Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 16.2.2012 - B 4 AS 89/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.2.2012 - B 4 AS 77/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.2.2012 - B 4 AS 94/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 8. Februar 2012

Terminvorschau Nr. 9/12

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Februar 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.00 Uhr - B 4 AS 14/11 R - A. Ch. u.a. ./. Stadt Minden

Die Kläger begehren höhere KdU. Zur Bedarfsgemeinschaft gehörten im streitigen Zeitraum vom 1.12.2005 bis 31.1.2007 der Kläger zu 1 mit seiner Ehefrau (Klägerin zu 2) sowie fünf Kinder (Kläger zu 3 bis 7). Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.2003 erwarben die Kläger zu 1 und 2 eine ehemaliges Bahnhofsgebäude zu einem Preis von 65.000 Euro. Es wurden Teilkaufpreiszahlungen (4.000 Euro bei Vorliegen der allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen; 6.000 Euro jeweils zum 10.1.2004, 31.3.2004, 31.3.2005, 31.3.2006, 31.3.2007 und 31.3.2008) vereinbart. Der verbleibende Restkaufpreis von 25.000 Euro sollte in fünfzig monatlichen Raten iHv 500 Euro jeweils zum 5. eines jeden Monats gezahlt werden. Der Kläger hatte nach seinen Angaben mit der ehemaligen Eigentümerin vereinbart, dass der Kaufpreis nicht verzinst werde, da er aus religiösen Gründen weder Zinsen zahlen noch nehmen dürfe. Die Kläger stehen seit dem 1.1.2005 in Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte lehnte mit den angefochtenen Bescheiden die Übernahme der Tilgungsleistungen iHv 500 Euro monatlich als KdU ab.

Das SG hat die Klagen abgewiesen. Das LSG hat die Berufungen der Kläger zurückgewiesen. Es bestehe kein Anspruch auf höhere KdU. Dem Wohnungserhalt sei hier kein Vorrang vor der Vermögensbildung einzuräumen. Eine konkrete Gefährdung des Wohnungseigentums habe nicht vorgelegen. Mit den vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Tilgungsleistungen seien als KdU auch dann zu übernehmen, wenn keine konkrete Gefährdung bezüglich des Verlusts der Wohnung vorliege. Eine abstrakte Gefährdung reiche aus.

SG Detmold - S 18 AS 122/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 57/08 -

2) 10.45 Uhr - B 4 AS 77/11 R - WKP GmbH ./. Jobcenter SGB II Köthen/Anhalt
beigeladen: K.

Die Klägerin - eine Personal- und Unternehmensberatungsgesellschaft - begehrt vom Beklagten die Zahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein des Beigeladenen für dessen Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 421g SGB III.

Am 7.8.2006 hatte die Klägerin mit dem Beigeladenen, der zu diesem Zeitpunkt Alg II bezog, einen Vertrag über seine Vermittlung abgeschlossen. Am 18.9.2006 stellte der Beklagte dem Beigeladenen einen Vermittlungsgutschein aus. Der Beigeladene wurde von der Klägerin in ein am 1.10.2006 beginnendes befristetes Beschäftigungsverhältnis vermittelt. Der Vermittlungsgutschein, den der Beigeladene der Klägerin übergab, enthielt den Hinweis, dass eine Vergütung aus diesem nur erfolge, wenn der Nachweis der Gewerbeanmeldung durch den Vermittler erbracht sei. Die Klägerin hatte 1996 ein Gewerbe als Personal- und Unternehmensberaterin angemeldet. Am 20.2.2007 erfolgte die Gewerbeummeldung, mit der Erweiterung des Gegenstandes des Gewerbes auf "Arbeitsvermittlung".

Der Beklage lehnte die Zahlung der Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein mit der Begründung ab, die Klägerin sei von der Zahlung ausgeschlossen, weil sie den Nachweis der Anzeige eines Gewerbes mit dem Gegenstand der Arbeitsvermittlung nicht habe erbringen können. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, selbst wenn für die Beurteilung des Vergütungsanspruchs auf den Beginn des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses abgestellt werde, fehle es zu diesem Zeitpunkt an einer Gewerbeanmeldung der Klägerin für die "Arbeitsvermittlung" und damit an einer Voraussetzung für den Vergütungsanspruch. Das Erfordernis der Gewerbeanmeldung nach § 421g Abs 3 Nr 4 SGB III sei aus Gründen der Qualitätssicherung in die Norm eingefügt worden. Die Gewerbeanmeldung für "Personal- und Unternehmensberatung" umfasse nicht zugleich auch die "Arbeitsvermittlung". Bei dem Erfordernis der Anmeldung des Gewerbes "Arbeitsvermittlung" handele es auch um ein sachgerechtes Differenzierungskriterium im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen den Vermittlern.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 421g SGB III. "Arbeitsvermittlung" sei immer Teil ihres angemeldeten Gewerbes gewesen. Die Gewerbeanmeldung sei im Übrigen von ihr nachgeholt worden, so dass auch zum Vermittlungszeitpunkt von dem Vorliegen der Voraussetzung einer Gewerbeanmeldung ausgegangen werden müsse. Zudem seien Zweifel angebracht, inwieweit die Gewerbeanmeldung tatsächlich zur Qualitätssicherung dienen könne. Sie könne daher bereits aus diesem Grunde kein sachgerechtes Differenzierungskriterium iS von Art 3 Abs 1 GG für eine Entscheidung über den Vergütungsanspruch darstellen.

