Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 14.12.2011 - B 5 R 2/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. Dezember 2011

Terminbericht Nr. 66/11 (zur Terminvorschau Nr. 66/11)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 14. Dezember 2011 mündlich verhandelten Fälle.

1) Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das angegriffene Urteil erweist sich im Ergebnis als zutreffend. Die Beklagte hat für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS tatsächlich erzielte höhere Entgelte zutreffend nur bis zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten berücksichtigt und hiervon ausgehend den Höchstwert seiner Rechte auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und der anschließenden Regelaltersrente zutreffend festgestellt.

Entgegen der Auffassung des LSG ergeben sich allerdings die für die Beklagte jeweils einschlägigen Entgeltgrenzen nicht aus den Feststellungs-Bescheiden des Bundesverwaltungsamtes, sondern unmittelbar aus § 7 AAÜG iVm der Anlage 6. Jedenfalls vor dem 3.8.2001 ergangene Bescheide des Versorgungsträgers haben nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur die Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem, die hierin erzielten Entgelte, die Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Bemessungsgrenze und ggf Arbeitsausfalltage festzustellen. Dagegen bleibt die konkrete Berücksichtigung bestimmter Entgelte im Rahmen der Rentenwertfeststellung dem Rentenversicherungsträger als eigene Aufgabe und ohne Bindung an einschlägige Erklärungen des Versorgungsträgers vorbehalten.

Die Beklagte hat § 7 AAÜG iVm der Anlage 6 hierzu einfachgesetzlich zutreffend angewandt und daher den streitigen Rentenwertbemessungen der Renten des Klägers für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS jeweils nur jährliche Verdienste bis zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten zugrunde gelegt. Dies gilt hinsichtlich der Bezugszeiten ab dem 1.1.1992 auch für die Ermittlung der Vergleichsrente nach § 307b Abs 1 Satz 2, Abs 3 SGB VI. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der entsprechenden gesetzlichen Regelungen überzeugt.

Das BVerfG hatte im Urteil vom 28.4.1999 entschieden, dass die durch § 7 Abs 1 Satz 1 AAÜG iVm der Anlage 6 idF des RÜG-ÄndG für Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS vorgenommene Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte auf 70 vH des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art 3 Abs 1 und Art 14 GG nicht vereinbar und nichtig ist, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird. Zugleich hat es in verfassungskonformer Auslegung entschieden, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe der jeweiligen Durchschnittsverdienste in der DDR verfassungsgemäß ist. In den tragenden Gründen dieser Entscheidung, an die gemäß § 31 BVerfGG auch der Senat gebunden ist, hat das BVerfG ua die Berechtigung des Gesetzgebers bestätigt, im Rahmen einer pauschalierenden Einstufung und Bewertung der einschlägigen Tätigkeiten das deutlich überdurchschnittliche Verdienstniveau der Angehörigen des MfS/AfNS aus mehreren Gründen als Ausdruck einer privilegierten Sonderstellung anzusehen. Ausdrücklich hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen, dass es auch im Blick auf Art 3 Abs 1 GG zur pauschalierenden Einstufung und Bewertung dieser Tätigkeiten weder einer Auswertung noch vorhandenen dienstinternen Materials des MfS/NfNS noch sonstiger langwieriger Ermittlungen des Gesetzgebers zur Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur der beim MfS/AfNS erzielten Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommen bedurfte, die in der Deutschen Demokratischen Republik - anders als in anderen Arbeitsbereichen - statistisch zu keiner Zeit erfasst worden waren. Die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG hat sich im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 22.6.2004 ausdrücklich auf diese Rechtsprechung gestützt und im Übrigen verneint, dass eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung auf der Grundlage des von den damaligen Beschwerdeführern vorgelegten Materials in Betracht kommen könnte. Neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des BVerfG im Urteil vom 28.4.1999 liegen unverändert nicht vor.

