Siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R -

 

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Kassel, den 3. Mai 2012

Die Revision in dem Verfahren B 9 V 4/11 R wurde zurückgenommen.

Terminvorschau Nr. 25/12

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. Mai 2012 im Jacob-Grimm-Saal über eine Revision aus dem Bereich der Gewaltopferentschädigung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 12.00 Uhr - B 9 V 2/11 R - Landkreis Schweinfurt ./. Freistaat Bayern
beigeladen: I.K.

Die Beigeladene bezog vom klagenden Landkreis Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Im Dezember 2001 wurde sie Opfer einer Gewalttat. Nachdem ihr Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) vom beklagten Freistaat zunächst abgelehnt und ihr sodann Beschädigtenrente bis zum 31.11.2003 gewährt worden war, sprach ihr das SG mit Urteil vom 2.5.2006 ab 1.12.2003 Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vH zu.

Bereits im Februar 2002 meldete der Kläger beim Beklagten einen Erstattungsanspruch an. Diesen verfolgte er schließlich nur für die Zeit vom 1.12.2003 bis 31.5.2004 in Höhe der Grundrente der Beigeladenen (monatlich 161 Euro) weiter. Die auf Zahlung von 966 Euro gerichtete Klage ist vom SG abgewiesen worden. Die Berufung des Klägers hat vor dem LSG vollen Erfolg gehabt. Anders als das SG ist das LSG davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Erstattungsanspruch besteht, weil die Grundrente nach dem OEG iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auf Leistungen nach § 3 AsylbLG anzurechnen ist. Insbesondere sei § 7 Abs 5 AsylbLG, wonach Schmerzensgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, nicht entsprechend auf die Grundrente anzuwenden. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beigeladene mit ihrer Revision. Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend, weil die Grundrente ebenso einen immateriellen Charakter habe wie das Schmerzensgeld.

SG Würzburg - S 5 VG 5/09 -
Bayerisches LSG - L 15 VG 29/09 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

2) - B 9 V 4/11 R - M.P. ./. Freistaat Bayern

Im Juli 2006 wurde der Kläger Opfer einer Gewalttat. Der beklagte Freistaat stellte zunächst nur "Folgenlos ausgeheilte, nicht dislozierte Nasenbeinfraktur, Rippenfraktur" als Schädigungsfolgen nach dem OEG fest. Eine Beschädigtenrente lehnte er mangels hinreichender MdE ab. Auf den Widerspruch des Klägers erkannte der Beklagte zusätzlich eine "Verschlimmerung von ängstlichen und depressiven Verstimmungen" als Schädigungsfolgen an. Im anschließenden Gerichtsverfahren schlossen die Beteiligten in der Berufungsverhandlung einen Teilvergleich über die Anerkennung von "Teilsymptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung" als weiterer Schädigungsfolge. Das darüber hinausgehende Klagebegehren, eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie eine mittelgradige Depression als Schädigungsfolgen festzustellen und den Beklagten - unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit - zur Gewährung einer Beschädigtenrente zu verurteilen, ist bislang erfolglos gewesen.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Das LSG vermische in unzulässiger Weise die Frage der schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen mit Fragen der Kausalität. Der Begriff einer Teilsymptomatik einer PTBS sei den insoweit maßgeblichen psychiatrischen Klassifikationssystemen unbekannt. In der Regel liege kein reines Störungsbild einer PTBS vor. In dem angefochtenen Urteil werde bei ihm ein Angstanteil als schädigungsbedingt, ein anderer Angstteil als durch frühere Erkrankungen bedingt angesehen. Dies könne nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass die PTBS nur als Teilsymptomatik anerkannt werden könne. Entgegen der Auffassung des LSG könne aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten, die insbesondere hinsichtlich der Angstsymptomatik bestünden, nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass hier eine alternative Kausalität von überragender Bedeutung vorliege.

SG München - S 30 VG 27/08 -
Bayerisches LSG - L 15 VG 20/10 -