Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 98/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 45/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 17/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 14. März 2012

Terminbericht Nr. 13/12 (zur Terminvorschau Nr. 13/12)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. März 2012.


1) Die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des SG Chemnitz vom 29.11.2010 ist zurückzuweisen, weil Kurzarbeitergeld bei der Berechnung des Freibetrags nach § 30 SGB II zu berücksichtigen ist.

Voraussetzung für einen Freibetrag nach § 30 SGB II ist ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Der Freibetrag soll ein Anreiz für die Aufnahme oder zur Aufrechterhaltung von bereits bestehender Erwerbstätigkeit sein. Die Funktion von Kurzarbeitergeld geht in dieselbe Richtung: Trotz Arbeitsausfalls und eines damit einhergehenden Entgeltverlustes soll das Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten bleiben (vgl § § 169 ff SGB III).

Aus der bisherigen systematischen Zuordnung des Kurzarbeitergeld zu den Entgeltersatzleistungen im SGB III folgt nichts anderes, wie die Entscheidung des BSG vom 13.05.2009 (B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22) zum Insolvenzgeld zeigt.

SG Chemnitz - S 3 AS 827/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 18/11 R -


2) Hinsichtlich der Zeit vom 1.5. bis zum 30.6.2007 haben die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen. Im Übrigen hat der Senat wie folgt entschieden:

Die Revision der Klägerin ist zurückzuweisen. Sie hat keinen Anspruch auf höheres Alg II vom 1.1. bis zum 30.4.2007. Denn bei Feststellung ihres Bedarfs ist das Einkommen ihres Stiefvaters zu berücksichtigen, weil sie mit ihrer Mutter, ihrem Stiefvater, ihrem Bruder und ihren (Halb-)Geschwistern eine Bedarfsgemeinschaft bildete ( § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II).

Die Klägerin war Teil dieser Bedarfsgemeinschaft, denn sie war damals unverheiratet und keine 25 Jahre alt und gehörte dem Haushalt ihrer Mutter an ( § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II). Prägend für die über diese Haushaltszugehörigkeit vermittelte Bedarfsgemeinschaft sind über eine gemeinsame Wohnung und das Aus-einem-Topf-Wirtschaften hinaus das besondere Eltern-Kind-Verhältnis zumindest zu einem Elternteil. Dieses persönliche, auch durch immaterielle Merkmale geprägte Verhältnis endet nicht schlagartig mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Entscheidend ist, dass die Zugehörigkeit zum Haushalt eines leiblichen Elternteils sich nicht im bloßen "Leben unter einem Dach" erschöpft, wenn auch ein zusätzlicher Einstandswille des Stiefelternteils gegenüber dem erwachsenen Stiefkind nicht zu fordern ist. Wenn ein solcher Haushalt mit einem leiblichen Elternteil besteht, ist auch bei erwachsenen Kindern ähnlich wie bei eheähnlichen Gemeinschaften die gesetzgeberische Vermutung gerechtfertigt, dass die Mittel des (Ehe-)Paares für den Lebensunterhalt aller dem Haushalt angehörenden Personen verwandt werden.

Der Gesetzgeber ist berechtigt, bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie der Gewährung von Alg II durch die Jobcenter, typisierende Regelungen zu treffen.

Vorliegend erfüllte das Zusammenleben zwischen der Klägerin und ihrer Mutter die genannten Kriterien örtlicher, materieller und immaterieller Art. Die Klägerin lebte zusammen mit ihrer Mutter, deren Ehegatten, ihrem leiblichen Bruder und den beiden Halbbrüdern in der Familienwohnung und dem gemeinsamen Haushalt. Als Einkommen stand ihr das von ihrem Stiefvater weitergeleitete Kindergeld zur Verfügung, mit dem sie sich an den Haushaltskosten der gesamten Familie beteiligte. Zudem war die Klägerin über ihren Stiefvater nach dem SGB V familienversichert, dieser bezog auch für sie einen Gehaltsbestandteil "Besitzstand" Kind und hatte sich den steuerlichen Kinderfreibetrag für sie übertragen lassen. Dass die Beziehung der Klägerin zu ihrer Mutter durch ein familiäres Band und immaterielle Elemente geprägt war, wird daran deutlich, dass es keine erhebliche emotionale Konfliktsituation bis zu ihrem Auszug am 30.6.2007 gab. Der zwischenzeitliche Auszug zeigt, dass der Stiefelternteil und sein Partner, der leibliche Elternteil, sich den aufgezeigten wirtschaftlichen Folgen entziehen können.

