Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 7.2.2012 - B 13 R 109/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 7.2.2012 - B 13 R 72/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 7.2.2012 - B 13 R 40/11 R -, Beschluss des Großen Senats vom 31.8.2011 - GS 2/10 -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 27. Januar 2012

Terminvorschau Nr. 3/12

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. Februar 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden; davon in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.00 Uhr - B 13 R 40/11 R - D. ./. DRV Rheinland

Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Regelaltersrente bereits ab 1.7.1997.

Die Klägerin ist im Jahr 1924 geboren und hat als polnische Jüdin nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) erlitten. Ihr erster Antrag auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom September 2002 hatte keinen Erfolg; gegen ein klagabweisendes Urteil des SG vom Februar 2007 hatte sie kein Rechtsmittel eingelegt.

Nach Bekanntwerden der Urteile des BSG vom Juni 2009 beantragte sie eine Überprüfung der bisherigen Bescheide. Die Beklagte gewährte mit Rentenbescheid vom März 2010 laufende Regelaltersrente in Höhe von ca € 280,-/Monat (Zugangsfaktor 1,900) sowie eine Nachzahlung für die Zeit von Januar 2005 bis März 2010 in Höhe von ca € 19.000,-, ua unter Berücksichtigung einer Ghetto-Beitragszeit von April 1941 bis März 1943 aufgrund einer Beschäftigung während eines zwangsweisen Aufenthalts im Ghetto Ostrowiec. Der Widerspruch, mit dem die Klägerin eine Rentennachzahlung mit Wirkung bereits ab 18.6.1997 begehrte, blieb erfolglos.

Das SG hat hingegen die Beklagte verurteilt, Rente bereits ab 1.7.1997 zu zahlen. Die Voraussetzungen einer Neufeststellung der Rente nach § 44 Abs 1 SGB X lägen vor; die Regelung des Abs 4 dieser Vorschrift, die die rückwirkende Leistungsgewährung einschränke, wende das SG jedoch nicht an. Denn der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG gebiete, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die Ausschlussvorschrift des § 44 Abs 4 SGB X zugunsten der auch für einen Erstantrag geltenden Bestimmungen, insbesondere des § 3 Abs 1 ZRBG, zurücktreten zu lassen.

Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der Beklagten. Sie trägt vor, die Klägerin könne sich nicht auf § 3 Abs 1 ZRBG stützen. Wegen der bestandskräftigen Ablehnung ihres im Jahr 2002 gestellten Rentenantrags sei nunmehr die Rückwirkung nach § 44 Abs 4 SGB X maßgebend. Der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG wirke nicht zugunsten der Klägerin. Das eine ungleiche Behandlung rechtfertigende Unterscheidungsmerkmal liege darin, dass der bis zum Stichtag 30.6.2003 gestellte Rentenantrag bestandskräftig abgelehnt worden sei. Für eine richterliche Rechtsfortbildung fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke.

SG Düsseldorf - S 26 R 1942/10 -


2) 10.00 Uhr - B 13 R 72/11 R - T. ./. DRV Rheinland

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Zahlung ihrer Regelaltersrente bereits ab 1.7.1997.

Sie ist im Jahr 1923 geboren und hat als polnische Jüdin nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des BEG erlitten. Ein erster Antrag vom Januar 1990 auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung war ohne Erfolg geblieben. Ihren aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG im November 2002 gestellten Antrag lehnte die Beklagte ab; gegen ein klagabweisendes Urteil des SG Düsseldorf vom Februar 2006 hatte die Klägerin kein Rechtsmittel eingelegt.

