Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 1. Dezember 2011

Terminbericht Nr. 62/11 (zur Terminvorschau Nr. 62/11)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die in der Sitzung vom 29. November 2011 getroffenen Entscheidungen:

1) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines berufsmäßigen Betreuers hat.

Der Kläger hat nach den Regelungen des SGB VII und des SGB IX keinen (Primär-)Anspruch auf Sach-Dienst oder Geldleistung gegen die Beklagte hinsichtlich der Betreuung durch einen berufsmäßigen Betreuer. Nach § 2 Abs 2 Satz 2 SGB I können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile des SGB im Einzelnen bestimmt sind. Eine solche (spezielle) Anspruchsnorm ist für das Begehren des Klägers nicht ersichtlich. Er hat daher auch keinen von der Entstehung des Sachleistungsanspruchs notwendig abhängigen sekundären Feststellungs- oder Zahlungsanspruch, wobei auch dahinstehen kann, dass der Beklagten hinsichtlich der Durchführung der Leistungen zur Teilhabe zudem Ermessen eingeräumt ist.

Die in § 39 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII in Bezug genommenen Ansprüche, also solche nach den § § 44 Abs 1 Nr 2 bis 6, 53 und 54 SGB IX, vermitteln kein Recht auf Bereitstellung eines Betreuers. Sie zielen vielmehr auf Geldleistungen zur Unterhalts- und Beitragssicherung während medizinischer Rehabilitation, auf Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie auf Haushalts-, Betriebshilfe, Reise- und Kinderbetreuungskosten. Einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gemäß § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VII hat der Kläger schon nicht geltend gemacht. Auch sind Leistungen für die rechtliche Betreuung nicht als "sonstige Leistungen" zur Teilhabe iS des § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VII zu qualifizieren. Zwar ist der Begriff der Teilhabe im Rahmen dieser Vorschrift weit auszulegen und als umfassender Anspruch des Verletzten auf Wiedereingliederung zu verstehen. Die "Betreuung" ist aber nicht geeignet und erforderlich, dem Betreuten ein Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu sichern. Zur Bestimmung der Leistungen nach § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Alt 2 SGB VII ist zunächst der Katalog des § 55 Abs 2 SGB IX zu beachten. Die dort genannten Leistungen sind darauf gerichtet, behinderten Menschen Hilfen anzubieten, um sie in die Lage zu versetzen, sich selbstbestimmt zu verständigen, zu wohnen und andere Beeinträchtigungen des selbständigen Lebens in der Gesellschaft auszugleichen. Die Kosten für eine rechtliche Betreuung sind gerade nicht in dem bereits hochspezialisierten Katalog des § 55 Abs 2 SGB IX enthalten. Es besteht auch kein Grund hier eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzgebers zu unterstellen, die eine Lückenschließung der Regelung des § 55 Abs 2 SGB IX im Analogieschluss rechtfertigen könnte. Im Übrigen hat der Senat auch Zweifel, ob die begehrte Leistung "Betreuung" zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dient. Eine Betreuung sichert dem Kläger insbesondere nicht die Begegnung mit anderen Menschen, den Besuch von Veranstaltungen oder kulturellen Einrichtungen (vgl auch § 58 SGB IX). Der betreute Versicherte wird durch die rechtliche Betreuung von der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft möglicherweise sogar eher ausgeschlossen, denn die Betreuung ist eine reine rechtfürsorgerische Tätigkeit. Nach § 1901 BGB sind die Angelegenheiten des Betreuten durch den Betreuer in rechtlicher Hinsicht zu besorgen, wobei Tätigkeiten außerhalb der Besorgung rechtlicher Angelegenheiten nicht zum Aufgabenbereich eines Betreuers gehören. Der Kläger sichert durch die Betreuung damit allenfalls seine Rechtspositionen. Allein der Umstand, dass der Kläger durch die rechtliche Betreuung in die Lage versetzt wird, seine rechtlichen Interessen (durch Dritte) wahrzunehmen, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Leistung nach § § 26 f SGB VII. Es bestand auch keine Veranlassung vom Vorliegen einer besonderen Härte iS des § 39 Abs 2 SGB VII auszugehen. Hier vermochte insbesondere das Argument des Klägers nicht zu überzeugen, dass er finanzielle Freiheitsgrade gewinnen würde, wenn die Zahlung des Betreuers nicht mehr aus der Verletztenrente zu erfolgen hätte.

