Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 160/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 145/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 155/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 27. September 2011

Terminbericht Nr. 49/11 (zur Terminvorschau Nr. 49/11)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. September 2011 wie folgt:

1) Die Revision der Kläger hatte im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Erfolg. Der Senat vermochte nach den Feststellungen des LSG nicht abschließend zu beurteilen, ob die Kläger einen Anspruch auf eine Erhöhungsgebühr nach VV-RVG Nr 1008 haben.

VV-RVG Nr 1008 bestimmt, dass sich die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr bei einer Mehrheit von Auftraggebern ( § 7 RVG) erhöht, ..., wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind. Ob der bevollmächtigte Rechtsanwalt hier allein für die Klägerin oder auch für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gehandelt hat, lässt sich an Hand der Ausführungen des LSG nicht feststellen. Eine Mehrheit von Auftraggebern liegt nach dem weiten Anwendungsbereich der VV-RVG Nr 1008 bereits vor, wenn derselbe Rechtsanwalt für verschiedene natürliche Personen tätig wird. Es kommt insoweit nicht darauf an, wer persönlich dem Anwalt den Auftrag erteilt hat. Auch dann, wenn nur eine Person für eine Personenmehrheit Auftraggeber des Anwalts ist und mit diesem den Anwaltsvertrag abschließt, kann VV-RVG Nr 1008 eingreifen. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG daher festzustellen haben, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und vor dem Hintergrund der Vermutungsregelung des § 38 SGB II davon ausgegangen werden kann, der bevollmächtigte Rechtsanwalt habe neben der Klägerin zu 1) die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder im Widerspruchsverfahren vertreten.

Sollte das LSG zu dem Ergebnis der Vertretung einer Personenmehrheit gelangen, wird das Gericht auch über den Umfang des geltend gemachten Erhöhungsanspruch zu entscheiden haben. Dabei ist zum Einen die Höhe der Geschäftsgebühr bis zur Höhe des vom Anwalt bestimmten Umfangs zu überprüfen sowie zum Zweiten auf Grundlage dessen der Umfang des Erhöhungsbetrags festzulegen und der Gesamtbetrag zu ermitteln.

SG Gotha - S 37 AS 2631/07 -
Thüringer LSG - L 7 AS 1439/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 155/10 R -


2) Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen worden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im hier streitigen Zeitraum. Der Beklagte hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger von diesen Leistungen nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossen ist.

Das vom Kläger betriebene Studium an der Universität Mannheim ist nach der im Rahmen des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II gebotenen abstrakten Betrachtungsweise nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähig. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an, wonach sich die abstrakte Förderfähigkeit einer Ausbildung nach dem BAföG abschließend nach § 2 BAföG richtet und insbesondere § 7 Abs 1 Satz 1 BAföG individuelle Fördervoraussetzungen festlegt. Die Voraussetzungen des § 2 BAföG (Ausbildung durch Studium an einer Hochschule in Vollzeit) sind hier gegeben. Der Kläger unterliegt lediglich dem individuellen Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 1 BAföG. Danach wird Ausbildungsförderung für die .., Ausbildung im Sinne der § § 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Der Kläger hat mit dem, dem ersten juristischen Staatsexamen gleichgestellten Diplom als Jurist in Russland einen berufsqualifizierenden Abschluss iS des § 7 Abs 1 Satz 1 BAföG erlangt und ist bereits daher von Leistungen der Ausbildungsförderung ausgeschlossen. Der Ausschluss von der Förderung nach dem BAföG, weil auch weder die Fördervoraussetzungen des § 7 Abs 1a BAföG, noch des § 7 Abs 2 Nr 3 BAföG erfüllt sind, führt dann jedoch nicht dazu, dass die Ausbildung dem Grunde nach nicht förderfähig ist. Insoweit kommt es nicht entscheidend darauf an, dass Ausbildungsförderung hier versagt worden ist, weil der Masterstudiengang im konkreten Fall kein konsekutiver war (§ 7 Abs 1a BAföG) und im Gegensatz zu den Anforderungen des § 7 Abs 2 Satz 1 Nr 3 BAföG nur der Vertiefung/Weiterbildung dienen sollte.

SG Mainz - S 3 AS 192/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 95/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 145/10 R -


3) Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Erfolg. Der Senat vermochte nicht abschließend zu beurteilen, ob die Klägerin einen Anspruch auf Wohnungserstausstattung iS von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II hat.

Die Vorschrift bestimmt, dass Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert erbracht werden. Der Anspruch ist bedarfsbezogen zu verstehen. In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, kommt eine Wohnungserstausstattung im Sinne der hier begehrten, erneuten Ausstattung des Hilfebedürftigen mit Möbeln und Haushaltsgeräten nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die notwendigen Ausstattungsgegenstände nicht oder nicht mehr verfügt. Ein solcher Anspruch kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn eine Wohnungserstausstattung bereits vorhanden war und bei Zuzug aus dem Ausland untergeht. Die insofern erforderlichen Feststellungen zum Vorhandensein einer Wohnungserstausstattung und deren tatsächlichem Verlust wird das Berufungsgericht ebenso nachzuholen haben, wie ggf Feststellungen zum aktuellen Bedarf der Klägerin.

Ein vom OVG angenommenes fahrlässiges Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Verlust der Wohnungsausstattung steht dem Anspruch nicht entgegen. Insofern verbindet das OVG zunächst die gebotene bedarfsbezogene Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorhandenseins eines Bedarfs an Wohnungsausstattung in unzulässiger Weise mit der Frage nach den Ursachen der Hilfebedürftigkeit und Verschuldensgesichtspunkten. Auch die in § 2 SGB II geregelte Pflicht zur Eigenaktivität begründet keinen eigenständigen Leistungsausschlusstatbestand. Der Leistungsausschluss in der Existenzsicherung bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung.

