Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 3.6.2009 - B 5 R 65/07 R -, Urteil des 13. Senats vom 17.4.2012 - B 13 R 73/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 17.4.2012 - B 13 R 15/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 5. April 2012

Terminvorschau Nr. 20/12

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. April 2012 im Weißenstein-Saal über vier Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden; davon in zwei Verfahren nach mündlicher Verhandlung.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 11.00 Uhr - B 13 R 53/10 R - DRV Bund ./. O. Bank
beigeladen: H. T.

Es handelt sich um die abermalige Revision in einem Rechtsstreit, der bereits zum Urteil des BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R (SozR 4-2600 § 118 Nr 9) geführt hatte:

Der bei der Klägerin versicherte H. T. hatte bei der beklagten Bank ein Girokonto unterhalten; er verstarb im Dezember 2000. Dennoch floss auch noch danach, für acht Monate, die Altersrente auf das Konto.

Auf die Rückforderung der Klägerin in Höhe von überzahlten ca DM 14 000 (Kontostand bei Eingang der Rückforderung nach Feststellung des LSG: ca DM 300 im Haben) zahlte die Beklagte nur ca DM 1500; im Übrigen seien die Rentenbeträge zur Zahlung von Darlehensverbindlichkeiten aufgezehrt worden.

Das SG hatte die Beklagte zur Zahlung weiterer ca DM 5300 (ca € 2700) verurteilt, das LSG hatte deren Berufung zurückgewiesen: Von den Rentenzahlungen seien (nach § 118 Abs 3 SGB VI) die anderweitigen Verfügungen über das Konto bis zum Eingang der Rückforderung abzusetzen, nicht jedoch die Zahlungen auf bei der Beklagten bestehende Darlehen, auch wenn sie noch vom Versicherten veranlasst gewesen seien.

Am 13.11.2008 hat der Senat den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Er hat ausgeführt, dass zwar das LSG zu Recht davon ausgegangen sei, dass das Befriedigungsverbot des § 118 Abs 3 Satz 4 SGB VI auch für Darlehensforderungen des Geldinstituts gegen den Versicherten außerhalb des Überweisungskontos gelte. Mangels ausreichender Feststellungen habe aber nicht entschieden werden können, inwieweit das noch streitige Rücküberweisungsbegehren der Klägerin begründet sei. Bei den nachzuholenden Feststellungen werde das LSG zu berücksichtigen haben, dass iS des § 118 Abs 3 Satz 3 SGB VI nur dann über den der Rente entsprechenden Betrag anderweitig verfügt worden sei, soweit nicht bereits das ursprüngliche Guthaben und sonstige Gutschriften ausreichten, um die Verfügungen auszuführen.

Mit Urteil vom 22.9.2010 hat das LSG die Beklagte verurteilt, ca € 3500 an die Klägerin zu zahlen. Dieser Betrag hat sich auf der Grundlage der Hinweise des Senats in der zurückverweisenden Entscheidung vom 13.11.2008 ergeben. Das LSG hat die Revision (erneut) zugelassen, weil es mit seinem Urteil in Übereinstimmung mit dem erkennenden Senat vom Urteil des 5. Senats des BSG vom 3.6.2009 (B 5 R 65/07 R) abweiche. Schon aufgrund der Bindungswirkung des zurückverweisenden Urteils des erkennenden Senats gemäß § 170 Abs 5 SGG halte es jedoch am ermittelten Ergebnis fest. Nach der vom 5. Senat des BSG vertretenen Rechtsmeinung würde keine Forderung gegen die Beklagte bestehen.

Die Beklagte stützt ihre Revision ua auf die Rechtsprechung des 5. Senats

SG Aurich - S 6 RA 144/02 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 R 53/09 ZVW -


2) 12.00 Uhr - B 13 R 50/09 R - S. ./. DRV Mitteldeutschland

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit des Klägers sein gesamtes Arbeitsentgelt als Hinzuverdienst anzurechnen ist oder aber nur unter Abzug der Familien- bzw kinderbezogenen Zuschläge.

Der Kläger bezieht sich für seinen Rechtsstandpunkt auf das BSG-Urteil vom 23.8.2005 (SozR 4-2600 § 313 Nr 4), das mit Blick auf Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 und 2 GG im Wege verfassungskonformer Auslegung eine teleologische Reduktion des Hinzuverdienstbegriffs in den § § 313, 96a SGB VI vorgenommen hat.

Dieser Rechtsmeinung haben sich jedoch weder die Beklagte noch das SG oder das LSG angeschlossen.

Mit der vom LSG wegen Divergenz zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Rechtsanspruch weiter.