SG Stuttgart - S 1 U 8652/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 6 U 340/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 21/10 R -


2) Die Revision der Revisionsklägerin wurde zurückgewiesen.

Das LSG hat die Berufung der Revisionsklägerin im Ergebnis zu Recht als unzulässig verworfen ( § 158 Satz 1 SGG). Die Berufung war zunächst nicht statthaft iS der § § 143, 158 Satz 1 SGG, weil die Revisionsklägerin im Sinne der Vorschriften des SGG nicht rechtsmittelberechtigt war. Rechtsmittelberechtigt ist grundsätzlich nur derjenige, der am vorinstanzlichen Verfahren iS des § 69 SGG auch beteiligt gewesen ist und daher gemäß § 141 Abs 1 SGG der Bindungswirkung der vorinstanzlichen Entscheidung unterliegt. Die Revisionsklägerin ist im erstinstanzlichen Verfahren aber weder Klägerin noch Beklagte gewesen, auch keine Beigeladene.

Eine Rechtsmittelbefugnis der Revisionsklägerin ergab sich hier auch nicht aus der Sondervorschrift des § 109 SGB VII, die den Kreis der Rechtsmittelberechtigten erweitert. Grundsätzlich können Personen, deren Haftung nach den § § 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist (in der Regel: Unternehmer) und gegen die Versicherte Schadensersatzforderungen erheben, statt der Berechtigten das Verfahren betreiben. § 109 SGB VII, der der Regelung des § 639 RVO aF entspricht, gibt von seiner rechtshistorischen Bedeutung, aber auch schon von seinem Wortlaut her einem Unternehmer insbesondere die Berechtigung, auch dann Berufung einzulegen, wenn er -wie hier - am vorinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht beteiligt war.

Dennoch war die Berufung des Unternehmens (der Revisionsklägerin) hier nicht statthaft, weil die Tatbestandsvoraussetzungen der besonderen Rechtsmittelberechtigung des § 109 SGB VII nicht vorlagen. Die Revisionsklägerin kann nach § 109 Satz 1 SGB VII das Verwaltungsverfahren und das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz nämlich nur "statt des Berechtigten" betreiben. Bereits nach dem Wortlaut der Norm ist der Unternehmer folglich von einer eigenen Hauptbeteiligung ausgeschlossen, so lange und soweit der oder die Verletzte selbst Beteiligter am Sozialverwaltungsverfahren oder am sozialgerichtlichen Verfahren ist. Die Verletzte hat im vorliegenden Fall aber das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung des LSG tatsächlich selbst betrieben, so dass die Revisionsklägerin bei der Einlegung ihrer Berufung nicht "statt" des Berechtigten handelte. Dem steht das Urteil des Senats vom 18.12.1969 - 2 RU 238/66 (SozR Nr 1 zu § 639 RVO) nicht entgegen, in dem ein "Nebeneinander" des Verletzten und des Unternehmers für möglich erachtet worden ist. Allerdings war für ein solches "Nebeneinander" dort Voraussetzung, dass die "nicht unbegründete Befürchtung bestand", der Verletzte wolle den Rechtsstreit nicht mehr weiterführen, was hier gerade nicht der Fall war. Der Einwand der Revision, der Verletzte habe es dadurch in der Hand, durch die Erhebung einer unzulässigen Berufung den Unternehmer vom Verfahren auszuschließen, ist aufgrund der insoweit eindeutigen Regelung des § 109 Satz 1 SGB VII hinzunehmen. Die Revisionsklägerin erleidet auch keinen Nachteil, denn § 108 Abs 1 SGB VII, der eine Bindung der Zivil- und Arbeitsgerichte an unanfechtbare Entscheidungen über das Vorliegen etwa eines Arbeitsunfalls iS des § 8 SGB VII normiert, setzt seinerseits voraus, dass die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers bzw des Gerichts unanfechtbar geworden ist. Dies ist hier hinsichtlich des Urteils des SG aber gerade nicht der Fall, weil dieses Urteil mangels Beteiligung der Revisionsklägerin aber ihr gegenüber überhaupt nicht in Rechtskraft erwachsen kann ( § § 77, 141 Abs 1 Nr 1 SGG). Die Sachentscheidungen der Beklagten und des SG binden die Revisionsklägerin folglich mangels Beteiligung an diesen Verfahren nicht, so dass sie (nach wie vor) berechtigt ist, das unfallversicherungsrechtliche Feststellungsverfahren selbständig zu betreiben, ohne dass sich indes die Verletzte auf die ihr gegenüber eingetretene Bindungswirkung berufen könnte. Weitere Voraussetzung des § 109 Satz 1 SGB VII wäre überdies, dass die Revisionsklägerin auch tatsächlich von der Verletzten auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden ist. Hierzu liegen aber keine bindenden Feststellungen des LSG vor, was vorliegend aber dahinstehen kann. Auf die Frage, ob ein Fall der notwendigen Beiladung iS des § 75 Abs 2 Alt 1 SGG vorlag, kam es mithin vorliegend nicht mehr an.

