Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.1.2011 - B 2 U 15/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. Januar 2011

Terminbericht Nr. 2/11 (zur Terminvorschau Nr. 2/11)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, dem 18. Januar 2011.


1) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Durch das (hier: zweimal) jährlich erfolgte Mähen (-lassen) seiner etwa 0,4 ha großen Wiese war und ist er (nur) im unfallversicherungsrechtlichen Sinne landwirtschaftlicher Unternehmer. Daher war er 1980 zu Recht (selbst versichertes) und beitragspflichtiges Mitglied der Rechtsvorgängerin der beklagten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft geworden und ist dies auch nach dem Inkrafttreten des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) 1997 bei der Beklagten geblieben.

Der besonders weite unfallversicherungsrechtliche Begriff des landwirtschaftlichen Unternehmens ist nach dem gesetzlichen Schutzkonzept für gesetzlich unfallversicherte gefährliche Handlungen (hier zB das Mähen) nicht auf landwirtschaftliche Betriebe, landwirtschaftliche Einrichtungen, hierauf gerichtete Verwaltungen und auch nicht auf die in § 123 SGB VII aufgezählten weiteren Unternehmen begrenzt. Er erfordert auch nicht, dass das Unternehmen nach Art und Größe eine Existenzgrundlage bilden kann. Er wird schon durch jede Tätigkeit ( § 121 Abs 1 SGB VII) erfüllt, die in irgendeiner Art "Boden bewirtschaftet". Dafür reicht aus, dass am Boden Handlungen vorgenommen werden, die der Erzeugung oder (wie hier) dem Abschneiden von Bodengewächsen dienen. Ein landwirtschaftliches Unternehmen liegt kraft gesetzlicher Spezialregelung ( § 123 Abs 2 SGB VII) gleichwohl nicht vor, wenn die Tätigkeit in einem Haus- oder Ziergarten oder (mit Ausnahmen) in einem Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes verrichtet wird. Das war hier nicht der Fall.

Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des landwirtschaftlichen Unternehmers umfasst auch alle, denen eine solche "bodenbewirtschaftende" Tätigkeit unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht ( § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Der Kläger hatte selbst vorgetragen, dass er einige Vorteile aus dem Mähen der Wiese gezogen hat und zieht. Er war auch nicht von der Versicherungspflicht befreit worden. Das Recht auf Befreiung ( § 5 SGB VII) gibt es nur, wenn das genutzte Grundstück nicht größer als 0,25 ha ist. Der Senat hat besonders darauf hingewiesen, dass das bloße Innehaben eines Grundstücks mit Pflanzenbewuchs (als Eigentümer, Besitzer, Nutzungsberechtigter) die Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Unternehmens nicht erfüllt und den Berechtigten nicht zum landwirtschaftlichen Unternehmer macht.

SG Detmold - S 14 U 15/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 228/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 16/10 R -


2) Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Feststellungen des Berufungsgerichts reichten, auch soweit sie nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angefochten worden waren, nicht aus, entscheiden zu können, ob die Klägerin wegen des bei dem Auffahrunfall erlittenen "Schleudertraumas" der Halswirbelsäule (HWS) ein Recht auf eine Verletztenrente und dies der Höhe nach gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 50 vH hatte.

Ob und ggf welche durch den Arbeitsunfall wesentlich verursachten gesundheitlichen Funktionseinschränkungen bei der Klägerin vorliegen, die deren Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschränken (MdE), hat das LSG nicht mitgeteilt. Es hat schon nicht festgestellt, ob (über die ausgeheilte Zerrung der HWS und der Halsweichteile hinaus) überhaupt weitere bestimmte und grundsätzlich nach einem gängigen Diagnosesystem genau zu benennende Gesundheitsstörungen vorliegen, die als Gesundheitsfolgeschäden (Unfallfolgen im engeren Sinn) in Betracht kommen, die eine MdE wesentlich hätten verursachen können.

Schon deshalb kann revisionsgerichtlich nicht überprüft werden, ob die Bekundung des LSG, es liege kein Kausalzusammenhang zwischen den vorhandenen Gesundheitsstörungen und dem Arbeitsunfall vor, auf einer rechtlich zutreffenden Auslegung und Anwendung des unfallversicherungsrechtlichen Begriffs der wesentlichen Verursachung beruht.

Auf die medizinischen Feststellungen des LSG über das posttraumatische Krankheitsbild und dessen Entwicklung durfte das BSG sich nicht stützen, weil dagegen die Verfahrensrügen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durchgriffen. Das LSG, das keinem Sachverständigen gefolgt ist, sondern ihnen schwere Fehler vorgehalten hat, hat sich im Wesentlichen auf eine eigene Auswertung medizinischer Literatur gestützt, ohne dies und die Umstände, aus denen sich seine Fachkompetenz in medizinisch-wissenschaftlichen Fragen ergibt, vor Erlass des Urteils den Beteiligten mitzuteilen. Zugleich hat es seine Pflicht verletzt, den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

