Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 22.2.2012 - B 11 AL 4/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 22.2.2012 - B 11 AL 26/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. Februar 2012

Terminvorschau Nr. 10/12

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 22. Februar 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über drei Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 11 AL 38/10 R - H. ./. BA

Der Kläger begehrt die ungekürzte Auszahlung der ihm bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab Februar 2003.

Er bezog ab August 2001 Alhi in Höhe von ca 311 DM wöchentlich. Unter Berücksichtigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts W. vom Juli 2001, in dem das Arbeitsamt W. als Drittschuldner genannt war, stellte die Beklagte einen zu pfändenden Betrag in Höhe von ca 74 DM wöchentlich fest und zahlte an den Kläger nur noch Alhi in Höhe von ca 237 DM wöchentlich.

Nach einem Umzug des Klägers von W. nach G. bewilligte die Beklagte, nunmehr vertreten durch das Arbeitsamt G., dem Kläger ab 2.9.2002 Alhi in Höhe von ca 159 Euro wöchentlich; Einbehaltungen zugunsten des Gläubigers unterblieben zunächst. Auf Nachfrage des Gläubigers reduzierte jedoch die Beklagte durch das Arbeitsamt G. die Alhi-Zahlung an den Kläger ab 1.2.2003 um ca 38 Euro wöchentlich und zahlte den einbehaltenen Betrag an den Gläubiger aus. Der Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei als Drittschuldner das Arbeitsamt W. und nicht das Arbeitsamt G. bezeichnet, blieb erfolglos. Ebenso blieb ein zwischenzeitlich gestellter Antrag des Klägers auf Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Amtsgericht W. bzw Landgericht E. ohne Erfolg.

Die Klage vor dem SG und die Berufung des Klägers sind ebenfalls erfolglos geblieben. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, eine Vollstreckung in die Alhi des Klägers werde insbesondere nicht dadurch unwirksam, dass die Alhi nach dem Umzug des Klägers von dem Arbeitsamt G. bewilligt worden sei. Denn der Gläubiger des Klägers habe stets in das Stammrecht auf Alhi vollstreckt, das bis zum 31.12.2004 fortbestanden habe. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus § 334 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), wonach bei Pfändung eines Geldleistungsanspruchs das Arbeitsamt, das über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden habe, als Drittschuldner gelte. Denn trotz eines Zuständigkeitswechsels werde nicht in eine neue Forderung vollstreckt. Die Fiktion des § 334 SGB III erschöpfe sich in der Klarstellung, wer im Pfändungszeitpunkt im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu benennen sei; es handele sich nicht um eine Schutzvorschrift für Schuldner, die nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ihren Wohnsitz in den Bezirk einer anderen Arbeitsagentur verlegten.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 334 SGB III.

SG Gotha - S 13 AL 534/03 -
Thüringer LSG - L 10 AL 41/06 -


2) 10.30 Uhr - B 11 AL 26/10 R - Y. S. ./. BA
1 Beigel.

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 1.6.2008 bis 8.7.2008 (letzter Tag vor Mutterschutzbeginn) wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Die Klägerin, die zuletzt bis 31.5.2008 als Altenpflegerin beschäftigt war, meldete sich am 8.5.2008 bei der Beklagten mit Wirkung vom 1.6.2008 arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg. Sie legte eine von ihrem behandelnden Arzt ausgestellte "Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber" vom 13.3.2008 vor, wonach gemäß § 3 Abs 1 MuSchG mit sofortiger Wirkung ein individuelles Beschäftigungsverbot bestehe, das voraussichtlich bis zum Geburtstermin gelte und sich auf jede Tätigkeit beziehe. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht arbeitslos, denn sie könne keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aufnehmen.

Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Alg ab 1.6.2008 zu, denn sie sei arbeitslos gewesen. Zwar schließe ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 1 MuSchG die objektive Verfügbarkeit aus, weil nach dieser Vorschrift werdende Mütter nicht beschäftigt werden dürften, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet seien. Doch sei die Verfügbarkeit der Klägerin zu fingieren. Ansonsten entstünde eine verfassungswidrige Lücke, da die Klägerin mangels Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch gegen die beigeladene Krankenkasse habe. Die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 11/98 R = SozR 3-4100 § 103 Nr 19) sei auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung nicht übertragbar.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision führt die Beklagte aus, das LSG habe nicht die Verfügbarkeit der Klägerin fingieren dürfen, sondern eindeutige Feststellungen dazu treffen müssen, wie weit das von der behandelnden Ärztin ausgesprochene Beschäftigungsverbot reichte bzw ob der Klägerin noch eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich war. Sie bezieht sich insoweit auf Rechtsprechung des BSG (zuletzt Urteil vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

SG Stuttgart - S 20 AL 4837/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 4524/09 -


3) 11.30 Uhr - B 11 AL 4/11 R - U. GmbH ./. Verwaltungs-BG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld (Insg) im Jahr 2003.

Die klagende GmbH betreibt das privatisierte Breitbandkabelnetz in Nordrhein-Westfalen. Mit Schreiben vom 3.6.2002 überwies die Unfallkasse Post und Telekom die Klägerin bzw deren Rechtsvorgängerin, die ish GmbH & Co KG (im Folgenden KG), an die Beklagte, die das Unternehmen mit Bescheid vom 15.7.2002 zu den Gefahrenklassen veranlagte.

In der Folgezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Berechnung der Insg-Umlage im Hinblick auf die bei der KG gegen Entgelt beschäftigten Beamten der früheren Deutschen Bundespost. Diese waren von der Deutschen Telekom AG unter Wegfall der Besoldung und mit der Zusage einer Rückkehrgarantie für eine Tätigkeit bei der KG beurlaubt worden. Auf der Grundlage aller von der KG gemeldeten Lohnsummen des Jahres 2003 setzte die Beklagte mit Beitragsbescheid vom 21.4.2004 den Anteil der KG an der Insg-Umlage für 2003 auf 125 151,51 Euro fest.

Der Widerspruch, mit dem die KG geltend machte, die Lohnsummen der bei ihr tätigen beurlaubten Beamten müssten bei der Umlage außer Ansatz bleiben, blieb ohne Erfolg.

Während die Klage der zwischenzeitlich umfirmierten Klägerin vor dem SG Erfolg hatte, hat das LSG auf die Berufung der Beklagten die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe zutreffend bei der Berechnung der von der Klägerin für das Jahr 2003 zu entrichtenden Insg-Umlage die Lohnsummen der bei der KG beschäftigten Beamten einbezogen. Sowohl nach § 360 Abs 1 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (aF) als auch nach § 52 Abs 2 der Satzung der Beklagten erfolge die Umlage nach dem Entgelt der Versicherten. Versicherte im Sinne dieser Vorschriften seien die Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung. Zu den in § 2 Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) genannten versicherten Beschäftigten gehörten auch die als Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliederten Beamten. Die bei der Deutschen Telekom AG gemäß § 13 Sonderurlaubsverordnung des Bundes beurlaubten Beamten seien auch nicht gemäß § 4 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherungsfrei. Unerheblich sei, ob und inwieweit die beurlaubten Beamten im Fall der Insolvenz der Klägerin Insg beanspruchen könnten. Denn in § 360 Abs 1 Satz 1 SGB III aF werde allein auf den Versichertenstatus der im Unternehmen Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung abgestellt. Mithin hänge die Umlagepflicht nicht von der tatsächlichen Insolvenzgefahr ab. Schließlich begegne die Auslegung der Vorschrift des § 360 Abs 1 SGB VII aF auch keinen verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von materiellem Recht. Das LSG habe sich zu Unrecht auf Erwägungen zur gesetzlichen Unfallversicherung gestützt und nicht beachtet, dass es beim Insg allein um die Absicherung eines insolvenzbedingten Lohnausfallrisikos gehe. Die Auffassung, Versicherte iS des § 360 Abs 1 SGB III aF seien die Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung, könne nicht überzeugen, wie insbesondere die zum 1.1.2009 in Kraft getretene und nicht erkennbar als Systemwechsel gedachte Neuregelung des Umlageverfahrens zeige. Das Ergebnis sei auch verfassungsrechtlich bedenklich.

SG Köln - S 18 U 104/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 (15) U 228/09 -