Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 30.11.2011 - B 11 AL 37/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 23. November 2011

Terminvorschau Nr. 61/11

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. November 2011 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden:

A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 10.30 Uhr - B 11 AL 7/11 R - S. F. ./. BA

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Die Klägerin, die zuletzt als Verwaltungsangestellte tätig gewesen war, bezog seit dem 10.1.2009 Alg. Am 11.5.2009 sprach der behandelnde Arzt ab sofort ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn der Mutterschutzfrist (15.8.2009) aus. Die BA hob daraufhin die Bewilligung von Alg ab 11.5.2009 wegen Wegfalls der Verfügbarkeit (vgl § 118 Abs 1, § 119 Sozialgesetzbuch Drittes Buch -SGB III-) auf.

Im anschließenden Klageverfahren hat die Beklagte Alg auch für die Zeit bis 21.6.2009 bewilligt. Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin Alg darüber hinaus bis zum 14.8.2009 zu zahlen. Die Klägerin sei bis zum Beginn der Mutterschutzfrist nach § 3 Abs 2 MuSchG am 15.8.2009 nicht arbeitsunfähig gewesen und habe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden.

Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit im streitigen Zeitraum weiterhin zur Verfügung gestanden. Trotz des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 1 MuSchG sei sowohl von objektiver Verfügbarkeit iS des § 119 Abs 5 Nr 1 und 2 SGB III als auch von subjektiver Verfügbarkeit iS des § 119 Abs 5 Nr 3 und 4 SGB III auszugehen. Um den Schutz der arbeitslosen Schwangeren, die anders als erwerbstätige Schwangere nicht den Anspruch gemäß § 11 MuSchG gegen den Arbeitgeber geltend machen könnten, zu gewährleisten, bedürfe es keiner "Fiktion der Verfügbarkeit". Vielmehr könne sich die Klägerin, da bei ihr keine Arbeitsunfähigkeit bestehe, "an sich" durchaus der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Adressat des Beschäftigungsverbots sei nicht die Schwangere, sondern der Arbeitgeber bzw die Agentur für Arbeit als "Quasi-Arbeitgeberin".

Mit der vom LSG zugelassenen Revision führt die Beklagte aus, das LSG habe die Krankenkasse der Klägerin zum Berufungsverfahren beiladen müssen, weil deren Verurteilung als leistungspflichtig in Betracht komme ( § 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz). Hierfür spreche bereits die am Wortlaut orientierte Auslegung der § § 3 und 11 MuSchG sowie § 44 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und § 119 Abs 5 SGB III; aber auch rechtssystematische und historische Überlegungen führten zur Zuständigkeit der beizuladenden Krankenkasse. Das LSG habe die bei Verneinung einer Arbeitsunfähigkeit auftretende Regelungslücke nicht durch eine analoge Anwendung der Regelungen des SGB III zur Verfügbarkeit schließen dürfen. Denn durch das mutterschaftsrechtliche Beschäftigungsverbot werde der Beklagten gerade die Vermittlung in Arbeit unmöglich gemacht.

SG Koblenz - S 17 AL 158/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 38/10 -


2) 11.30 Uhr - B 11 AL 22/10 R - Dr. W. B. ./. BA

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses eine Masseverbindlichkeit darstellt.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH, der die beklagte BA einen Eingliederungszuschuss bei erschwerter Vermittlung für den Arbeitnehmer S. für die Zeit vom 19.1.1999 bis 18.1.2000 bewilligt und im Förderungszeitraum Leistungen in Höhe von 34 848 DM erbracht hatte.

Mit gerichtlichem Beschluss vom 1.9.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt. Dieser kündigte in der Folgezeit das Beschäftigungsverhältnis des S. zum 30.9.2000. Daraufhin hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung des Eingliederungszuschusses auf, verlangte Rückzahlung und machte den Betrag von 34 848 DM als sonstige Masseverbindlichkeit gegenüber dem Kläger geltend. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg.

Das SG hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben, soweit die Bewilligung des Eingliederungszuschusses aufgehoben wurde, weil sich mit Erlass des Rückzahlungsbescheids der Bescheid über die Bewilligung eines Eingliederungszuschusses ohnehin auf andere Weise erledigt habe. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil eine Masseverbindlichkeit iS des § 55 Abs 1 Nr 3 Insolvenzordnung (InsO) infolge einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse vorgelegen habe.

Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und festgestellt, dass der Rückforderungsanspruch in Höhe von 34 848 DM keine Masseverbindlichkeit darstelle. Maßgeblich sei nicht, wann der Rückforderungsanspruch entstanden sei, sondern wann die Vermögensmehrung des Insolvenzschuldners stattgefunden habe, hier also mit der Auszahlung des Eingliederungszuschusses und damit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 55 Abs 1 Nr 1 und 3 InsO. Es liege eine Masseverbindlichkeit bereits nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO vor, denn durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit S. seien der Insolvenzmasse weitere Aufwendungen in Form eines Arbeitsentgelts erspart worden. Zumindest sei der Rückforderungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs 1 Nr 3 InsO zu qualifizieren, denn die ungerechtfertigte Bereicherung der Masse liege in dem bislang nicht ausgeglichenen Rückforderungsanspruch nach § 223 Abs 2 SGB III.

SG Stuttgart - S 22 AL 1658/02 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 3121/06 -


3) 12.30 Uhr - B 11 AL 7/10 R - S. H. ./. BA
und 1 Beigeladener

Der Kläger begehrt von der beklagten BA Kostenerstattung bzw Neubescheidung wegen einer von ihm bei der Lebenshilfe für Behinderte S. gGmbH (Lebenshilfe) vom 1.9.2004 bis 31.8.2006 absolvierten Maßnahme.

Der 1986 geborene Kläger leidet an einer geistigen und psychomotorischen Behinderung und ist anerkannter schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 100 sowie Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "H". Nachdem die Beklagte einen Antrag des Klägers vom 23.4.2004 auf Förderung einer Ausbildung in der Gärtnerei der Lebenshilfe mit Bescheid vom 8.6.2004 und Widerspruchsbescheid vom 15.7.2004 abgelehnt hatte, beantragte der Kläger am 7.10.2004 trägerübergreifend ein persönliches Budget für die Bereiche Wohnen, Arbeiten sowie Pflege und Förderung. Am 15.11.2004 wurde eine Hilfeplankonferenz durchgeführt, an der neben dem Kläger und seinen Eltern ua Vertreter der Beklagten, der Lebenshilfe und des beigeladenen Sozialhilfeträgers teilnahmen. Hier äußerte der Kläger als berufliche Perspektive den Beruf des Gärtners. Die Rehaträger kamen überein, jeweils in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 8.12.2004 ein persönliches Budget betreffend den Arbeitsbereich ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschäftigung des Klägers in der Gärtnerei der Lebenshilfe entsprechend einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erfolge. Die Maßnahme sei jedoch nicht budgetfähig; zudem sei die Lebenshilfe auch keine WfbM.

Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, es bestehe kein Anspruch auf Förderung der konkreten Maßnahme in der Gärtnerei der Lebenshilfe. Bei der Lebenshilfe handele es sich nicht um eine anerkannte WfbM iS des § 136 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Ein Anerkennungsverfahren nach § 142 Satz 1 und 2 SGB IX habe nicht stattgefunden. Ein Anspruch für den Kläger ergebe sich auch nicht aus § 102 Abs 1 SGB III. Durch Abs 2 der Vorschrift sei klargestellt, dass der Gesetzgeber die Erbringung von Leistungen im Eingangs- bzw Berufsbildungsbereich an den WfbM-Status der Einrichtung geknüpft habe.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision trägt der Kläger vor, auf den Status einer WfbM komme es nicht an. Denn aus der Vorschrift des § 102 Abs 2 SGB III, wonach Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der WfbM nach § 40 SGB IX erbracht werden, könne nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass vergleichbare Leistungen außerhalb einer WfbM nicht erbracht werden könnten. Werde die Leistung nicht in einer WfbM erbracht, könne sie jedenfalls nach § 102 Abs 1 Satz 2 SGB III gewährt werden.

SG Itzehoe - S 2 AL 35/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AL 11/07 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 11 AL 37/10 R - J. L. ./. BA

Es handelt sich um einen dem Fall 1) ähnlich gelagerten Sachverhalt.

SG Lüneburg - S 7 AL 472/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 AL 149/07 -