Das vom Kläger vorgelegte Material bestätigt vielmehr das deutlich überdurchschnittliche Einkommensniveau im Bereich des MfS/AfNS. Hierbei ist es - wie vom BVerfG zugrunde gelegt - für den Großteil der Mitarbeiter durchgehend geblieben. Dass dieser Umstand beim MfS/AfNS Ausdruck der systematischen Privilegierung war - wie das BVerfG angenommen hat -, wird allein durch einen Vergleich mit der absoluten Einkommenshöhe und Entwicklung in anderen Bereichen von vorne herein nicht widerlegt. Ebenso wenig ist der Hinweis auf einzelne rationale Aspekte der Bestimmung der Entgelthöhe im Bereich des MfS/AfNS nicht geeignet, die vom BVerfG für gerechtfertigt erachtete Gesamtbewertung des Systems durch den Gesetzgeber zu erschüttern.

SG Berlin - S 13 RA 872/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 33 R 1162/08 -
Bundessozialgericht - B 5 R 2/10 R -

2) Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung des Rechtsmittels ist aus sich heraus nicht verständlich. Sie beruht im Kern auf der Behauptung, § 7 AAÜG sei verfassungswidrig und das dennoch auf diese Norm gestützte Urteil daher wegen der Verletzung von Bundesrecht aufzuheben.

Hierzu hätte es zunächst einer Auseinandersetzung damit bedurft, dass § 7 AAÜG vorliegend zum Nachteil der Klägerin auf den vom LSG festgestellten Sachverhalt überhaupt und ggf einfachgesetzlich zutreffend angewandt worden ist. Indessen ist bereits nicht erkennbar, dass der von der Klägerin im Schriftsatz vom 26.3.2010 geschilderte "Sachverhalt" ganz oder teilweise mit demjenigen des angegriffenen Urteils identisch sein könnte. Auch wenn dies der Fall wäre, könnte dem dortigen Vorbringen noch nicht einmal die Behauptung entnommen werden, dass das Bundesverwaltungsamt durch schriftlichen Verwaltungsakt tatsächlich erzielte höhere Entgelte festgestellt haben könnte, die dennoch im Rahmen der Rentenwertfestsetzung nur begrenzt berücksichtigt sein könnten. Das Vorbringen, bei der Klägerin seien Entgelte für bestimmte Zeiträume "nur bis zur Höhe des jeweiligen Durchschnittsentgelts aller Versicherten im Beitrittsgebiet" berücksichtigt worden, vermag diese notwendigen Begründungselemente nicht zu ersetzen. Hierdurch wird insbesondere logisch und rechtlich nicht ausgeschlossen, dass das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen von vorne herein unterhalb der rechtlichen Berücksichtigungsgrenzen gelegen haben könnte und diesen daher nur abstrakte Bedeutung zugekommen sein könnte. Die Relevanz der umfangreichen verfassungsrechtlichen Ausführungen für den Ausgang des Verfahrens bleibt damit von vorne herein offen.

Mit ihrem entsprechenden Vorbringen greift die Klägerin im Übrigen die Beweiswürdigung des LSG an, ohne eine zulässige Verfahrensrüge zu erheben. Sie hat weder ein Denkgesetz noch einen Erfahrungssatz bezeichnet, gegen den das Berufungsgericht verstoßen haben könnte. Auch rügt sie nicht etwa, dass das nach § 128 Abs 1 S 1 SGG maßgebliche Gesamtergebnis des Verfahrens keine ausreichende Berücksichtigung gefunden haben könnte. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, ihre eigene - wenn auch detaillierte - Beweiswürdigung derjenigen des LSG gegenüberzustellen. Damit fehlt es gleichzeitig an der schlüssigen Darlegung, dass vorliegend überhaupt eine erneute Vorlage an das BVerfG in Betracht kommen und es auf diese Weise mittelbar zu einer der Klägerin günstigeren Rechtslage kommen könnte.

