Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014 - B 5 RE 12/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014 - B 5 AL 2/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 4. Dezember 2014

Terminbericht Nr. 58/14
(zur Terminvorschau Nr. 58/14)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 4. Dezember 2014 mündlich verhandelten Fälle.

 

 

1)     Die Revision der Klägerin war unbegründet. Die Klägerin steht im streitigen Zeitraum ab dem 1.7.2010 nicht in einem Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung. Es fehlt jedenfalls an den Voraussetzungen des § 28a Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III in der maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 28.5.2008.
 
Durch den Bezug von Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der Zeit vom 1.7.2009 bis zum 30.6.2010 während einer von dieser durchgeführten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben ist Versicherungspflicht insbesondere nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III nicht eingetreten. Entgegen dem vordergründigen Normwortlaut erfasst die Vorschrift ausschließlich Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme und lässt nicht etwa jeglichen Bezug von Übergangsgeld unabhängig von der Zielrichtung der Maßnahme genügen. Der erkennende Senat schließt sich insofern dem Beschluss des 11a Senats des BSG vom 21.3 2007 (B 11a AL 171/06 B) an.
 
Die Klägerin hat auch nicht unmittelbar vor der behaupteten Aufnahme ihrer selbstständigen Tätigkeit am 1.7.2010 eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen.
 
Das von der Deutschen Rentenversicherung Bund gezahlte Übergangsgeld ist seiner Art nach keine Entgeltersatzleistung "nach diesem Buch" im Sinn des vorliegend einschlägigen § 116 SGB III in der vom 1.4.2006 bis 31.3.2012 geltenden Fassung (aF). Vielmehr ist Übergangsgeld auf der Grundlage von § 20 SGB VI bezogen worden.
 
Die Klägerin hat die Voraussetzungen von § 28a Abs 1 Satz 2 Nr 2 Regelung 2 SGB III auch nicht durch den "Bezug" von Arbeitslosengeld erfüllt. Die tatsächliche Erfüllung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld bis zum 30.6.2009 wahrt den nach der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG (Urteil vom 30.3.2011 – B 12 AL 2/10 R), der sich der erkennende Senat ebenfalls anschließt, erforderlichen unmittelbaren Anschluss zur behaupteten Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit am 1.7.2010 nicht. Insofern ergibt sich eine Unterbrechung von erheblich mehr als einem Monat. Der während des Bezugs von Übergangsgeld ruhende Anspruch auf Arbeitslosengeld für 54 Tage erfüllt schon nicht die Voraussetzung des "Bezugs" von Übergangsgeld. Hierunter ist bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur der Erhalt der Leistung zu verstehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff "Bezug" vorliegend in einem abweichenden Sinn verstanden haben könnte, fehlen.
 
Die Klägerin hat schließlich auch nicht an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilgenommen.
 
SG Köln  - S 24 AL 820/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 AL 138/11 -
Bundessozialgericht     - B 5 AL 1/14 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich. Das BSG vermag auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend zu beurteilen, ob das Pflichtversicherungsverhältnis des Klägers auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung beendet ist.
 
Zwischen den Parteien steht aufgrund des bestandskräftigen Verwaltungsakts der Beklagten vom 25.5.2007 verbindlich fest, dass der Kläger ab dem 20.5.2007 in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig ist. Zu einer Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag ist es nicht auf der Grundlage des vorliegend anwendbaren § 28a Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III in der vorliegend maßgeblichen vom 1.7.2008 bis 31.12.2010 geltenden Fassung (aF) gekommen. Die rein krankheitsbedingte Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit in der Zeit vom 16.7.2008 bis 31.3.2009 kommt einer Beendigung dieser Tätigkeit nicht gleich.
 
Zu einer Beendigung ist es auch nicht nach § 28a Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III aF zum 31.12.2007 gekommen. Insofern kann offen bleiben, ob das Versicherungspflichtverhältnis des Klägers zu diesem Zeitpunkt aufgrund Verzugs kraft Gesetzes beendet worden ist. Die Beklagte hat unter dem 17.12.2008 jeweils verbindlich (§ 77 SGG) durch Verwaltungsakt festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2008 Beiträge in Höhe von 207,96 Euro entrichtet hat und für diese Monate Versicherungspflicht nach § 28a SGB III bestanden hat.
 
Zum 31.1.2009 hat die Antragspflichtversicherung auf keinen Fall geendet. Der Kläger hat vom 27.8.2008 bis zum 31.3.2009 Krankengeld bezogen und war in dieser Zeit gemäß § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III versicherungspflichtig. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung ruhte die nachrangige Antragspflichtversicherung in dieser Zeit.
 
