Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 46/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 76/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 42/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 1. Februar 2012

Terminvorschau Nr. 7/12

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. Februar 2012 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 5 R 76/11 R - W. ./. DRV Rheinland

Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der Regelaltersrente der Klägerin. Die 1927 geborene Klägerin ist Verfolgte des Nationalsozialismus und besitzt die israelische Staatsangehörigkeit. Ihr erster Antrag auf Regelaltersrente aus der deutschen Rentenversicherung vom November 2002 aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) blieb erfolglos. Gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 5.1.2004 legte die Klägerin nach den Feststellungen des SG keinen Widerspruch ein. Am 15.5.2009 beantragte die Klägerin Altersrente unter Berücksichtigung der Urteile des BSG vom 2.6.2009 und 3.6.2009 mit Rückwirkung ab Juli 1997. Mit Bescheid vom 14.4.2010 bewilligte die Beklagte Altersrente ab 1.1.2005 unter Berücksichtigung von Zeiten einer Beschäftigung im Ghetto Kamionka (Distrikt Lublin). Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese insbesondere den Zeitpunkt des Rentenbeginns beanstandete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.6.2010 zurück. Das SG hat die Beklagte verurteilt, die Regelaltersrente auch für die Zeit vom 1.7.1997 bis 31.12.2004 nachzuzahlen. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete es, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auch der Klägerin den sich aus § 3 ZRBG ergebenden Rentenbeginn zu Gute kommen zu lassen und beschränkende Vorschriften vorliegend nicht anzuwenden. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom SG zugelassenen Revision und rügt eine Verletzung von § 44 Abs 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Werde - wie hier - eine frühere Ablehnung zurückgenommen, komme nach dieser Vorschrift eine Nachzahlung nur für einen Zeitraum von vier Jahren in Betracht.

SG Düsseldorf - S 15 R 1465/10 -


2) 10.45 Uhr - B 5 R 42/11 R - E. ./. DRV Rheinland

Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der Regelaltersrente der Klägerin. Die 1922 in Wilna geborene Klägerin ist Verfolgte des Nationalsozialismus und besitzt die israelische Staatsangehörigkeit. Ihr erster Antrag auf Regelaltersrente aus der deutschen Rentenversicherung vom Februar 2003 aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG blieb erfolglos (Bescheid und Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 8.6.2004 bzw 25.1.2005, Urteile des SG Düsseldorf vom 7.11.2006 und des LSG Nordrhein-Westfalen vom 9.11.2007, Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG im März 2008). Am 16.7.2009 beantragte die Klägerin unter Berücksichtigung der Urteile des BSG vom 2.6.2009 und 3.6.2009 die Überprüfung der ablehnenden Bescheide. Mit Bescheid vom 4.5.2010 bewilligte die Beklagte Altersrente ab 1.1.2005 unter Berücksichtigung von Zeiten einer Beschäftigung im Ghetto Wilna. Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese insbesondere den Zeitpunkt des Rentenbeginns beanstandete, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 22.6.2010). Das SG hat die Beklagte verurteilt, die Regelaltersrente auch für die Zeit vom 1.7.1997 bis 31.12.2004 nachzuzahlen (Urteil vom 24.3.2011). Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete es, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auch der Klägerin den sich aus § 3 ZRBG ergebenden Rentenbeginn zu Gute kommen zu lassen und beschränkende Vorschriften vorliegend nicht anzuwenden. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom SG zugelassenen Revision und rügt eine Verletzung von § 44 Abs 4 SGB X. Werde - wie hier eine frühere Ablehnung zurückgenommen, komme nach dieser Vorschrift eine Nachzahlung nur für einen Zeitraum von vier Jahren in Betracht.

SG Düsseldorf - S 26 R 1789/10 -


3) 11.30 Uhr - B 5 R 46/11 R - Z. ./. DRV Rheinland

Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der Regelaltersrente des Klägers. Der 1931 in Dubeczno geborene Kläger ist Verfolgter des Nationalsozialismus und besitzt die israelische Staatsangehörigkeit. Sein erster Antrag auf Regelaltersrente aus der deutschen Rentenversicherung vom Dezember 2002 aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG blieb erfolglos (Bescheid und Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19.1.2005 bzw 8.3.2005, Urteile des SG Düsseldorf vom 21.7.2006 und des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.6.2008, Beschluss des BSG vom 30.4.2009). Am 15.6.2009 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Urteile des BSG vom 2.6.2009 und 3.6.2009 die Überprüfung der ablehnenden Bescheide. Mit Bescheid vom 16.4.2010 bewilligte die Beklagte Altersrente ab 1.1.2005 unter Berücksichtigung von Zeiten einer Beschäftigung im Ghetto Wlodawa. Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser eine Rentengewährung ab 1.7.1997 begehrte, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 22.6.2010). Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 7.4.2011 abgewiesen und dies mit § 44 Abs 4 SGB X begründet. Der Kläger wendet sich hiergegen unter Berufung auf § 3 Abs 1 ZRBG mit der vom SG zugelassenen Revision.

SG Düsseldorf - S 27 R 1802/10 -


4) 12.15 Uhr - B 5 R 38/11 R - R. ./. DRV Rheinland

Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der Regelaltersrente des Klägers. Der 1927 in Radom geborene Kläger ist Verfolgter des Nationalsozialismus und besitzt die israelische Staatsangehörigkeit. Sein erster Antrag auf Regelaltersrente aus der deutschen Rentenversicherung vom November 1999 aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG blieb erfolglos (Bescheid der Beklagten vom 14.5.2001 und Widerspruchsbescheid vom 11.6.2002). Während des anschließenden Klageverfahrens stellte er am 25.7.2002 gestützt auf das zwischenzeitlich in Kraft getretene ZRBG erneut einen Rentenantrag, den die Beklagte ablehnte. Das SG Düsseldorf wies die Klage ab (Urteil vom 29.11.2004). Die Berufung beim LSG Nordrhein-Westfalen nahm der Kläger zurück. Am 1.9.2009 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Urteile des BSG vom 2.6.2009 und 3.6.2009 die Überprüfung der ablehnenden Bescheide. Mit Bescheid vom 1.4.2010 bewilligte die Beklagte Altersrente ab 1.1.2005 unter Berücksichtigung von Zeiten einer Beschäftigung im Ghetto Radom vom 1.4.1941 bis 17.8.1942. Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser insbesondere den Zeitpunkt des Rentenbeginns beanstandete, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 13.7.2010). Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Rente bereits ab 1.7.1997 zu gewähren. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete es, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auch dem Kläger den sich aus § 3 ZRBG ergebenden Rentenbeginn zu Gute kommen zu lassen und beschränkende Vorschriften vorliegend nicht anzuwenden. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom SG zugelassenen Revision und rügt eine Verletzung von § 44 Abs 4 SGB X. Werde - wie hier - eine frühere Ablehnung zurückgenommen, komme nach dieser Vorschrift eine Nachzahlung nur für einen Zeitraum von vier Jahren in Betracht.

SG Düsseldorf - S 26 R 1963/10 -