Hingegen griff die Rüge der Klägerin nicht durch, das Zusatzgutachten des Dr. Sch. und die sich darauf beziehende Stellungnahme der Dr. H. unterlägen wegen Verletzung des § 200 Abs 2 SGB VII einem Beweisverwertungsverbot. Es konnte offen bleiben, ob ein Beweisverwertungsverbot in Fällen solcher Art bestehen und ob es eine "Fernwirkung" entfalten kann. Denn die Beklagte hatte ihr unter ausdrücklichem Hinweis auf ihr Widerspruchsrecht mehrere Sachverständige zur Auswahl vorgeschlagen und war dann dem (unverbindlichen) Vorschlag der Klägerin gefolgt, einen anderen Sachverständigen zu beauftragen. Dabei hatte sie auch die auf die voraussichtliche Erforderlichkeit eines Zusatzgutachtens, das der ernannte Sachverständige von einem Arzt seiner Wahl einholen solle, hingewiesen. Die beratungsärztliche Stellungnahme der Dr. H. ist schon deshalb verwertbar, weil die Beklagte sie nicht zur Sachverständigen bestellt, sondern nur ihre fachliche Bewertung des Gutachtens eines bestellten Sachverständigen eingeholt hat. Auch das verspätet gerügte Auswahlrecht der Klägerin war nicht verletzt.

SG Dresden - S 7 U 176/02 -
Sächsisches LSG - L 6 U 172/06 -
Bundessozialgericht - B 2 U 5/10 R -


3) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Er hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er sich am 20.1.2006 auf dem Weg zum Förder- und Betreuungsbereich (FBB) der anerkannten Werkstatt für Behinderte in B. an der Eingangstür stieß und ihm die Krone eines Zahns abbrach. Das Zurücklegen des Weges zur FBB war keine nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherte (Vorbereitungs-)Tätigkeit zur Aufnahme einer versicherten Haupttätigkeit. Denn die Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die in der FBB erbracht wurden, ist, anders als die Tätigkeit in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte keine unfallversicherte Tätigkeit. Die Betreuung und Förderung in einem einer anerkannten Werkstatt für Behinderte lediglich angegliederten ( § 136 Abs 3 SGB IX), nicht aber in sie integrierten FBB dient nur der persönlichen und sozialen Entfaltung der dort Betreuten. Das LSG hatte zudem festgestellt, dass der Kläger auch nicht die Tendenz hatte, fremdnützig für das Unternehmen zu handeln.

SG Dresden - S 5 U 166/07 -
Sächsisches LSG - L 2 U 147/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 9/10 R -

4) Auf die Revision der Klägerin, die als 19-jährige Schülerin eine Förderschule besuchte und bei einem von der Tageseinrichtung des Vereins Lebenshilfe veranstalteten Grillabend in der Ferienzeit stürzte und einen Kreuzbandriss erlitt, wurde der "Widerspruchsbescheid" der Beklagten vom 28.7.2006 aufgehoben. Im Übrigen hatte die Revision keinen Erfolg.

Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen das von der Beklagten am 22.6.2006 nachträglich zum Verwaltungsakt erklärte Schreiben vom 7.3.2005 war nicht statthaft. Denn in diesem Schreiben war weder der Form noch dem Inhalt nach ein Verwaltungsakt verlautbart worden. Die Beklagte hatte auf die Anfrage der Klägerin, ob ihr Unfall vom 10.8.1998 dort bekannt sei und geprüft werde, lediglich mitgeteilt, sie habe die Heilbehandlung, die damals begonnen war, abgesagt, weil kein Arbeitsunfall anerkannt worden sei. Statt nunmehr das seit 1998 von Amts wegen durchzuführende Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß zu betreiben, hat die Beklagte 2006 mehr als ein Jahr später jene Mitteilung zum Verwaltungsakt und ein Schreiben der Klägerin, in dem um Prüfung des Unfalls gebeten worden war, nachträglich zum "Widerspruch" erklärt. Ein derartiges Vorgehen ist dem Verwaltungsverfahrensrecht des SGB VII und des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch fremd. Daher durfte der verwaltungsakts- und widerspruchslose "Widerspruchsbescheid" nicht ergehen und war aufzuheben. Die Feststellungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls war unzulässig, weil ein Feststellungsinteresse fehlte; denn die Beklagte hatte auch nach mehr als zwölf Jahren noch keine einen Arbeitsunfall ablehnende Entscheidung gegenüber der Klägerin wirksam getroffen.

Im Hinblick auf die völlig unnötig eingetretene überlange Verfahrensdauer von mehr als zwölf Jahren hat der Senat ein "obiter dictum" geäußert. Darin wurde aufgezeigt, weshalb nach der 1997 erfolgten Änderung der Einbeziehung von Kindern bei der Betreuung in Tageseinrichtungen ( § 2 Abs 1 Nr 8a SGB VII) nur Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres durch Teilnahme an einer Betreuung in einer Tageseinrichtung iS des § 45 SGB VIII eine versicherte Tätigkeit ausüben, während ältere Personen nicht erfasst werden.

SG Würzburg - S 11 U 242/06 -
Bayerisches LSG - L 18 U 58/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 15/10 R -