SG Berlin - S 27 RA 2303/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 R 1467/08 -
Bundessozialgericht - B 5 R 2/11 R -

3) Der Kläger hat die Revision in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Cottbus - S 5 R 1007/08 -
Bundessozialgericht - B 5 R 3/11 R -

4) Der Kläger hat die Revision in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Cottbus - S 5 R 843/08 -
Bundessozialgericht - B 5 R 4/11 R -

5) Die Revision des Klägers ist iS der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG schon nicht erkennen, ob der Verwaltungsakt der Beklagten über die letzte Rentenhöchstwertfestsetzung im Bescheid vom 18.1.2010 den ursprünglich angefochtenen Vormerkungsbescheid vom 24.10.2005 iS von § 96 Abs 1 SGG ersetzt hat. Dieser Vormerkungsbescheid hatte ausdrücklich nur beansprucht, Daten bis zum 31.12.1998 verbindlich festzustellen, soweit diese "nicht bereits früher verbindlich festgestellt worden waren". Zu Existenz und Umfang derartiger zeitlich früherer und rechtlich vorrangiger Feststellungen schweigt das angegriffene Urteil indessen. Unter diesen Umständen kann derzeit auch nicht abschließend ein Günstigkeits-Vergleich zwischen der sich nach allgemeinen rentenrechtlichen Vorschriften ergebenden Rentenhöhe und derjenigen, die sich unter Berücksichtigung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ergibt, vorgenommen werden.

Soweit die nunmehr vom Berufungsgericht nachzuholende Sachaufklärung ergibt, dass die Rentenwertfestsetzung im Rentenbescheid vom 18.1.2010 nicht kraft Gesetzes (teilweise) Gegenstand des Verfahrens geworden ist, weil die rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet vom 24.8.1963 bis 25.5.1989 bereits Gegenstand einer anderweitigen Feststellung waren, käme eine Überprüfung nur aufgrund einer gewillkürten Klageänderung in Betracht. Die Beklagte hat sich ohne Beanstandung auf diese Änderung eingelassen. Da das LSG in der Sache entschieden hat, käme auch eine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht nicht mehr in Betracht ( § 17a Abs 5 GVG). Allerdings ist im Blick auf das ausstehende Widerspruchsverfahren die Zulässigkeit der durch die entsprechende Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht geänderten Klage offen. Der in der Klage zugleich liegende Widerspruch könnte wegen des Vorliegens eines der in § 66 Abs 2 SGG genannten Ausnahme-Tatbestände auch nach Ablauf der hiernach grundsätzlich zu beachtenden Jahresfrist rechtzeitig eingelegt worden sein (vgl BSG vom 17.9.2008, BSGE 101, 235 = SozR 4-1300 § 44 Nr 17). Zudem stünde es der Beklagten frei, auch den verfristeten Widerspruch in der Sache zu verbescheiden und damit den Rechtsweg zu eröffnen; hierfür mag vorliegend ggf der von vorne herein allenfalls teilweise richtige Hinweis auf § 96 SGG sprechen.