Im März 2008 beantragte sie eine Überprüfung der bisherigen Bescheide und wies auf das Urteil des BSG vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R - BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr 3) hin. Während des Verfahrens über die Klage gegen den erneut ablehnenden Bescheid erklärte sich die Beklagte im Hinblick auf die Urteile des BSG vom Juni 2009 bereit, Rente unter Berücksichtigung einer Ghetto-Beitragszeit von April 1941 bis Juni 1943 zu zahlen. Nach Erledigung des Klageverfahrens gewährte die Beklagte mit Bescheid vom Juni 2010 laufende Regelaltersrente in Höhe von ca € 280,-/Monat (Zugangsfaktor 1,945) sowie eine Nachzahlung für die Zeit von Januar 2004 bis Juni 2010 in Höhe von ca € 24.000,-. Der Widerspruch, mit der die Klägerin ein früheres Rentenbeginndatum begehrte, blieb erfolglos.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Ein Zahlungsanspruch bestehe erst ab Januar 2004. Dies folge aus der Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 SGB X. Diese Vorschrift werde nicht durch eine Spezialregelung verdrängt; der Rentenbeginn zum 1.7.1997 gelte nur für bis zum 30.6.2003 gestellte Anträge; aus ihrem Antrag vom November 2002 könne die Klägern wegen der bestandskräftigen Ablehnung nichts mehr herleiten. Auch verstoße es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG, dass Verfolgte, deren ursprünglicher (fristgerechter) Rentenantrag noch nicht bestandskräftig abgelehnt worden war, regelmäßig unter Berücksichtigung der Urteile des BSG vom Juni 2009 Rente ab dem 1.7.1997 bezögen, während Verfolgte wie die Klägerin bei zuvor rechtskräftiger Ablehnung ihres ursprünglichen Rentenantrags im Rahmen von Überprüfungsbescheiden immer nur rückwirkend für die letzten vier Jahre Rente erhielten.

Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der Klägerin. Sie trägt vor, die spezialgesetzliche Rückwirkungsregelung des § 3 Abs 1 ZRBG stehe der Anwendbarkeit des § 44 Abs 4 SGB X entgegen. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bei einem vergleichbaren Verfolgungsschicksal sei vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes nach Art 3 Abs 1 GG nicht vertretbar.

SG Düsseldorf - S 27 R 1829/10 -


3) 10.00 Uhr - B 13 R 32/11 R - N. ./. DRV Rheinland

Der Kläger begehrt die rückwirkende Zahlung einer höheren Regelaltersrente bereits ab 1.7.1997.

Er ist im Jahr 1913 in Litauen geboren und hat nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des BEG erlitten.

Sein im Jahr 1998 gestellter erstmaliger Antrag auf "Anerkennung von Arbeitszeiten im Ghetto" blieb erfolglos, da keine auf die Wartezeit anrechenbare Zeiten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden seien (bindender Bescheid der Beklagten vom November 1999).

Auf seinen im Oktober 2002 aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG gestellten Antrag erstellte die Beklagte einen Versicherungsverlauf und teilte mit, dass auf die (fünfjährige) Wartezeit nur 39 Kalendermonate (ua eine Ghetto-Beitragszeit von Februar 1943 bis September 1944) anrechenbar seien; sie ließ den Kläger jedoch zur Entrichtung freiwilliger Beiträge ab Juni 2002 (Verkündung des ZRBG) zu. Im nachfolgenden Klageverfahren ging es vor allem um die Zulassung des Klägers zur freiwilligen Weiterversicherung bereits ab Januar 1997; insoweit hatte er vor dem SG und LSG Erfolg. Während des Verfahrens über die Revision der Beklagten kam es zu einer Einigung zwischen den Beteiligten, weil beim Kläger aufgrund von Urteilen des BSG vom 19.5.2009 (ua BSGE 103, 161 = SozR 4-2500 § 250 Nr 6) weitere Ersatzzeiten festzustellen waren, kraft derer die Wartezeit nunmehr erfüllt war; der Kläger erklärte den Rechtsstreit insgesamt für erledigt.

Mit seinem Widerspruch gegen den "aufgrund des Vergleichs" ergangenen Rentenbescheid der Beklagten vom Februar 2010 (laufende Rente ca € 380,-/Monat; Nachzahlung Juli 1997 bis März 2010 ca € 64.000,-) begehrte der Kläger die für ihn günstigere Berücksichtigung weiterer Ghetto-Beitragszeiten statt bereits festgestellter Ersatzzeiten. Die Beklagte behandelte diesen Widerspruch als unzulässig; das Vorbringen des Klägers sei jedoch als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X aufzufassen.

Das SG hat die Klage abgewiesen; aufgrund des wirksamen außergerichtlichen Vergleichs seien nur die im Versicherungsverlauf vom November 2009 festgestellten Versicherungszeiten zu berücksichtigen gewesen (Urteil vom 27.1.2011).

Mit seiner Sprungrevision begehrt der Kläger höhere Regelaltersrente bereits ab 1.7.1997.

