistarifs als Zuschuss.

Der Kläger absolvierte zunächst bis September 2006 eine Fachhochschulausbildung. Anschließend nahm er ein nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähiges Hochschulstudium an einer Universität auf. Das Studentenwerk lehnte die Gewährung von BAföG wegen Fachrichtungswechsels nach dem 4. Fachsemester ab und der Beklagte die Gewährung von Alg II, weil der Kläger eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung durchlaufe und daher von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Der Kläger erhielt Unterstützungsleistungen von seinen Eltern und ab dem 1.1.2009 Wohngeld. Während der Fachhochschulausbildung war er als "Beamtenanwärter" privat krankenversichert, so dass auch das Studium an einer Hochschule nicht zum Eintritt von Versicherungspflicht führte. Eine Familienmitversicherung war auf Grund des Alters des Klägers im Jahre 2009 nicht mehr möglich. Nachdem der Beklagte die Hilfebedürftigkeit des Klägers nach den Regelungen des SGB II bestätigt hatte, setzte die private Krankenversicherung des Klägers ihre Beitragsforderung ab dem 1.1.2009 auf den halben Basistarif herab (301,46 Euro monatlich). Die Gewährung eines Zuschusses zu den privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen lehnte der Beklagte wegen des Ausschlusses des Klägers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab.

SG und LSG haben die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt. Das LSG hat ua ausgeführt, zwar gelte der Leistungsausschluss des SGB II uneingeschränkt nur für ausbildungsbedingte Leistungen. Bei der Aufrechterhaltung des Krankenversicherungsschutzes handele es sich jedoch um einen solchen typischerweise ausbildungsbedingten Bedarf. Dies folge auch aus § 13a BAföG, der unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung als Ausbildungsförderleistung vorsehe. § 12 Abs 1c Satz 5 VAG stelle im Gegensatz zur Auffassung des Klägers keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, nach der unabhängig von dem Bezug von Alg II ein Zuschuss durch das Jobcenter zu gewähren sei.

Mit seiner Revision gegen das Urteil des LSG rügt der Kläger eine Verletzung von § 26 Abs 2 und 3 SGB II iVm § 12 Abs 1c Satz 5 und 6 VAG. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II stehe der Zuschussgewährung nach § 26 SGB II iVm § 12 Abs 1c VAG nicht entgegen. Es komme insoweit allein auf die abstrakte Bedarfslage an, nicht jedoch darauf, dass die weiteren Leistungsvoraussetzungen von SGB II oder SGB XII gegeben seien. Zudem handele es sich bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht um einen ausbildungsbedingten Bedarf, auch nicht, weil § 13a BAföG insoweit einen Zuschussanspruch gesondert regele. Gerade die Sonderregelungen belegten, dass es sich eben nicht um dem gewöhnlichen Leistungskatalog zuzuordnende Leistungen handele.

SG Augsburg - S 15 AS 661/09 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 684/09 -