Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 19. Oktober 2011

Terminbericht Nr. 54/11 (zur Terminvorschau Nr. 54/11)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner öffentlichen Sitzung am 19. Oktober 2011 wie folgt:


Die Beteiligten haben sich zunächst in Form eines angenommenen Teilanerkenntnisses darauf geeinigt, dass der Bescheid vom 1.11.2007 hinsichtlich der Monate August bis November 2007 aufgehoben wird ( § 45 Abs 4 Satz 1 SGB X), so dass dem Kläger für diesen Zeitraum noch die höhere Rente zusteht.

Das BSG hat die Revision im Übrigen zurückgewiesen. Es spricht einiges dafür, die Vorschrift des § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI nur auf solche Folgerenten anzuwenden, die ohne die frühere Rente mit einem höheren Zugangsfaktor (= mit geringeren Abschlägen) zu berechnen wären. Aber unabhängig davon steht dem Klageanspruch nach dem Regelungszusammenhang jedenfalls die 24-Monats-Frist des § 88 Abs 1 Satz 2 SGB VI entgegen.

Dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, es liege ein bisher nicht geltend gemachter Anhörungsfehler der Beklagten vor, hat sich der Senat nicht angeschlossen.

SG Stade - S 31 R 406/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 KN 40/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 9/11 R -





Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 3. Januar 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 54/11

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 19. Oktober 2011 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Verfahren nach Zustellung der Urteile wie folgt:


1) (= Nr. 2 der Terminvorschau Nr. 54/11)

Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Dem LSG ist keiner der gerügten Verfahrensfehler zur Last zu legen. Es musste dem Antrag der Beklagten nicht folgen, den zuständigen Standesbeamten als Zeugen zu den näheren Umständen der Durchführung der Heirat, insbesondere zum Inhalt der Vorgespräche und zur Motivation der Eheschließung, zu vernehmen. Dieser Beweisantrag war unsubstantiiert. Es handelte es sich um einen Beweisausforschungs- bzw -ermittlungsantrag, wie er auch im sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig ist. Im Grunde sollte erst die Beweisaufnahme selbst die eigentlich im Beweisantrag zu benennenden Tatsachen aufdecken. Es war weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, aus welchem Grund der benannte Zeuge relevante Einzelheiten bekunden werde. Anders als bei einer Nottrauung am Krankenbett (wie im Fall BSG vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R) liegt bei einer Trauung im Standesamt ohne Hinweise auf besondere Umstände nicht nahe, dass der Standesbeamte Kenntnis von Einzelheiten erhält, die für die Entscheidung über das Vorliegen einer sog Versorgungsehe erheblich sein können.

SG Itzehoe - S 19 R 382/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 R 57/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 33/11 R -


2) (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 54/11)

Das BSG hat auf die Revision des Klägers die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Dieses hat Feststellungen zu treffen, ob beim Kläger eine schwere spezifische Leistungsbehinderung oder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt. Ist dies der Fall, kann nur durch Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit festgestellt werden, ob der Kläger unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts erwerbstätig sein kann. Eine solche Prüfung verlangt § 43 Abs 1 und 2 SGB VI auch in der seit 2001 geltenden Fassung.

SG Gotha - S 11 R 711/07-
Thüringer LSG - L 3 R 365/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 78/09 R -