Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 30. November 2011

Terminbericht Nr. 61/11 (zur Terminvorschau Nr. 61/11)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner nach mündlicher Verhandlung am 30. November 2011 entschiedenen Sachen:


1) Die Revision der Beklagten hatte im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung Erfolg.

Die bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen reichen nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob die Klägerin den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stand. Die Feststellungen des LSG lassen offen, wie weit das vom behandelnden Arzt ausgesprochene Beschäftigungsverbot reichte; unklar ist insbesondere, ob es sich auf die von der Klägerin zuletzt ausgeübte Tätigkeit oder auch auf der Klägerin zumutbare andere Tätigkeiten erstreckte. Das LSG wird insoweit eindeutige Feststellungen zu treffen und dabei zu beachten haben, dass die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf arbeitslose Schwangere nicht unmittelbar anwendbar sind. Sollten die noch zu treffenden Feststellungen ergeben, dass der Klägerin überhaupt keine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt mehr möglich war, kommt ein Anspruch gegen die Krankenkasse in Betracht, weshalb diese vom LSG zum Verfahren beizuladen ist.

SG Koblenz - S 17 AL 159/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 38/10 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 7/11 R -


2) Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die unstreitige Verpflichtung zur Rückzahlung des Eingliederungszuschusses keine sonstige Masseverbindlichkeit iS des § 55 Abs 1 Insolvenzordnung (InsO) darstellt. Eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO scheidet ua deshalb aus, weil der Masse durch die vorgenommenen Handlungen des Insolvenzverwalters keine Gegenleistung zugeflossen ist. Es liegt auch keine ungerechtfertigte Bereicherung der Masse iS des § 55 Abs 1 Nr 3 InsO vor, weil die Vermögensverschiebung zwischen der Beklagten und dem Schuldner bereits mit der Auszahlung des Eingliederungszuschusses und somit vor Insolvenzeröffnung stattgefunden hat.

SG Stuttgart - S 22 AL 1658/02 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 3121/06 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 22/10 R -


3) Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung Erfolg.

Das LSG hat nicht hinreichend beachtet, dass die Beklagte als erstangegangener Träger iS des § 14 SGB IX dem Kläger gegenüber verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind, und dass der Kläger die Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget gemäß § 17 SGB IX begehrt. Zu prüfen sind deshalb nicht nur die Vorschriften des SGB III, sondern auch die des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), jeweils in der zur Zeit des Maßnahmebeginns im Jahre 2004 geltenden Fassung. Anhand der bislang vom LSG getroffenen tatsächlichen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § § 97 ff SGB III oder auf Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte iS des § 41 BSHG bzw wegen der in Betracht kommenden Leistungen Anspruch auf Neubescheidung hat. Bei der erneuten Entscheidung wird das LSG den der Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget zugrunde liegenden Gedanken, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen, zu beachten haben, weshalb vorgesehene Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht allein mit der Begründung verweigert werden können, dass es bei der konkret gewählten Einrichtung an der Durchführung eines Anerkennungsverfahrens nach Maßgabe des SGB IX fehlt.

SG Itzehoe - S 2 AL 35/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AL 11/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 7/10 R -




Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.