Ob das Versicherungspflichtverhältnis später aufgrund Zahlungsverzugs sein Ende gefunden hat, ist für den Senat nicht abschließend entscheidbar. Der frühestens für April 2009 geschuldete Beitrag ist am 1.4.2009 fällig geworden und bis zum Ablauf der Dreimonatsfrist am 1.7.2009 nicht nachentrichtet worden. Ob sich der Kläger ab 2.4.2009 in Verzug befunden hat, ist nicht erkennbar. Gemäß dem entsprechend anwendbaren § 286 Abs 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Ein derartiges Vertretenmüssen könnte ausscheiden, wenn der Kläger bis 30.6.2009 in seiner Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit so beeinträchtigt gewesen wäre, dass er noch nicht einmal organisatorische Maßnahmen in die Wege leiten konnte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger ab 1.4.2009 bei bestehender Arbeitsunfähigkeit seine Tätigkeit als Journalist wieder aufgenommen hat. Insbesondere fehlen Feststellungen, in welchem Umfang dies der Fall war und ob er wieder vollständig am Geschäftsleben teilgenommen hat. Spätestens in der Zeit ab 1.7.2009 hat sich der Kläger zwar in Verzug befunden und hat bis längstens 30.9.2009 auch keine Beitragszahlung vorgenommen, doch hat er am 1.9.2009 die Bezahlung aller Beitragsschulden bis einschließlich September 2009 angeboten und damit ggf den Verzug geheilt.
 
Die weitere Aufklärung der Fähigkeit zu organisatorischen Vorkehrungen hinsichtlich der Beitragszahlung in der Zeit von April bis Juni 2009 ist auch nicht entbehrlich, weil der Kläger nicht auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes hingewiesen worden ist. Der erkennende Senat schließt sich insofern dem Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 (B 12 AL 2/09 R) an.
 
SG Magdeburg     - S 41 AL 90142/09 -
LSG Sachsen-Anhalt    - L 2 AL 51/11 -
Bundessozialgericht     - B 5 AL 2/14 R -
 


 
3)     Die Klägerin hat die Revision in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
 
SG Freiburg   - S 2 R 1438/05 -
LSG Baden-Württemberg    - L 13 R 2395/06 -
Bundessozialgericht     - B 5 RE 7/14 R -
 
 
4)     Die Revision der Beklagten war erfolglos mit der Maßgabe, dass der Tenor des Urteils des SG Rostock vom 26.9.2011 neu gefasst wird. Die Beklagte hat mit den angegriffenen Bescheiden zu Unrecht die frühere Festsetzung des Höchstwerts der monatlichen Beiträge für den streitigen Zeitraum vom 1.2.2006 bis 31.12.2006 schlüssig aufgehoben und Beiträge auf der Basis einer Bemessungsgrundlage von mehr als 474,20 Euro monatlich festgesetzt. Für eine rückwirkende Änderung der bestandskräftigen Festsetzung des monatlichen Beitrags auf 78,00 Euro und ihre Ersetzung durch einen neuen Höchstbetrag fehlt es ‑ jedenfalls im mit der Klage geltend gemachten Umfang ‑ an einer speziellen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundlage. Diese kann sich in Ermangelung einschlägiger Regelungen im Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung nur aus § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X ergeben, dessen Voraussetzungen vorliegend indessen nicht erfüllt sind. Insbesondere ist ohne Auswirkungen geblieben, dass die Klägerin den Steuerbescheid vom 15.11.2005 möglicherweise nicht unverzüglich vorgelegt hat. Die Beklagte hätte diesen Bescheid auch dann frühestens mit Wirkung ab dem 1.2.2006 berücksichtigen dürfen. Darüber hinaus fehlt es auch materiell-rechtlich an einer Rechtsgrundlage dafür, der Beitragsbemessung nach "Hochrechnung" ein höheres Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, als dasjenige, das sich (fortgeschrieben nach Maßgabe des Verhältnisses der Durchschnittsentgelte) aus dem maßgeblichen letzten Einkommensteuerbescheid ergibt. Aus der Sicht der Beklagten bestehende Defizite des geltenden Rechts können durch "Besprechungsergebnisse der Beitrags- und Rentendezernenten" nicht kompensiert werden.
 
SG Rostock   - S 16 R 101/08 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 7 R 317/11 -
Bundessozialgericht     - B 5 RE 12/14 R -
 
 
5)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Der Kläger ist im zuletzt streitigen Zeitraum vom 21.12.2006 bis 30.6.2010 schon deshalb nicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson versicherungspflichtig, weil hinsichtlich keines der beiden Pflegebedürftigen die erforderliche Pflegezeit für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung von wenigstens 14 Stunden erreicht wird. Eine Addition von Pflegezeiten findet im Anwendungsbereich des vorliegend noch einschlägigen § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI aF nicht statt. Erst mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 eine Rechtslage geschaffen, die der Rechtsauffassung des Klägers entspricht.
 
SG Rostock   - S 7 R 12/10 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 4 R 163/11 -
Bundessozialgericht     - B 5 RE 4/14 R -
 
 
6)     Die Parteien haben sich in der mündlichen Verhandlung dahingehend verständigt, dass die Beklagte nunmehr für den zuletzt noch streitigen Zahlungszeitraum vom 1.12.1989 bis 30.6.1997 eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung erlässt.
 
SG Lübeck     - S 6 R 353/11 -
Bundessozialgericht     - B 5 R 14/13 R -