Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 13. Dezember 2011

Terminbericht Nr. 63/11 (zur Terminvorschau Nr. 63/11)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner nach mündlicher Verhandlung am 12. Dezember 2011 entschiedenen Sachen:


1) Der Senat hat den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen.

Die Hochrechnung der Beklagten steht entgegen der Rechtsmeinung des LSG in Einklang mit § 194 Abs 1 Satz 3 und § 123 Abs 3 SGB VI. Dem Kläger steht jedoch möglicherweise ein Herstellungsanspruch zur Seite. Die ihm anlässlich seines im September 2009 gestellten Rentenantrags erteilten Hinweise waren jedenfalls insoweit unrichtig, als sie den Eindruck erweckten, eine im Hochrechnungszeitraum zu erwartende Einmalzahlung werde dann angemessen berücksichtigt, wenn entsprechende Zahlungen bereits in den Vorjahren geflossen seien. Dies ist jedoch nicht der Fall. Hätte der Kläger sich bei Antragstellung - nach zutreffender Aufklärung über sein Wahlrecht - gegen eine Berechnung seiner Altersrente aufgrund einer Hochrechnung für die letzten drei Monate vor Rentenbeginn entschieden, könnte er verlangen, dass seine Rente nunmehr aufgrund des tatsächlich erzielten (höheren) Entgelts berechnet wird. Entsprechende Feststellungen wird das LSG nachzuholen haben.

SG Speyer - S 19 R 20/10 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 244/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 29/11 R -


2) Die Beklagte hat ihre Revision im Termin zurückgenommen.

SG Potsdam - S 36 R 391/10 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 31 R 1154/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 89/11 R -


3) Der Senat hat den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Es fehlen die erforderlichen Feststellungen, um entscheiden zu können, ob die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des - zwischenzeitlich verstorbenen - Versicherten Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit hat.

Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 4-2600 § 43 Nr 8) wird die Wegeunfähigkeit nur dadurch beseitigt, dass der Versicherte durch bewilligte Leistungen so gestellt wird wie ein Versicherter, der einen privaten PKW benutzen kann. Dann kann er mit ähnlicher Verlässlichkeit von der Sicherstellung seiner Wege zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und zur Aufnahme einer Beschäftigung ausgehen. Die Festlegungen im Bescheid der Beklagten vom 23.6.2008 werden durch den Inhalt der Erklärung der Beklagten vom 17.12.2008 vor dem SG wieder in Zweifel gezogen. Andererseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Erklärung nach der konkreten Verhandlungssituation anders zu verstehen war, als ihr Wortlaut es nahe legt. Die einschlägigen Feststellungen des LSG bringen insoweit keine hinreichende Klarheit, sodass der Rechtsstreit zur Nachholung entsprechender Feststellungen zurückzuverweisen war.

SG Darmstadt - S 14 R 202/07 -
Hessisches LSG - L 5 R 28/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 21/10 R


4) Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Bescheide der Beklagten trugen den Anforderungen der unter 3) erwähnten BSG-Rechtsprechung in (noch) ausreichendem Umfang Rechnung.

SG Berlin - S 12 R 7578/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 501/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 79/11 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

Kassel, den 10. April 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 63/11

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das am 12. Dezember 2011 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Verfahren nach Zustellung des Urteils wie folgt:

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Von April 1974 bis März 1976 (24 Monate) absolvierte der damals arbeitslose Kläger eine Fachschulausbildung und erhielt hierfür von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Unterhaltsgeld (Uhg). Diese beitragsfreie Zeit hat die Beklagte zu Recht bei der Bestimmung der Höchstdauer (36 Monate) der rentensteigernden Berücksichtigung von Zeiten der beruflichen Ausbildung oder Fachschulausbildung mitgezählt. Dem steht nicht entgegen, dass der genannte Zeitraum im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nicht als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung, sondern vielmehr - weil günstiger - als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit bewertet wurde. Sonst würde ein vom Versicherten selbst finanzierter Fachschulbesuch dazu beitragen, die genannte Höchstdauer aufzuzehren, nicht jedoch ein Fachschulbesuch, den die BA durch Uhg gefördert hat. Eine sachliche Rechtfertigung hierfür wäre kaum ersichtlich.

SG Aachen - S 6 R 44/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 95/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 3/10 R -