Schließlich wird das LSG weiter prüfen müssen, ob ein ursprünglich bestehender Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt dadurch entfallen ist, dass ihr eine Freundin "leihweise" Haushaltsgegenstände zur Verfügung gestellt hat. Kommt das LSG zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung besteht, sind für den Fall der anderweitigen dauerhaften Deckung eines Teils dieses Bedarfs weitere Feststellungen zum Umfang des Anspruchs erforderlich.

VG Bremen - S 3 K 2992/06 -
OVG Bremen - S 2 A 23/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 202/10 R -


4) Auch diese Revision führt zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG. Der Senat vermochte nicht abschließend zu beurteilen, ob die Klägerin zwischen Dezember 2008 und Mitte April 2009 Anspruch auf Alg II hat. Ein Anspruch auf Alg II könnte nur dann gegeben sein, wenn von dem im streitigen Zeitraum zu berücksichtigenden Einkommen aus Krankengeld und "verteiltem" Weihnachtsgeld Absetzungen in einer Höhe vorzunehmen sind, die zu einem überschießenden Anteil des Bedarfs nach dem SGB II im Verhältnis zu dem zu berücksichtigenden Einkommen führen.

Der Erwerbstätigenfreibetrag iS des § 30 SGB II ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld als Entgeltersatzleistung in Abzug zu bringen. Seine Absetzfähigkeit ist auf Erwerbseinkommen beschränkt. Dies folgt aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Regelung und entspricht auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum früheren § 76 Abs 2a BSHG.

Freibeträge nach § 11 Abs 2 S 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S 1 Nr 5 SGB II, sind jedoch auch vom Krankengeld vor der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II abzuziehen. Nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB II wird der Absetzbetrag gewährt für mit der Erzielung der Einkünfte verbundene notwendige Aufwendungen. Bereits vom Wortlaut her sind derartige Absetzungen mithin auch vom Einkommen, das nicht Erwerbseinkommen ist, möglich. Mit der Erzielung des Einkommens verbunden ist eine Aufwendung dann, wenn die Zielrichtung der Aufwendung mit der Einkunftsart in einer Beziehung steht - gleichsam eng mit ihr verbunden ist. Notwendig sind die Aufwendungen, wenn sie auch während des Bezugs der Entgeltersatzleistung weiter anfallen, weil die Verbundenheit mit der Einkommensart so eng ist, dass eine Einstellung des Aufwandes nicht erwartet werden oder während des Entgeltersatzanspruchs nicht ohne Weiteres reduziert werden kann. Im letzteren Falle sind die Aufwendungen bis zur ersten sich ergebenden rechtlichen Möglichkeit der Änderung abzusetzen.

Ob hier die Klägerin tatsächliche monatliche Aufwendungen hatte, die nach § 11 Abs 2 SGB II mit Ausnahme der Versicherungspauschale abzugsfähig waren, konnte der Senat nach den Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen. Der Leistungsanspruch der Klägerin hängt ferner ua davon ab, ob und ggf welche Absetzungen vom Gesamteinkommen aus Krankengeld und aufgeteilter einmaliger Einnahme (Weihnachtsgeld) vorzunehmen sind.

SG Karlsruhe - S 8 AS 5472/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 5594/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 180/10 R -


5) Der Kläger konnte mit seiner Revision nicht durchdringen. Er hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich eines Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Dem Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts steht der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II entgegen. Er absolvierte im streitigen Zeitraum eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung und war nur wegen in seiner Person liegender Gründe vom BAföG-Bezug ausgenommen. Die Voraussetzungen der Rückausnahme des § 7 Abs 6 SGB II liegen ebenfalls nicht vor.

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II betrifft zwar nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ausbildungsbedingt entstehen. Die Vorschrift soll nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ausschließlich gewährleisten, dass neben den gesetzlich vorgesehenen Grundlagen für die Ausbildungsförderung durch BAföG oder SGB III keine weitere begründet wird. Ob es sich bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt, kann hier jedoch dahinstehen. Die Aufwendungen für Beiträge zur privaten Krankenversicherung sind ausbildungsbedingt, denn ob und in welcher Höhe sie entstehen, ist von der jeweils ausgeübten Tätigkeit, ihrer rechtlichen Einordnung und dem damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Status abhängig, hier dem des Klägers als Student.

Wollte man die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht als Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ansehen, hätte der Kläger gleichwohl keinen Anspruch auf Tragung seiner Beiträge durch den Beklagten. Er kann einen solchen insbesondere nicht aus § 12 Abs 1c VAG herleiten. Wegen seiner auch ohne die Aufwendungen für die Beiträge bestehenden Hilfebedürftigkeit könnte hier nur S 6 dieser Vorschrift zur Anwendung gelangen. Bei § 12 Abs 1c S 6 VAG handelt es sich jedoch nicht um eine selbstständige Anspruchsgrundlage, die eine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers unabhängig von dem Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen des SGB II zu begründen vermag. Es müssen die Voraussetzungen des § 26 SGB II gegeben sein. Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematische Einbindung von § 26 SGB II und § 12 Abs 1c VAG sowie ihr Sinn und Zweck verdeutlichen, dass im Falle des § 12 Abs 1c S 6 VAG nicht nur "Hilfebedürftigkeit" allein eine Leistungsberechtigung für den Beitragszuschuss hervorruft, sondern ein Alg II-Anspruch zumindest realisierbar sein muss. Das ist bei dem Kläger wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht der Fall. Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gelten keine anderen Überlegungen.

SG Augsburg - S 15 AS 661/09 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 684/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 160/10 R -