Die Kostenlast der Revisionsklägerin folgte aus deren Unterliegen ( § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO). Es bestand keine Veranlassung, die Kostenentscheidung des LSG ( § 183, 193 SGG) abzuändern, denn der Senat hat bereits entschieden, dass die Vorschrift des § 197a SGG nicht eingreift, wenn - wie hier im Berufungsverfahren - außer dem kostenrechtlich nicht begünstigten Beteiligten (der Revisionsklägerin) noch ein weiterer, zum Kreis der Verletzten, Leistungsempfänger oder Behinderten zählender Beteiligter Rechtsmittel einlegt.

SG Karlsruhe - S 4 U 1776/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 U 996/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 27/10 R -


3) Die Revision war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Aufgrund der Feststellungen des LSG kann nicht abschließend entschieden werden, ob eine der in der Anlage 1 zur BKV genannten Berufskrankheiten durch einen der auf den Versicherten während seiner versicherten Tätigkeit einwirkenden Stoffe im Sinne einer naturwissenschaftlich-philosophischen Ursache (Chrom, Zink, Asbest, Thorium, Benzoapyren) rechtlich wesentlich verursacht worden ist.

Die Klägerin hat zu Recht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 iVm Abs 4 SGG erhoben, nach der die möglichen Versicherungsfälle bei dem verstorbenen Ehemann der Klägerin lediglich Begründungselemente für den Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen darstellen. Zu Recht hat das LSG zunächst entschieden, dass die BKen Nr 4104 und Nr 4113 bereits daran scheitern, dass die in den jeweiligen BK-Ziffern genannten Einwirkungen (25 Faserjahre bzw 100 Benzo (a) pyrenjahre nicht vorliegen. Die BK Nr 4114 scheidet schon deswegen aus, weil der Versicherungsfall nicht nach dem 30.9.2002 eingetreten ist ( § 6 Abs 1 BKV). Der Senat kann allerdings nicht beurteilen, ob die BK-Ziffern, die ihrerseits keinen Grenzwert enthalten (BK Nr 1103, 2402 und 4109), bei dem Verstorbenen vorlagen. Die Revision rügt hier zunächst zu Recht, dass das LSG nicht im Einzelnen begründet hat, auf welchem wissenschaftlichen Erfahrungssatz das von ihm zugrunde gelegte Kriterium der Risikoverdopplung beruht. Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Chrom vom LSG zunächst als "führende Schweißrauchkomponente" betrachtet und aufgrund welcher wissenschaftlichen Erfahrungssätze die BK Nr 1103 sodann als "führende" BK abgelehnt wurde. Hierbei greift das LSG mit der sog Wichmann´schen Formel auf Überlegungen zurück, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 12.1.2010 (B 2 U 5/08 R) insofern für nicht maßgebend erachtet hat, weil es schon rechtlich nach der Systematik der BKV keine neue BK als Kombination von einzelnen BKen gibt.

Der Senat konnte folglich nicht überprüfen, inwiefern eine der vom LSG als ursächlich im naturwissenschaftlich-philosophisch angesehenen beruflichen Noxen auch rechtlich wesentliche (Teil-)ursache der Krebserkrankung des Versicherten gewesen ist. Schließlich fehlt es auch an Feststellungen dazu, aufgrund welchen wissenschaftlichen Erfahrungssatzes die Risikoerhöhung durch den unversicherten (privaten) Nikotinkonsum des Verstorbenen als 11fach erhöht einzuschätzen gewesen ist.

SG Marburg - S 3 U 431/02 -
Hessisches LSG - L 3 U 162/05 -
Bundessozialgericht - B 2 U 26/10 R -


4) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass das Ereignis vom 30.3.2007 schon keinen "Unfall" darstellte.

Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit. Unfälle selbst sind nach § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Der Kläger verrichtete zwar mit dem Fahren der S-Bahn eine versicherte Tätigkeit als Beschäftigter. Während dieser Verrichtung hat sich aber kein Unfall ereignet.

Entgegen der Auffassung des LSG erstreckt sich der Begriff des Unfallereignisses allerdings auch auf solche Geschehnisse, die im Rahmen der versicherten Tätigkeit "üblich" sind. Denn die gesetzliche Unfallversicherung schützt gerade aber auch nur diejenigen Verrichtungen, die in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Der Begriff des Unfallereignisses setzt auch nicht ein außergewöhnliches Geschehen voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats genügt vielmehr ein alltäglicher Vorgang, wie das Stolpern über die eigenen Füße oder das Aufschlagen auf den Boden, weil auch hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt.

Indes hat sich kein Vorgang ereignet, durch dessen Ablauf zeitlich begrenzt von außen auf den Körper des Klägers eingewirkt worden wäre. Nach den Feststellungen des LSG, die der Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen hat, war der einzige Geschehensablauf, der sich während der Bahnfahrt ereignete, das Abbremsen des Zuges. Durch die Zugbremsung wirken zwar physikalisch betrachtet Trägheits- oder Scheinkräfte auf einen Körper ein. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob diese unsichtbare physikalische Kraftentfaltung als Ereignis iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII anzusehen ist. Jedenfalls ist dadurch nicht von außen auf den Kläger eingewirkt worden. Das Abbremsen des Zuges war vielmehr eine vom Willen des Klägers getragene und gesteuerte Eigenbewegung, die nicht durch einen ungewollten Vorfall unterbrochen oder auch herbeigeführt worden ist. Der Bremsvorgang war nach den Feststellungen des LSG nicht durch eine Gefahrensituation veranlasst, denn dass sich eine Person auf den Gleisen befunden hätte, war für das LSG gerade nicht feststellbar. Solange ein Versicherter in seiner von ihm gewollt herbeigeführten Einwirkung und damit in seiner Eigenbewegung nicht beeinträchtigt ist, wirkt aber kein äußeres Ereignis auf seinen Körper ein.

SG Berlin - S 25 U 219/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 175/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 10/11 R -


5) Die Revision war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Das LSG hat zu Unrecht entschieden, dass der Vorfall vom 18.6.2007 schon begrifflich keinen "Unfall" iS des § 8 SGB VII darstellte. Das LSG wird nunmehr Feststellungen zu einem eventuellen Gesundheits(erst)schaden zu treffen haben, der bei dem Kläger infolge des Ereignisses vom 13.6.2007 eingetreten ist.

Wie bereits in dem Rechtsstreit zu Nr 4 dargestellt, hat das LSG den Begriff des Unfalls insofern in rechtswidriger Weise eingeschränkt, als dieser Begriff weder auf außergewöhnliche Ereignisse beschränkt ist, sondern vielmehr gerade auch Ereignisse umfasst, die während der Ausübung der versicherten Verrichtung "üblich" bzw alltäglich sind. Das von Außen kommende Ereignis bestand hier darin, dass auch nach den Feststellungen des LSG am 18.6.2007 ein PKW von rechts kommend unmittelbar vor dem Zug, den der Kläger führte, auf die Gleise fuhr. Der zwar gewillkürte Bremsakt des Klägers ist jedenfalls am 18.6.2007 auch durch diese äußere Einwirkung ausgelöst worden. Hierdurch wirkten mental vermittelt äußere Kräfte auf den Körper des Klägers ein, weil es sich bei dem PKW auf den Schienen gerade nicht um einen "eingebildeten" Vorgang gehandelt hat. Etwas anderes hätte allenfalls dann gelten können, wenn das LSG positiv festgestellt hätte, dass ein PKW objektiv nicht auf den Schienen gewesen sei und sich der Kläger gegebenenfalls aus der inneren Ursache seiner Überängstlichkeit heraus den Vorfall lediglich vorgestellt hätte. Mithin stellte die Gefahrenbremsung des Klägers auf Grund des PKW´s, der auf die Schienen fuhr, ein Ereignis dar, das den Unfallbegriff iS des § 8 SGB VII erfüllte. Ob dieses Ereignis einen Gesundheitsschaden bewirkt hat und ob dieser Gesundheitsschaden kausal auf den Unfall zurückzuführen ist, wird das LSG noch festzustellen haben.

SG Berlin - S 25 U 219/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 23/09 R -
Bundessozialgericht - B 2 U 23/10 R -