Sollte demgegenüber der ursprünglich angegriffene Vormerkungsbescheid auch die Zeiten im Beitrittsgebiet geregelt haben, wäre er durch den während des Berufungsverfahrens ergangenen Rentenbescheid vom 6.11.2009 ersetzt worden, der seinerseits durch den Rentenbescheid vom 18.1.2010 ersetzt wurde. Die Klage wäre dann unbegründet. Für das mit ihr verfolgte Begehren, die vom 24.8.1963 bis 25.5.1989 im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des FRG zu bewerten, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Da der Kläger zwar vor dem 18.5.1990 seinen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen hatte, jedoch nicht vor dem 1.1.1937 geboren ist, ist der Wert seines Rechts auf Altersrente vielmehr auf der Grundlage seiner vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beitragszeiten zu bemessen. Er wird damit wie grundsätzlich alle anderen, die vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt haben, dem Überführungsprogramm des EinigVtr und den nachfolgenden rentenrechtlichen Bestimmungen unterworfen. Für die Wertbestimmung seines Rentenrechts ist aufgrund gesetzlicher Gleichstellung und entsprechend den allgemeinen Grundlagen des bundesdeutschen Rentenrechts auch insofern das im Beitrittsgebiet individuell beitragsversicherte Erwerbseinkommen maßgeblich. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Als bis zum 18.5.1990 Zugezogener hatte der Kläger zwar bei Zuzug in das Bundesgebiet eine Anwartschaft auf Berücksichtigung seiner im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten nach dem FRG. Bereits die zum 1.1.1992 in Kraft getretenen Neuregelungen sahen indessen eine Anwendung des FRG in Abhängigkeit von einem Rentenbeginn vor dem 1.1.1996 nur noch übergangsweise vor. Schon hiervon war der Kläger nicht mehr erfasst. Im Jahre 1993 erfolgte dann rückwirkend zum 1.1.1992 die Begrenzung auf den auch nunmehr noch erfassten Personenkreis. Auch vor dem 19.5.1990 Zugezogene wurden damit nunmehr vom Anwendungsbereich des FRG ausgenommen und im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse den allgemeinen Bewertungsvorschriften des einheitlichen Rentenrechts in beiden Teilen Deutschlands unterworfen, wenn sie nach dem 1.1.1937 geboren waren. Hierin liegt kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG. Der Gesetzgeber durfte die Anwendung des neuen Rechts im Rahmen einer Stichtagsregelung aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Verwaltungsvereinfachung anstelle des Rentenbeginns vom Geburtstag abhängig machen. Auch ist nicht ersichtlich, dass unter Berücksichtigung des verfassungsgemäßen § 22 Abs 4 FRG bemessene Tabellenwerte nach dem FRG pauschalierend und typisierend betrachtet zu höheren Rentenleistungen führen als diejenigen Verdienste, die für den Personenkreis maßgebend sind, dem der Kläger angehört. Dessen Entgeltpunkte werden zudem gemäß § 254d Abs 2 S 1 SGB VI mit dem günstigeren aktuellen Rentenwert West vervielfältigt.

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass in Fällen der vorliegenden Art Versicherungszeiten nach dem FRG als Teil der rentenrechtlichen Gesamtposition ausnahmsweise unter dem Schutz von Art 14 Abs 1 GG stehen könnten, läge hierin eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iS von Art 14 Abs 1 S 2 GG. Bedingt durch den Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs unterliegen rentenrechtliche Anwartschaften von vorne herein der Möglichkeit der Änderung in gewissen Grenzen. Der Gesetzgeber durfte den Untergang der DDR und den Beitritt der neuen Länder zum Anlass für eine Neuregelung des einschlägigen Kriegsfolgenrechts nehmen und auch Personen wie den Kläger hinsichtlich ihrer Beitrittsgebietszeiten den allgemeinen Bewertungsvorschriften unterwerfen. Er hat die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von außerhalb des Bundesgebiets im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten unangetastet gelassen. Im Rahmen einer typisierenden und nicht einer individuell ausgestaltenden Regelung durfte er die Beibehaltung alten Rechts auf die damals relativ rentennahen Jahrgänge beschränken. Dies gilt umso mehr, als sich bei der gebotenen typisierenden und pauschalierenden Betrachtung keine generelle Wertminderung bei Eintritt des Versicherungsfalls ergibt und für den Personenkreis, dem der Kläger angehört, noch in erheblichem Umfang die Möglichkeit einer weiteren Gestaltung der Versicherungsbiographie bestand. Schließlich durfte auch bei der Gestaltung einer Gesamtposition beachtet werden, dass die auf der Grundlage des FRG erworbenen Anwartschaften gerade nicht auf eigenen Beitragsleistungen beruhen. Der Gesetzgeber war dem gegenüber nicht gehalten, die Möglichkeit einer Systemwahl nach Gesichtspunkten der Individualnützlichkeit zu eröffnen.

Für den vom Kläger begehrten höheren Nachteilsausgleich für seine erlittene Verfolgungszeit unter Zugrundelegung der Leistungsgruppen des FRG gibt es keine vom Parlaments-Gesetzgeber geschaffene oder mit seiner Ermächtigung geschaffene Rechtsnorm. Der Kläger macht daher einen in der Sozialgerichtsbarkeit nicht verfolgbaren Anspruch auf Gesetzgebung geltend (vgl BSGE 72, 50ff).

SG Gießen - S 19 R 448/06 -
Hessisches LSG - L 5 R 334/09 -
Bundessozialgericht - B 5 R 36/11 R -