Siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 16.2.2012 - B 9 VG 1/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.2.2012 - B 9 SB 2/11 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.2.2012 - B 9 SB 1/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 16. Februar 2012

Terminbericht Nr. 6/12 (zur Terminvorschau Nr. 6/12)

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 16. Februar 2012 mündlich verhandelten Revisionssache.


Auf die Revision des klagenden Landes ist das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen worden. Dieses Gericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Rückerstattungsanspruch des Klägers nach § 112 SGB X ausscheidet, weil die Rückabwicklung einzelner auf § 19 BVG beruhender Erstattungsfälle im Hinblick auf die pauschale Erstattungsregelung des § 20 BVG ausscheidet. Es kommt jedoch ein Schadensersatzanspruch in Betracht, sofern die beklagte Krankenkasse bei der Schadensabwicklung mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers die Interessen des dadurch ebenfalls gebundenen Klägers nicht hinreichend berücksichtigt hat. Die insoweit erforderlichen Tatsachenfeststellungen wird das LSG nachzuholen haben.

SG Cottbus - S 26 VG 138/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VG 42/07 -
Bundessozialgericht - B 9 VG 1/10 R -

Kassel, den 30. März 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 6/12

Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 9. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung vom 16. Februar 2012.


1) (= Ziff. 2 der Terminvorschau Nr. 6/12)

Die Revision des Klägers hat zur Aufhebung des Berufungsurteils geführt, soweit es die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) für die Zeit vom 4.1.1998 bis 31.10.2000 betrifft. In diesem Umfang ist die Sache an das LSG zurückverwiesen worden. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses voraussetzt. Entgegen der Ansicht des LSG reicht es insoweit jedoch aus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass er für den betreffenden Zeitraum rückwirkend konkrete steuerrechtliche Vorteile (insbesondere Freibeträge nach § 33b EStG) tatsächlich erlangen kann. Dazu fehlen entsprechende Tatsachenfeststellungen des LSG.

SG Stuttgart - S 3 SB 2698/04 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 SB 463/07 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 1/11 R -


2) (= Ziff. 3 der Terminvorschau Nr. 6/12)

Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden, soweit es die Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen RF betrifft. Entgegen der Auffassung des LSG kommt im vorliegenden Fall eine Zuerkennung des Merkzeichens RF in Betracht. Rechtsgrundlage dafür ist hier der im Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs 2 SGB X noch maßgebliche § 2 Schleswig-Holsteinische Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (in der bis zum 31.3.2005 geltenden Fassung). Danach kann die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Nach Auffassung des Senats liegt ein gesundheitlich bedingter Härtefall, der nach § 69 Abs 4 SGB IX von den für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden festzustellen ist, unter Berücksichtigung der allgemeinen Tatsachenfeststellungen des LSG regelmäßig dann vor, wenn eine Person mit einem GdB von weniger als 80 wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann. Ob diese Voraussetzungen beim Kläger tatsächlich vorliegen, wird das LSG noch festzustellen haben.

SG Itzehoe - S 6 SB 141/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 2 SB 58/08 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 2/11 R -