Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 25.1.2012 - B 14 AS 65/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.1.2012 - B 14 AS 138/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.1.2012 - B 14 AS 131/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Januar 2012

Terminbericht Nr. 2/12 (zur Terminvorschau Nr. 2/12)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. Januar 2012.

1) Die Revisionen der Kläger wurden zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 3.6. bis zum 18.11.2008 zu Recht abgelehnt. Entgegen der Ansicht der Kläger sind die Einnahmen der Klägerin zu 2) aus der Erbschaft Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Maßgebend für die Einordnung als "wertmäßiger Zuwachs" und damit für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist, ob der Erbfall jedenfalls vor der ersten Antragstellung eingetreten ist. Das Einkommen war allerdings erst ab dem 1.4.2008 auf die Bedarfe der Kläger anzurechnen, weil es erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich zur Deckung der Bedarfe der Kläger zur Verfügung stand. Der Beklagte hat die Einnahmen auch zutreffend über den Monat April hinaus als Einkommen berücksichtigt. Die Rückzahlung der darlehensweise für April und Mai 2008 erbrachten Leistungen führt nicht dazu, dass die Kläger so zu stellen wären, als sei das Einkommen in Zeiten ohne Hilfebedarf erzielt worden.

SG Detmold - S 7 AS 265/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 (20) AS 34/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 101/11 R -


2) Die Revision der Kläger war erfolgreich und führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen und zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils.

Der Senat hat festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann eine Befugnis zum Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen.

SG Freiburg - S 18 AS 2139/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 1173/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 65/11 R -

3) Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen.

Das SG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Klägerinnen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach unter Umständen auch Unionsbürger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, greift hier nicht ein. Denn der Aufenthalt der Klägerinnen war hier durch ein anderes Aufenthaltsrecht legitimiert. Die Klägerin zu 1) hatte ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht als Familienangehörige, das durch den Auszug aus der elterlichen Wohnung nicht untergegangen ist. Auf die Frage, inwieweit § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II europarechtskonform ausgelegt werden muss, kam es danach nicht an.

SG Berlin - S 149 AS 17644/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 138/11 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

Kassel, den 26. April 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 2/12

Nach Zustellung des in der Sitzung vom 25. Januar 2012 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils (Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 2/12) berichtet der 14. Senat des Bundessozialgerichts über den Ausgang des Verfahrens B 14 AS 131/11 R:


Die Revisionen der Klägerinnen waren im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG Oldenburg und der Zurückverweisung an dieses Gericht erfolgreich.

Der vom SG mitgeteilte Sachverhalt lässt eine Entscheidung über die Höhe der den Klägerinnen zustehenden Ansprüche nach dem SGB II nicht zu. Das Urteil enthält weder im Tatbestand noch in den Gründen Feststellungen, die die Ansprüche der Klägerinnen nach dem SGB II dem Grund und der Höhe nach nachvollziehbar machen. Der mitgeteilte Sachverhalt erlaubt dem Senat zudem keine eigene umfassende Auseinandersetzung mit den von den Beteiligten aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BGBl I 193 = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) und der in der Folge veröffentlichten Literatur. Vor allem zur schulpflichtigen Klägerin zu 2 und ihren Lebensumständen fehlen irgendwelche weitergehenden Feststellungen, die vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG (aaO) und in Ansehung des gesetzgeberischen Konzepts zur Ermittlung des kindspezifischen Bedarfs eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die ihr offenbar gewährten, der Höhe nach nicht weiter mitgeteilten Leistungen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum sichern, möglich machen.

SG Oldenburg - S 48 AS 664/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 131/11 R -