Er trägt vor, mit Bescheid vom Februar 2011 habe die Beklagte die begehrten Zeiten zwischenzeitlich anerkannt, was zu einer laufenden Rente von ca € 440,-/Monat und einer Nachzahlung in Höhe von ca € 4.000,- für die Zeit ab Januar 2006 geführt habe. Er meint, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen den Bescheid vom Februar 2010 werde nicht durch den vorausgegangenen Vergleich berührt; die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die von ihr als zutreffend erkannten zusätzlichen Zeiten von Amts wegen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

SG Düsseldorf - S 26 R 1338/10 -


4) 11.30 Uhr - B 13 R 85/09 R - S. ./. DRV Mitteldeutschland
beigeladen: Bau-BG Bayern und Sachsen

Der Kläger wendet sich gegen eine Verrechnung seiner Zahlungsansprüche auf Rente mit Beitragsforderungen der Beigeladenen.

Der 1937 geborene Kläger war seit Mai 1990 als Handwerksmeister selbstständig tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom Juni 1996 wurde über sein Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und mit Beschluss vom September 2002 eingestellt.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab Mai 1993 Rente wegen Berufsunfähigkeit und ab Februar 1996 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer. Im April 2001 stellte sie die Berufsunfähigkeits- und die Erwerbsunfähigkeitsrente neu fest und errechnete Nachzahlungen in Höhe von ca DM 1.750,- und ca DM 25.000,-. Seit Juli 2002 bezieht der Kläger Regelaltersrente.

Die Beigeladene hatte die Beklagte zur Verrechnung von bestandskräftigen Ansprüchen aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von ca DM 67.000,- ermächtigt. Nach Anhörung des Klägers verrechnete die Beklagte im April 2001 zugunsten der Beigeladenen von den Nachzahlungsbeträgen jeweils die Hälfte und von den laufenden Zahlungen ab Juli 2001 bis zur Entscheidung des LSG (im Oktober 2008) Beträge in wechselnder Höhe, so dass dem Kläger jeweils DM 1.220,- (bis Dezember 2001) bzw € 820,- (von Juli 2002 bis Juni 2003), € 814,49 (von Juli 2007 bis Juni 2008) oder € 810,-/Monat (für die restlichen Zeiten) verblieben.

Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Die Verrechnungsbescheide seien rechtmäßig. Die Geltendmachung der Verrechnung durch Verwaltungsakt begegne keinen Bedenken. Auch das über das Vermögen des Klägers durchgeführte Gesamtvollstreckungsverfahren hindere die Verrechnung nicht.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers. Er macht geltend, dass die Ansprüche der Beigeladenen nicht durch Verwaltungsakt hätten verrechnet werden dürfen.

SG Leipzig - S 7 RJ 285/02 -
Sächsisches LSG - L 5 R 100/05 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 13 R 109/11 R - H. ./. DRV Braunschweig-Hannover
beigeladen: Bundesagentur für Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des beklagten Rentenversicherungsträgers, Ansprüche der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit mit der Altersrente des Klägers zu verrechnen; streitig ist insbesondere, ob die Verrechnung durch Verwaltungsakt erfolgen durfte.

Der Kläger erhält seit 2003 Altersrente in Höhe von zuletzt ca € 900,-/Monat. Im Oktober 2005 ermächtigte die Beigeladene die Beklagte zur Verrechnung einer Forderung in Höhe von ca € 53.000,- aus überzahlten Leistungen der Beigeladenen (Arbeitslosengeld usw). Mit dem an den Kläger gerichteten Bescheid vom November 2005 erklärte die Beklagte, der Anspruch der Beigeladenen gegen ihn werde mit seinem Anspruch auf Rente derart verrechnet, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt monatlich € 436,- von der Rentenzahlung einbehalten und an die Beigeladene bis zur Tilgung der Forderung gezahlt würden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG den Bescheid aufgehoben, weil eine Verrechnung nicht durch Verwaltungsakt vorgenommen werden dürfe; die Berechtigung zur Verrechnung hat das SG nicht geprüft, weil der Kläger keine Leistungsklage erhoben habe. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt: Sie folgten - entgegen den Vorinstanzen - nicht der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 24.7.2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr 1), wonach eine Verrechnung durch Verwaltungsakt unzulässig sei.

Der 13. Senat des BSG hat nach vorheriger Anfrage beim 4. Senat mit Beschluss vom 25.2.2010 gemäß § 41 Abs 2 SGG dem Großen Senat des BSG die Rechtsfrage vorgelegt, ob eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären ist. Mit Beschluss vom 31.8.2011 (GS 2/10) hat der Große Senat entschieden: "Der Leistungsträger darf die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten ausgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt regeln."

Der 13. Senat wird nunmehr abschließend über die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zu entscheiden haben.

SG Hildesheim - S 4 R 280/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 R 480/07 -