SG Dresden - S 9 RJ 476/03 -
Sächsisches LSG - L 7 R 11/07 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

3) - B 13 R 15/11 R - N. ./. DRV Bund

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf seine Witwerrente.

Die Ehefrau des Klägers verstarb im Dezember 2007. Der Kläger bezog damals eine eigene Altersrente iHv ca € 1100 sowie eine Unfallrente nach einer MdE um 20 vH iHv ca € 700/Monat. Auf seinen Antrag gewährte ihm die Beklagte eine große Witwerrente, verfügte jedoch, dass diese ab 1.4.2008 (nach dem sog Sterbevierteljahr) wegen des Zusammentreffens mit anderen Leistungen nicht zu zahlen sei; insoweit berücksichtigte sie die Altersrente sowie die Verletztenrente des Klägers; soweit anzurechnen, überstiegen beide zusammen die für den Kläger errechnete Witwerrente (Höhe ca € 300).

Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Im Gegensatz dazu hat das LSG die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 1.4.2008 Witwerrente ohne Anrechnung der Verletztenrente zu gewähren. Es hat ausgeführt, zwar werde die Verletztenrente in § 18a Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB IV ausdrücklich als anzurechnendes Erwerbsersatzeinkommen genannt. Zum 1.1.2002 habe es jedoch eine Neuregelung des Abs 1 Satz 2 Nr 1 dieser Vorschrift gegeben, wonach steuerfreie Einnahmen nach § 3 EStG nicht zu berücksichtigen seien; hierzu aber gehöre die Verletztenrente, diese werde auch nicht in den dort aufgeführten Ausnahmen genannt.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision. Die Gesetzesänderung zum 1.1.2002 habe hinsichtlich der Anrechnung der Verletztenrente die vorherige Rechtslage nicht geändert. § 18a Abs 3 Satz 1 Nr 4 gehe als speziellere Regelung der Vorschrift des Abs 1 Satz 2 Nr 1 der Gesetzesnorm vor. Der Kläger hingegen sieht in § 18a Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB IV eine Regelung, die zum Ziel habe, die steuerliche Begünstigung der Verletztenrente zu erhalten. Den Änderungsbedarf in § 18a Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB IV habe der Gesetzgeber übersehen.

SG Stuttgart - S 16 R 6638/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 9 R 153/09 -


4) - B 13 R 73/11 R - H. ./. DRV Bund

Auch in diesem Fall ist die Anrechnung von Einkommen auf eine Witwerrente streitig. Hier geht es um den während einer Altersteilzeitbeschäftigung gezahlten Aufstockungsbetrag.

Als seine Ehefrau im September 2007 verstarb, befand sich der Kläger bereits in Altersteilzeit und bezog von seinem Arbeitgeber neben dem Arbeitsentgelt (Bruttoentgelt im Oktober 2007 ca € 2200) einen steuerfreien Aufstockungsbetrag (iHv ca € 700/Monat; dieser Betrag wird dem Arbeitgeber ggfs von der Bundesagentur für Arbeit erstattet). In ähnlicher Weise wie beim Kläger zu 3) führte dies dazu, dass die Beklagte nach dem Sterbevierteljahr (ab 1.1.2008) keine Witwerrente mehr zahlte.

Der hiergegen erhobene Widerspruch hatte keinen Erfolg, wohl aber die Klage: Das SG hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1.1.2008 Witwerrente ohne Anrechnung des Aufstockungsbetrages zu gewähren. Dies hat das SG aus der Übergangsvorschrift des § 114 Abs 1 Nr 1 SGB IV hergeleitet, nach der ua für den Personenkreis, zu dem der Kläger gehöre (Ehe vor dem 1.1.2002 geschlossen und mindestens ein Ehegatte vor dem 2.1.1962 geboren), der Rechtszustand bis zum 31.12.2001 aufrechterhalten bleibe. Auf dieser Grundlage aber seien die Aufstockungsbeträge kein Erwerbseinkommen, insbesondere weder Arbeitsentgelt ( § 14 SGB IV; vgl hierzu BSG SozR 4-2400 § 18a Nr 1 RdNr 14 ff) noch vergleichbares Einkommen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat die Aufstockungsbeträge als iS der genannten Vorschriften dem Arbeitsentgelt vergleichbares Einkommen aufgefasst, denn sie seien ebenso wie dieses als "Früchte des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft" (vgl BSG SozR 4-5868 § 3 Nr 3 RdNr 26) zu werten.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Klägers. Für die Anrechnung der Aufstockungsbeträge habe für den Zeitraum vor dem 1.1.2002 keine Rechtsgrundlage bestanden. Die für die Zeit danach getroffene Neuregelung sei auf ihn nicht anwendbar.

SG Dresden - S 37 R 47/08 -
Sächsisches LSG - L 4 R 470/09 -