Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 28.9.2011 - B 5 R 18/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 28.9.2011 - B 5 RS 8/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 29. September 2011

Terminbericht Nr. 47/11 (zur Terminvorschau Nr. 47/11)

Der 5. Senat des Bundessozialgericht berichtet über das Ergebnis der am 28. September 2011 mündlich verhandelten Fälle.


1) Die Revision der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Urteil des LSG war daher aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückzuweisen.

Sachlich und rechnerisch richtig hat die Beklagte den Zugangsfaktor von 1,0 auf 0,967 vermindert und daher die Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers auf der Grundlage von 20,1370 persönlichen Entgeltpunkten anstelle von 20,8242 EP festgesetzt. Dies ergibt sich ausgehend vom Rentenbeginn am 1.11.2001 aus § 77 Abs 2 Satz 2 SGB VI und § 264c SGB VI in Verbindung mit der Anlage 23 jeweils in der ab dem 1.1.1991 geltenden und zum 1.1.2002 neu bekannt gemachten Fassung dieser Vorschriften durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Bei dem im Zeitpunkt des Rentenbeginns erst 38-jährigen Kläger ergibt sich damit eine Absenkung der Rentenhöhe um 3,3 vH.

Das BVerfG hat mittlerweile mit Beschluss vom 11.1.2011 entschieden, dass die Kürzung des Zugangsfaktors auch dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt. Der Gesetzgeber durfte hiernach unabhängig davon, ob der vorzeitige Rentenbezug freiwillig erfolgte, an die Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Dauer des Rentenbezuges anknüpfen.

SG Aachen - S 6 (14) R 8/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 353/06 -
Bundessozialgericht - B 5 R 18/11 R -


2) Der Kläger hat den Verwaltungsakt über die Rentenhöhe erst im Berufungsverfahren auch hinsichtlich der Anwendung des geminderten Zugangsfaktors angegriffen. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist zur Klageerhebung jedoch bereits abgelaufen. Der Kläger hat im Blick hierauf die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG für das Saarland - S 14 R 382/05 -
LSG für das Saarland - L 7 R 61/06 -
Bundessozialgericht - B 5 R 28/11 R -


3) Der Kläger hat den Verwaltungsakt über die Rentenhöhe erst im Berufungsverfahren auch hinsichtlich der Anwendung des geminderten Zugangsfaktors angegriffen. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist zur Klageerhebung jedoch bereits abgelaufen. Der Kläger hat im Blick hierauf die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG für das Saarland - S 14 R 786/05 -
LSG für das Saarland - L 7 R 40/06 -
Bundessozialgericht - B 5 R 20/11 R -


4) Die Revision der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vormerkung der geltend gemachten Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und auf Feststellung der in diesen Zeiten erzielten Entgelte. Es fehlt bereits an der Anwendbarkeit des AAÜG.

Der Beschäftigungsbetrieb des Klägers am Stichtag 30.6.1990 war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens. Die Auffassung des LSG, unter einem Produktionsbetrieb im Bereich des Bauwesens sei auch ein solcher Kombinatsbetrieb zu verstehen, dessen Aufgabe elementarer Bestandteil - wenn auch vorgelagert - der eigentlichen Errichtung von Bauwerken im Großserienverfahren sei und bei unterbliebener Ausgliederung von den mit der Bauwerkserrichtung betrauten Kombinatsbetrieben in Eigenregie durchgeführt, also nicht typischerweise durch externe Auftragnehmer erbracht würde, steht mit der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht in Einklang. Zuletzt hat der erkennende Senat in mehreren am 19.7.2011 verkündeten Urteilen nochmals betont, dass nur solche Betriebe erfasst sind, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion - und nicht bloße Vorbereitungshandlungen - das Gepräge gibt. Dies kann nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen vorliegend nicht bejaht werden.

Das Urteil des LSG war daher aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückzuweisen.

SG Cottbus                                - S 8 RA 533/03 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 27 R 533/07 -
Bundessozialgericht                    - B 5 RS 8/10 R -