Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 22.2.2012 - B 11 AL 4/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 22.2.2012 - B 11 AL 26/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. Februar 2012

Terminbericht Nr. 10/12 (zur Terminvorschau Nr. 10/12)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner nach mündlicher Verhandlung am 22. Februar 2012 entschiedenen Sachen:


1) Dieser Rechtsstreit ist durch angenommenes Anerkenntnis der Beklagten erledigt worden.

SG Gotha - S 13 AL 534/03
Thüringer LSG - L 10 AL 41/06 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 38/10 R -


2) Die Revision der Beklagten hatte im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung Erfolg.

Die bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen reichen nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob die Klägerin einen Anspruch auf Alg ab 1.6.2008 hat. Die Feststellungen des LSG lassen offen, wie weit das vom behandelnden Arzt ausgesprochene Beschäftigungsverbot reichte; unklar ist insbesondere, ob es sich auf die von der Klägerin zuletzt ausgeübte Tätigkeit oder auch auf der Klägerin zumutbare andere Tätigkeiten erstreckte. Das LSG wird hierzu eindeutige Feststellungen zu treffen und dabei zu beachten haben, dass die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf arbeitslose Schwangere nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl Senatsurteil vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

SG Stuttgart - S 20 AL 4837/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 4524/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 26/10 R -


3) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Entgelte der beurlaubten Beamten, die bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin beschäftigt waren, bei der Berechnung der Insg-Umlage 2003 zu berücksichtigen sind. Der Senat bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach sich das Insg-Umlageverfahren nach § § 358 ff SGB III aF an den Maßstäben der gesetzlichen Unfallversicherung orientiert. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin greifen nicht durch.

SG Köln - S 18 U 104/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 (15) U 228/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 4/11 R -