SG Düsseldorf - S 37 (29) AS 371/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 1057/10 -

3) 11.30 Uhr - B 4 AS 89/11 R - 1. A.P., 2. K.P. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Der 1997 geborene Kläger zu 2 lebt mit seiner Mutter, der Klägerin zu 1 in einer Bedarfsgemeinschaft. Er bezieht Unterhaltsvorschuss und die Klägerin zu 1 für ihn Kindergeld. Sie ist zudem als Tagespflegemutter tätig.

Der Beklagte bewilligte ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006. Bei der Berechnung ließ er das Einkommen der Klägerin zu 1 aus der Tätigkeit als Tagespflegemutter unberücksichtigt, legte die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu Grunde und rechnete den Unterhaltszuschuss sowie das Kindergeld dem Kläger zu 2 als Einkommen zu, ohne hiervon Abzüge für Versicherungen vorzunehmen - weder in Form der Pauschale nach § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V, noch für nachgewiesene Beiträge. Der Kläger zu 2 hatte geltend gemacht, dass der Beklagte verpflichtet sei, Versicherungsbeiträge von seinem Einkommen abzusetzen und zwar anteilig für die von ihnen gemeinsam unterhaltenen Haftpflicht-, Hausrat- und Auslandskrankenversicherungen. Darüber hinaus müsse ein Abzug in Höhe der vollen monatlichen Beiträge für eine fondsgebundene Kinder-Rentenversicherung, eine private Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung erfolgen, bei denen er der Versicherungsnehmer sei.

Klage und Berufung der Kläger sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, eine Versicherungspauschale sei bereits nach dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V nicht von dem Einkommen des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Klägers zu 2 abzuziehen. Ebenso wenig sei ein Anspruch auf Abzug der konkret nachgewiesenen Beiträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II gegeben. Bezüglich der anteiligen Beiträge des Klägers zu 2 an der Haftpflicht-, Hausrat- und Auslandskrankenversicherung fehle es bereits an einer eigenen Versicherung des Kindes. Die weiteren Versicherungen seien dem Grunde nach nicht angemessen. Die Absicherung des Risikos "Krankheit" erfolge vollständig durch die gesetzliche Krankenversicherung. Bei der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung handele es sich primär um eine Sparanlage der Klägerin zu 1 und durch die private Kinder-Unfallversicherung erfolge nicht die übliche Absicherung eines Risikos von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze oder eines durch besondere Umstände geprägten Risikos.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 13 SGB II iVm § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V sowie § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II. Sie halten den Ausschluss minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschale, wenn deren Einkommen das einzige der Bedarfsgemeinschaft ist, für rechts- und verfassungswidrig. Zumindest seien jedoch die tatsächlichen Aufwendungen für private Versicherungen des Klägers zu 2 von seinem Einkommen abzusetzen. Der Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung sei erforderlich gewesen, weil die gesetzliche Krankenversicherung die Aufwendungen für ein Brillengestell nicht übernehme. Die fondsgebundene Kinderrentenversicherung begünstige den Kläger zu 2 und die private Kinderunfallversicherung diene zur Abdeckung von Unfallrisiken im Freizeitbereich. Die "Familienversicherungen" sicherten auch mögliche Schäden des Klägers zu 2 ab, so dass die Beiträge hierfür zumindest anteilig abzuziehen seien.

SG Hamburg - S 56 AS 1137/06 -
LSG Hamburg - L 5 AS 58/07 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 4 AS 94/11 R - N. ./. Jobcenter Leipzig

Der Kläger nahm von März bis Dezember 2005 an einem Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung bei der Handwerkskammer Halle (Saale) teil. Hierfür wurde ihm ua ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 614 Euro (211 Euro als Zuschuss und 403 Euro als Darlehen) nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) gewährt. Seine bis Februar 2005 in einem Malerbetrieb ausgeübte Vollzeitbeschäftigung wurde durch Änderung des Arbeitsvertrages ab 1.3.2005 auf 15 Stunden monatlich reduziert. Hieraus erzielte der Kläger ein Bruttoeinkommen von 269,46 Euro. Seine Lebenspartnerin Z erzielte im streitigen Zeitraum ein schwankendes Einkommen. Den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II lehnte der Beklagte mangels Bedürftigkeit ab.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 12.4.2005 bis 31.12.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen von Z zu leisten. Hierbei ging das SG davon aus, dass der dem Kläger als Darlehen gewährte Teil des Unterhaltsbeitrags nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar sei der Kläger nicht wegen des Bezugs von Leistungen nach dem AFBG gemäß § 7 Abs 5 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Der Kläger sei jedoch nicht bedürftig. Auch der darlehensweise gezahlte Teil des Unterhaltsbeitrags nach dem AFBG sei zu berücksichtigen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 11 SGB II.

SG Leipzig - S 19 AS 91/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 140/09 -