Sind die Voraussetzungen der genannten Vermutung erfüllt, ist dem Grundrecht auf Existenzminimum Genüge getan, weil das Existenzminimum im Rahmen des Haushalts des Elternteils gesichert ist. Im Übrigen kann nicht einerseits behauptet werden, das Existenzminimum der Klägerin sei im Rahmen dieses Haushaltes nicht gesichert, während andererseits in dem Haushalt von den aufgezeigten Vergünstigungen, wie Steuervorteile und Gehaltsbestandteile wegen der Klägerin, Gebrauch gemacht wird.

SG Köln - S 24 AS 40/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 16/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 17/11 R -


3) Nach einem Teilvergleich der Beteiligten für die Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres durch den Kläger am 9.11.2009 hat der Senat wie folgt entschieden:

Das Urteil des LSG ist aufzuheben und der Rechtsstreit zurückzuverweisen. Denn aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht beurteilt werden, ob der Kläger einen Anspruch auf Alg II für die nur noch umstrittene Zeit ab Antragstellung, dem 1.10.2006, bis zum Tag vor Vollendung des 25. Lebensjahres, dem 8.11.2009, hat.

Ob der Kläger in dieser Zeit Anspruch auf Alg II hatte, hängt entscheidend davon ab, ob das Einkommen des Stiefvaters des Klägers auf seinen Bedarf nach § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II aufgrund einer Bedarfsgemeinschaft des Klägers mit seiner Mutter wegen Zugehörigkeit zu deren Haushalt nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II anzurechnen ist.

Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine solche Bedarfsgemeinschaft im Einzelnen wird auf das Urteil vom heutigen Tage im Parallel-Verfahren B 14 AS 17/11 R verwiesen.

SG für das Saarland - S 21 AS 561/06 -
LSG für das Saarland - L 10 AS 4/09 WA -
Bundessozialgericht - B 14 AS 45/11 R -


4) Die Revision der Klägerin ist zurückzuweisen, weil sie gegen das beklagte Jobcenter keinen Anspruch auf weiteres Alg II in Höhe von 30 Euro monatlich vom 1.9. bis zum 31.12.2007 hat.

Die Klägerin hat kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II erzielt, weil ihr geschiedener Ehemann die Unterhaltszahlungen nicht an sie, sondern insgesamt an das beklagte Jobcenter überwiesen hat. Ein für die Berücksichtigung von Einkommen maßgeblicher Zufluss von Geld lässt sich bei der Klägerin damit nicht feststellen, so dass auch die Berücksichtigung von Absetzbeträgen nach § 11 Abs 2 SGB II iVm der Alg II-V ausscheidet und folglich auch die Berücksichtigung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro monatlich.

Hinsichtlich des Übergangs des Unterhaltsanspruchs der Klägerin gegen ihren früheren Ehemann an das Jobcenter nach § 33 Abs 1 SGB II ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen:

Ein Anspruch geht nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB II immer nur insoweit auf das Jobcenter über, als er im Falle der rechtzeitigen Erfüllung bei der Bedarfsermittlung als Einkommen zu berücksichtigen gewesen wäre. Absetzbeträge nach § 11 Abs 2 SGB II iVm der Alg II-V werden vom Anspruchsübergang also nicht erfasst, denn sie wären im Falle der rechtzeitigen Zahlung nicht als Einkommen zu berücksichtigen gewesen. Bei einer Überleitung von Ansprüchen auf das Jobcenter kann es damit nicht zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der nach dem SGB II leistungsberechtigten Personen kommen. Der Anspruch in Höhe der Absetzbeträge (hier 30 Euro Versicherungspauschale) verbleibt beim Leistungsempfänger, der ihn weiterhin gegenüber seinem Schuldner geltend machen kann. Über Ansprüche der Klägerin gegenüber dem geschiedenen Ehemann hatte der Senat aber nicht zu befinden, weshalb die Revision im Ergebnis keinen Erfolg haben konnte.

SG Düsseldorf - S 25 AS 16/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 413/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 98/11 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.